Schwarzgrün in Hessen – Hauptsache Harmonie

„Zwischen Union und Grüne passt in Hessen nicht nur kein Blatt – zwischen Schwarz und Grün gibt es auch keinen substanziellen Unterschied mehr. Es geht beiden Parteien nicht mehr um politische Inhalte, sondern lediglich darum, ein möglichst harmonisches Bild abzugeben; auch als Blaupause für eine Regierungsbildung in Berlin.“

Anlässlich der Generaldebatte im Hessischen Landtag erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zwischen Union und Grüne passt in Hessen nicht nur kein Blatt – zwischen Schwarz und Grün gibt es auch keinen substanziellen Unterschied mehr. Es geht beiden Parteien nicht mehr um politische Inhalte, sondern lediglich darum, ein möglichst harmonisches Bild abzugeben; auch als Blaupause für eine Regierungsbildung in Berlin.“

Bei allen zentralen politischen Fragen versagten vor allem die Grünen dabei, die notwendigen Impulse zu setzen. Von einem Politikwechsel, wie ihn die Grünen vor der Wahl angekündigt hatten,  sei Hessen jedenfalls weit entfernt, so van Ooyen. Weder bei der Asylpolitik, noch bei der Erbschaftsteuer oder bei der Energie- und Verkehrswende gäbe es die Impulse, die man von einer progressiven Partei hätte erwarten können.

Van Ooyen: „Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU am Wochenende erklärt, dass in der kommenden Bundestagswahl der Gegner links stehe, kann er damit die Grünen jedenfalls nicht gemeint haben. Statt einem schwarzgrünen ‚Weiter-so‘ braucht Hessen einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, einer menschlichen Asylpolitik und der Lösung drängender ökologischer Probleme.“