Aktuelle Pressemeldungen

Anlässlich der heutigen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der vorgelegte Entwurf schützt die Versammlungsfreiheit nicht – er gefährdet sie. Sinnvoll wäre es gewesen die… Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde der LINKEN zu Forderungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein nach einer ‚Abschiebeoffensive‘ erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit seinen Forderungen nach mehr Abschiebungen schürt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein Ressentiments und fischt am rechten Rand. Dass er dazu… Weiterlesen

Wiesbaden, 15. Dezember 2022 „Erneut stirbt ein junger Mensch nach einem Polizeieinsatz in Hessen. Im Sommer dieses Jahres wurde ein Mann im Frankfurter Bahnhofsviertel erschossen, erst im November verstarb eine 39-jährige Frau nach einem Polizeieinsatz in ihrer Wohnung in Usingen im Krankenhaus. Weiterlesen

Weitere Themen: Tafel, Tanke, Toleranz Tunnel. --------------------------------------------------------------------------------- Am kommenden Montag, 23. Mai 2022 findet ab 18 Uhr eine Versammlung der 59 Fuldaer Stadtverordneten statt. Aufgrund des gebotenen Abstandes wird wieder im großen Saal der Orangerie getagt – die Sitzung ist öffentlich.… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI und der Kreisverband der Partei DIE LINKE. danken dem Verein »Fulda stellt sich quer« für seine Arbeit und werben für eine entspanntere Diskussionskultur. Vertreter der örtlichen CDU richteten in der heutigen Ausgabe der Fuldaer Zeitung eine harsche Kritik an den Verein „Fulda stellt sich quer“ und warfen ihm,… Weiterlesen