Proteste der letzten Generation und Einigung mit OBs: Das Gerede von politischer Erpressung ist populistischer Quatsch auf BILD-Niveau

Laut Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) ist es ein fatales Signal, wenn jetzt einzelne Oberbürgermeister Kompromisse mit der Letzten Generation eingehen, um Aktionen in ihrer Stadt zu verhindern. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit lautem Getöse und schweren juristischen Geschützen versucht die schwarzgrüne Landesregierung von der eigenen Unwilligkeit abzulenken, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, die tatsächlich Wirkung zeigen. Statt junge Menschen zu kriminalisieren oder Oberbürgermeister verschiedener Städte zu kritisieren, sollte sich die Landesregierung endlich mal mit einem Urteil des höchsten deutschen Gerichts zum Thema beschäftigen.

Kurz und knapp: Die von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung beschlossenen Maßnahmen genügen nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.

Nicht der Versuch, entschiedenen Klimaschutz einzufordern muss angeprangert und verurteilt werden, sondern vielmehr das zögerliche Agieren von Regierungen. Dieses ist nicht dazu geeignet, der Zerstörung der Natur und Lebensgrundlagen entschieden Einhalt zu gebieten.“

Für die DIE LINKE im Hessischen Landtag sei klar: Die schwarzgrüne Landesregierung werde zu Recht von Klimaschützerinnen und Klimaschützern an die Verantwortung für die folgenden Generationen erinnert, so Felstehausen. Statt sich dieser Kritik zu stellen, werde unliebsamer Protest kritisiert und kriminalisiert.

„Der Klimawandel lässt sich nicht mit Präventivhaft und Strafverschärfung bekämpfen, sondern einzig mit der Übernahme von Verantwortung und entschiedenem Handeln heute. Diese Erkenntnis trennt beide Seiten.“