Aktuell

Für völlig überzogen hält die Fraktion der Linke.Offene Liste in der Petersberger Gemeindevertretung die mit den Stimmen der CDU beschlossenen Erhöhungen der Grundsteuer A und B auf nun 332 bzw. 365 v.H. (derzeit 240 bzw. 250 v.H.). Diese massive Erhöhung lässt sich nicht rechtfertigen. Weiterlesen

„Der beschlossene schwarzgrüne Landeshaushalt macht einmal mehr deutlich, dass ein lange überfälliger Politikwechsel mit dieser Landesregierung ausbleibt. Auch im Jahr 2017 wird Hessen nicht die erforderlichen Mittel für Bildung und Investitionen in den Bereichen Energiewende, Wohnungsbau und öffentliche Infrastruktur bereit stellen. Weiterlesen

„Zwischen Union und Grüne passt in Hessen nicht nur kein Blatt – zwischen Schwarz und Grün gibt es auch keinen substanziellen Unterschied mehr. Es geht beiden Parteien nicht mehr um politische Inhalte, sondern lediglich darum, ein möglichst harmonisches Bild abzugeben; auch als Blaupause für eine Regierungsbildung in Berlin.“ Weiterlesen