Zwangsräumungen stoppen und verbieten - Nassauische Heimstätte/Wohnstadt zum sozialen Vorbild machen

Anlässlich der Presseberichterstattung über die angekündigte Zwangsräumung einer Mieterin in der Adolf-Miersch-Siedlung in Frankfurt-Niederrad durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mieterinnen und Mieter mit physischem Zwang aus ihren Wohnungen zu räumen, ist immer falsch und unmenschlich. Absolut skandalös ist, dass solche Zwangsräumungen auch bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft NHW zum ,Portfolio‘ gehören. Im aktuellen Fall in Frankfurt trifft es eine Mieterin, die lange Zeit ihre pflegebedürftige Mutter betreut hat. Und die sich in der Vergangenheit öffentlich gegen die Modernisierung ihrer Wohnung durch die NHW und die damit verbundene Mieterhöhung gewehrt hat. Dass nun ausgerechnet diese Mieterin zwangsgeräumt werden soll, wirft ein besonders schlechtes Licht auf die Geschäftspraxis der landeseigenen Wohnungsgesellschaft und den sozialen Kompass der politisch Verantwortlichen von Schwarzgrün.“

Die angekündigte Zwangsräumung, aber auch der fortwährende Protest betroffener Mieterinnen und Mieter in der Adolf-Miersch-Siedlung zeige, wie schlecht und unsozial die NHW die notwendige Modernisierung ihres Wohnungsbestandes aktuell umsetze, so Schalauske.

„Für uns als LINKE ist klar: Zwangsräumungen gehören verboten. Die landeseigene NHW muss mit gutem Beispiel vorangehen und dauerhaft auf Zwangsräumungen und Energiesperren verzichten. Darüber hinaus muss auch die Geschäftspolitik des Unternehmens konsequent sozial ausgerichtet werden. Dazu gehören ein Mietenstopp für alle Mieterinnen und Mieter, eine 50-Prozent-Quote für Sozialwohnungen im Bestand und Neubau sowie eine warmmietenneutrale Umsetzung von Modernisierungsmaßnahmen.“