Kommunalwahlprogramm 2026

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Präambel

Die Linke Fulda steht für eine soziale, antifaschistische und antirassistische Kommunalpolitik. Wir stellen das gute Leben im Alltag der Menschen in den Mittelpunkt – mit starker öffentlicher Daseinsvorsorge, demokratischer Teilhabe und konsequentem Klimaschutz. Wir setzen auf die Idee der sorgenden Stadt: kümmern statt kürzen. Öffentliche Mittel gehören in Soziales, Bildung, Gesundheit und den kommunalen Klimaschutz. Militarisierung lehnen wir ab.

1. Bezahlbarer Wohnraum für alle

• Kommunale/gemeinwohlorientierte Wohnungsstrategie: Bestand sichern, Neubau sozial ausrichten, Privatisierung kommunalen Wohnraums ausschließen.
• Dauerhafte Mietpreisbindungen bei gefördertem Wohnraum; sozial gerechte Stadtplanung und aktive Bodenpolitik (Vorkaufsrechte, Konzeptvergaben).
• Bezahlbares Wohnen für Studierende und Auszubildende: Wohnheime erhalten/ausbauen, kleine bezahlbare Einheiten fördern.
• Barrierefreier und altersgerechter Wohnraum: Neubauten und Umbauten konsequent barrierefrei planen; Aufzüge, stufenlose Zugänge und wohnortnahe Unterstützungsangebote fördern; Wohnraumberatung ausbauen.
• Indexmietverträge in Stadt und Landkreis untersagen.

2. Soziale Stadtentwicklung und wirksamer Mieterschutz

• Verbindliche Sozialwohnungsquote bei Neubauten auf städtischen Flächen (mindestens 30 %).
• Mieter*innen schützen: energetische Sanierungen sozial gestalten, Verdrängung verhindern (Milieuschutzgebiete).
• Leerstand und Spekulation bekämpfen: Erfassen von Leerständen, Zweckentfremdungssatzung; Umnutzung von Leerstand erleichtern.
• „Housing First“- Konzepte implementieren.
• Miettransparenz stärken: nachvollziehbare Nebenkostenabrechnungen, Energieversorgung und Modernisierungsumlagen; Standards in kommunalen/öffentlich geförderten Beständen.
• Ländlicher Raum: Baulücken schließen und Leerstände umfunktionieren; wo zusätzlicher Wohnraumbedarf besteht, flächensparende neue Bauplätze nur unter strengen Klima- und Infrastrukturkriterien (Innenentwicklung vor Außenentwicklung).
• Kostenlose bzw. niedrigschwellige Mietrechtsberatung (kommunal/in Kooperation mit Beratungsstellen) ausbauen.

3. Bezahlbarer und zuverlässiger Nahverkehr

• ÖPNV günstiger und perspektivisch fahrscheinlos: Einstieg mit kostenfreien Tickets für Schülerinnen, Azubis, Seniorinnen sowie Menschen mit geringem Einkommen.
• Bus- und Bahnangebot ausbauen: dichter und verlässlicher Takt, bessere Abend-, Wochenend- und Sonntagsanbindungen; verlässliche Anschlüsse (z.B. Party-/Nachtbus).
• Direktverbindungen stärken: Stadtteil- und Umlandverbindungen ohne unnötige Umwege über zentrale Knoten; Ringbussystem zur Entzerrung und besseren Erreichbarkeit.
• Kapazitäten erhöhen: Entlastung überfüllter Züge/Busse durch Takt- und Fahrzeugverstärkung.
• Barrierefreiheit und Fahrgastinformation: stufenlose Zugänge, taktile Leitsysteme, akustische Signale sowie visuelle Echtzeit-Anzeigen mit verlässlichen Informationen.
• Rad- und Fußverkehr sicher machen: durchgängige Radwege mit besonderem Fokus auf Kreuzungen, Abbiegesituationen und Spurwechsel; sichere Querungen, Ampeloptimierung und bessere Beschilderung.
• Tempo 30 und Verkehrsberuhigung: Einführung/konsequentere Durchsetzung von Tempo-30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereichen; Verkehrsberuhigte Zonen zur Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt.
• Parkraumstrategie: P+R-/Quartiersgaragen gut anbinden; Kreisverkehre bei Umbauten prüfen.

4. Öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge sichern – inklusive Digitalisierung

• Priorität im Haushalt: Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Sport- und Jugendangebote (z.B. Weiterentwicklung des Jugend- und Kulturzentrums L14 und des Stadtteiltreffs „Wohnzimmer“).
• Kinder, Jugendliche & Bildung: Ausbau von Betreuungsangeboten (inkl. Krippenplätzen); bessere Ausstattung von Schulen; kostenfreie oder sehr günstige Freizeit- und Bildungsangebote; mehr Jugendtreffs – insbesondere in Ortsteilen/ländlichen Bereichen.
• Nicht-kommerzielle Begegnungsorte stärken: Quartiers-/Stadtteilzentren, konsumfreie Aufenthaltsräume und Sitzgelegenheiten, barrierearme öffentliche Räume; bestehende Treffpunkte und Gemeinschaftsflächen revitalisieren.
• Nachbarschaft und Gemeinschaft fördern: Unterstützung und vereinfachte Genehmigungen für Nachbarschafts- und Straßenfeste – auch außerhalb der Innenstadt.
• Nahversorgung sichern: wohnortnahe Angebote des täglichen Bedarfs (Einkauf, Bäcker, Grundversorgung) in ländlichen Stadtteilen/Ortsteilen erhalten und ausbauen – z. B. durch Dorfläden, Wochenmärkte, mobile Angebote und Kooperationen mit regionalen Betrieben.
• Innenstadt, Kultur und Nachtleben stärken: aktives Leerstandsmanagement und Zwischennutzungen für soziale/kulturelle Projekte; Kulturtafel/Sozialtarife und regelmäßige kostenfreie Kulturtage (z.B. Eintrittsfreier Sonntag in Museen); Runder Tisch Nachtleben mit Lärmschutz- und Nachbarschaftsanliegen; Kooperationen mit der Hochschule Fulda (Projekte, Mentoring, Bleibeperspektiven für internationale Studierende schaffen).
• Bürger*innen frühzeitig beteiligen: verbindliche Beteiligungsformate bei Planungen öffentlicher Räume.
• Bürgernahe Verwaltung: Personal stärken, Verfahren vereinfachen; „Open-Source-first“ (US-unabhängige Verwaltungsstrukturen), digitale Barrierefreiheit und Datensouveränität.
• Stadtverordneten-Versammlungen sollen live übertragen werden.

