Verboten: CDU Fulda macht Wahlwerbung mit der Polizei!

Die CDU Fulda veröffentliche im Rahmen des Wahlkampfs um die Kommunalwahl 2026 in Hessen ein Video auf Instagram, in dem die Grenzen zwischen Parteiwerbung und Ausübung des Beamtenstatus klar durchbrochen wurden.

“Wann fühlt man sich in einer Stadt denn eigentlich wirklich sicher?”, so leitet Benedigt Ihrig, Polizeioberkommissar & Stadtverordneter für die CDU, das Video ein. Ebenfalls Protagonist ist Thomas Hering, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Es ginge um unbeschwertes Leben durch mehr Sicherheit, so Hering, und verwies darauf, dass Ihrig diese Erfahrungen “als Schutzmann vor Ort und auf der Straße” doch gemacht habe.

Folgend sagt Ihrig: “Egal ob Domplatzkonzerte, Weihnachtsmarkt, ja das Nachtleben im Fuldaer Bermudadreieck. Wir sollten genau das vollkommen unbeschwert genießen können. Und genau das schaffen wir mit starker Präsenz, ein sicheres Fulda.”

Diese Worte werden visuell hinterlegt mit folgendem Bild:

Wir = Polizei = CDU

Nach der Einschätzung der Linken Fulda handelt es sich bei der Formulierung “Und genau das schaffen wir mit starker Präsenz, ein sicheres Fulda” im Zusammenhang der Wahlwerbung für die CDU Fulda um einen klaren Verstoß gegen § 33 des Beamtenstatusgesetz, in welchem es heißt:

Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.

Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

Ihrig spricht offensichtlich aus der Perspektive als Polizeioberkommissar und lässt die Grenzen zwischen dienstlichen Aufgaben und parteipolitischem Engagement verschwimmen – denn wo würde eine starke Präsenz von CDU-Politikern zu erhöhter Sicherheit führen?

In einer Ausführung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Mäßigungsgebot wird ergänzt:

Dienstliche Aufgaben und private Interessen, politischer oder wirtschaftlicher Art, sind demnach strikt voneinander zu trennen.

Die Pflicht zur Mäßigung besteht sowohl inner- als auch außerdienstlich, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Für die Frage, ob die politische Betätigung inner- oder außerdienstlich erfolgt, ist der Zusammenhang mit dem konkret-funktionellen Amt des Beamten entscheidend. Ist ein solcher Zusammenhang unmittelbar gegeben, weil die Betätigung in Wahrnehmung des Dienstpostens erfolgt, ist sie innerdienstlicher Natur, obgleich sie möglicherweise auch außerhalb der Dienstzeit erfolgt.

Ergo, sobald ein Polizeioberkommissar aus seiner Rolle als Beamter spricht, ist dies eine innerdienstliche Handlung – und damit eine parteipolitische Positionierung untersagt.

Das Polizeiauto

Ebenfalls im Video – als auch auf vielen Wahlplakaten – zu sehen ist ein Polizeifahrzeug, vor dem die CDU Kandidierenden posieren. Dieses steht vor dem Eingang der Stadtwache in Fulda.