Landeshaushalt 2017: Schwarzgrün blockiert Schritte hin zu einem sozialen und gerechten Hessen

„Der beschlossene schwarzgrüne Landeshaushalt macht einmal mehr deutlich, dass ein lange überfälliger Politikwechsel mit dieser Landesregierung ausbleibt. Auch im Jahr 2017 wird Hessen nicht die erforderlichen Mittel für Bildung und Investitionen in den Bereichen Energiewende, Wohnungsbau und öffentliche Infrastruktur bereit stellen.

Anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2017 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der beschlossene schwarzgrüne Landeshaushalt macht einmal mehr deutlich, dass ein lange überfälliger Politikwechsel mit dieser Landesregierung ausbleibt. Auch im Jahr 2017 wird Hessen nicht die erforderlichen Mittel für Bildung und Investitionen in den Bereichen Energiewende, Wohnungsbau und öffentliche Infrastruktur bereit stellen. Trotz der günstigen Einnahmeentwicklung werden die Beamtinnen und Beamten in Hessen weiterhin länger arbeiten als in anderen Bundesländern und von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt.“

Von den Ausgaben für Kinderbetreuung und der Zahl der Lehrkräfte über die Investitionen in kommunale Infrastruktur von Krankenhäusern und Schulen bis hin zu öffentlichen Schwimmbädern – auf allen wichtigen Feldern unterlasse es die schwarzgrüne Landesregierung, einen zukunftsweisenden Weg einzuschlagen, so van Ooyen.

„Angesichts der günstigen Einnahmeentwicklung wäre es schon im nächsten Jahr möglich, Schritte hin zu einem sozialeren und gerechteren Hessen zu gehen. Leider ist Schwarzgrün dazu nicht bereit.“