Aktuelle Pressemeldungen

Zum Setzpunkt der FDP ‚Bezahlbares Bauen und Wohnen: Entfesselungsoffensive für den privaten Wohnungsbau in Hessen‘ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit Jahren kennen die Mietpreise in Hessen nur eine Richtung: nach oben. Während die einen verzweifelt eine… Weiterlesen

Laut Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) ist es ein fatales Signal, wenn jetzt einzelne Oberbürgermeister Kompromisse mit der Letzten Generation eingehen, um Aktionen in ihrer Stadt zu verhindern. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: … Weiterlesen

Anlässlich der von der LINKEN beantragten Plenardebatte zum dritten Hessischen Landessozialbericht erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für soziale Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Ganze 13 Maßnahmen benennt die Landesregierung im Kampf gegen die seit mehr als zehn Jahren immer weiter zunehmende Armut in Hessen im… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der vorgelegte Entwurf schützt die Versammlungsfreiheit nicht – er gefährdet sie. Sinnvoll wäre es gewesen die… Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde der LINKEN zu Forderungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein nach einer ‚Abschiebeoffensive‘ erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit seinen Forderungen nach mehr Abschiebungen schürt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein Ressentiments und fischt am rechten Rand. Dass er dazu… Weiterlesen