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Aktuell


Thomas Klein

Wohnungslosigkeit ist direkte Folge verfehlter Wohnungspolitik im Bund und in Hessen

„Der vom Caritasverband in Fulda bezifferte dramatische Anstieg von Menschen ohne Wohnung in Deutschland ist eine direkte Konsequenz der verfehlten Wohnungspolitik im Bund, aber auch in Hessen. Alleine in Frankfurt stieg deren Zahl innerhalb von fünf Jahren um 500 Menschen auf inzwischen 2.700 Personen an.“ Weiterlesen


Hanna Hoeft

Schwarzgrün zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes: Nichts Neues, nichts Konkretes, nichts Ausreichendes!

„Es ist schon merkwürdig: Mit über einem Jahr Verspätung halten der Innenminister und die innenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen eine Pressekonferenz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ab, bei der die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe überhaupt nicht vorliegen. Angeblich wolle man damit auf SPD und FDP zugehen und ihnen die Mitarbeit ermöglichen. Weiterlesen


Hanna Hoeft

Teaser Einsatz birgt hohe gesundheitliche Risiken

„Der Einsatz der Elektroschocker ist zu recht umstritten. Einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion lässt sich entnehmen, dass durch den Einsatz der sogenannten Taser lebensbedrohliche Verletzungen hervorgerufen werden können. Die Liste der Risikogruppen ist hierbei lang: Personen mit kardinalen Vorerkrankungen, Schwangere, Kinder, Ältere und Personen mit ‚Intoxikationen‘.“ Weiterlesen