Boris Rhein macht Ausländer zu Sündenböcken, statt Probleme zu lösen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Fehlender Wohnraum, Kürzungen des Bundes bei Integrationsleistungen, fehlende Fachkräfte und vor allem die hohen finanziellen Kosten sind Probleme, die die Kommunen mit der aktuell hohen Zahl Schutzsuchender Menschen in Hessen haben. Es gilt allen, die sich um menschengerechte Lösungen im Umgang mit den Problemen bemühen, zu danken.“

Gerade die Kommunen seien darauf angewiesen, dass das Land und der Bund sie für diese Herausforderungen mit deutlich mehr finanziellen Mitteln ausstattet als bisher.

„Allein, dass die CDU-Minister den Eindruck erwecken, dass alle Probleme, angefangen bei der Wohnungskrise bis hin zu fehlenden Kitaplätzen vor allem darauf zurückzuführen sind, dass Geflüchtete nach Hessen kommen, ist nichts als eine Ablenkungsdebatte auf dem Rücken der Schwächsten der Schwachen. Hier werden Menschen zu Sündenböcken für Probleme gemacht die die CDU, die immerhin seit fast einem Vierteljahrhundert den Ministerpräsidenten stellt, zu verantworten hat. Weder immer höhere Zäune und Mauern noch die Kürzung von Leistungen für Geflüchtete unter das Existenzminimum werden diese Probleme lösen.

Ministerpräsident Rhein will offensichtlich in der nächsten Landesregierung lieber Schutzsuchende zu Sündenböcken machen, als soziale Probleme, wie mangelnden Wohnraum, fehlende KiTa-Plätze und Niedriglöhne anzupacken.“