Aktuell

Boris Rhein macht Ausländer zu Sündenböcken, statt Probleme zu lösen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Fehlender Wohnraum, Kürzungen des Bundes bei Integrationsleistungen, fehlende Fachkräfte und vor allem die hohen finanziellen… Weiterlesen

Migrationsdebatte in Wahlkampfzeiten: Wettbewerb der Schäbigkeiten ist ein Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung und spielt der AfD in die Hände

Anlässlich immer neuer Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen, mehr Abschottung und Abschiebungen erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die seit Wochen betriebene populistische Stimmungsmache auf dem Rücken von Geflüchteten ist schäbig. DIE LINKE wird sich an diesem laufenden… Weiterlesen

Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen!

Anlässlich der großen Anfrage der LINKEN zu Waffen und Sprengstoff in Hessen, erklärt Torsten Felstehausen, unser innenpolitischer Sprecher im hessischen Landtag: „Das Wissensdefizit des Innenministers, angesichts der 3.435 polizeilich bekannt gewordenen Fälle im Zusammenhang mit dem Sprengstoff-, Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz allein in… Weiterlesen

vorherige123…58nächste