Migrationsdebatte in Wahlkampfzeiten: Wettbewerb der Schäbigkeiten ist ein Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung und spielt der AfD in die Hände

Anlässlich immer neuer Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen, mehr Abschottung und Abschiebungen erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die seit Wochen betriebene populistische Stimmungsmache auf dem Rücken von Geflüchteten ist schäbig. DIE LINKE wird sich an diesem laufenden Wettbewerb der Schäbigkeiten nicht beteiligen.

Alle, die für Stacheldrahtzähne, Abschiebungen und unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer eintreten, setzen schlicht Menschen- und Grundrechte außer Kraft. Mittlerweile werden von Politikerinnen und Politikern von AfD, teils aber auch von CDU/CSU und den Ampel-Parteien, sogar einstige NPD-Wahlsprüche abgekupfert – wie ‚Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme‘. Diese Art der Stimmungsmache auf dem Rücken von Menschen, die vor Unterdrückung und Krieg fliegen, fehlt in keiner der unzähligen Talk-Shows oder Wahlkampfauftritte in den letzten Wochen. Hier geht es um nicht weniger als schäbigen Wahlkampf zu Lasten der Schwächsten.“

Außerdem, so Kula und Schalauske, werde zu wenig darüber geredet, was die in der Diskussion befindlichen Rücknahmeabkommen bedeuteten. Zumeist gingen solche Deals zu Lasten der Menschenrechte in den entsprechenden Ländern, weil mit zweifelhaften Mitteln und viel Steuergeld auch repressive Staaten und korrupte Regierungen unterstützt würden. Darüber hinaus bedeute eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, dass Geflüchtete Arbeitsverbote erhielten.

„Ein Diskurs, der einseitig für mehr Abschottung und Abschiebungen plädiert, ist angesichts der aktuellen Situation völlig irreführend. Die meisten Menschen, die in den vergangenen Monaten in Deutschland und Hessen angekommen sind, stammen aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan. Die Anerkennungsquote durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war vergangenes Jahr so hoch wie noch nie. Statt faktenfreier populistischer Meinungsmache braucht es endlich eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.

Darüber hinaus müssen Arbeitsverbote und Wohnsitzauflagen abgeschafft werden, um Integration zu fördern und angespannte Kommunen zu entlasten.“