5. Gesundheit und Pflege wohnortnah, gemeinwohlorientiert

• Wohnortnahe Versorgung stärken: Gesundheitszentren/Primärversorgung in Stadtteilen und im Umland vorantreiben.
• Erreichbarkeit ohne Auto verbessern: medizinische Versorgung über ÖPNV- und Barrierefreiheitsmaßnahmen planbar erreichbar machen (Haltestellen, Takte, Wegeketten) und digitale/aufsuchende Angebote ergänzen.
• Pflegestrukturen ausbauen: Pflegestützpunkte, Gemeindepflege, Beratung und Entlastungsangebote stärken – gemeinsam mit gemeinnützigen Trägern.
• Gute Arbeitsbedingungen: faire Bezahlung, mehr Personal und bessere Ausbildungsbedingungen in Pflege und Gesundheit.
• Krankenhausversorgung in öffentliche Hand zurückführen;  Rekommunalisierung unterstützen, wo erforderlich.
• Gesundheitsorientierte Suchthilfe ausbauen: Streetwork und niedrigschwellige Beratung; bei Bedarf Drogenkonsumraum mit tragfähigem Träger- und Sicherheitskonzept prüfen und bereitstellen.

6. Gute Arbeit und faire Bezahlung, auch in kommunalen Strukturen

• Tariftreue und Mitbestimmung: kommunale Einrichtungen und Beteiligungen zahlen tarifgebunden; Vergaben mit Sozialstandards.
• Gleiche Arbeit – gleicher Lohn: faire Bedingungen für Beschäftigte kommunaler Arbeitsstrukturen sicherstellen (keine Leiharbeit in kommunaler Trägerschaft).
• Mehr Personal dort, wo es gebraucht wird: Kitas, Schulen, Jugendarbeit, Verwaltung, Pflege; Qualifizierung und Weiterbildung unterstützen.

7. Gerechte und nachhaltige Finanzen

• Gerechte Einnahmen und Lasten: große Unternehmen stärker heranziehen, kleine Betriebe entlasten; kommunale Einnahmebasis stärken.
• Transparenter Haushalt: verständliche Darstellung, öffentliches Investitionsmonitoring, Bürger*innenhaushalt einführen.
• Sozial, regional, klimafreundlich einkaufen: ökologische und soziale Kriterien verbindlich für öffentliche Ausschreibungen machen; lokale Wertschöpfung stärken.
• Kommunale Finanzierung gegenüber Land/Bund: Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent einfordern.
• Mehr Geld für Frauen, Senior*innen und Jugendarbeit im Haushalt bereitstellen.

8. Gleichstellung, Vielfalt, Integration und Sicherheit

• Istanbul-Konvention umsetzen: Frauenhäuser, Schutz- und Beratungsstellen sowie Prävention gegen Gewalt deutlich ausbauen.
• Dafür auch mehr Mittel für das Frauenbüro der Stadt Fulda.
• Vielfalt schützen: gezielte Förderung von Projekten für Gleichstellung, Queerness, Antirassismus und Antidiskriminierung; sichere Anlaufstellen in der Stadt.
• Sichere öffentliche Räume: gute Beleuchtung, klare Wegeführung und präsente Sozialarbeit/Streetwork – nicht flächendeckende Überwachung; Pilot „Nightline/Nachtwege-Hotline“ für sichere Heimwege prüfen.
• Konsequente Haltung gegen Rechtsextremismus: Prävention, Bildungsarbeit und Unterstützung der Erinnerungskultur.
• Ein Verbot privater Pyrotechnik, vor allem zu Silvester, einführen und konsequent umsetzen. Prüfen kommunal-gestellter öffentlicher Alternativen.
• Unterstützung des zivilen Katastrophenschutzes (z.B. THW) in Stadt und Landkreis.
• Menschenwürdige und integrative Unterbringung von geflüchteten Menschen.
• Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete.
• Kein Arbeitszwang für Migrant*innen für unwürdige Kompensationen bei gleichzeitig erleichtertem Zugang zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit.

9. Klimaschutz sozial gerecht gestalten

• Kommunalen Klimafonds einführen: energetische Sanierungen und Klimaanpassung fördern – besonders für einkommensschwache Haushalte.
• Solar-Offensive: kommunale Dächer und geeignete Flächen bis 2030 systematisch mit Photovoltaik ausstatten; PV auf Parkplätzen/Parkhäusern prüfen.
• Mehr Grünflächen, weniger Hitze: Baumpflanzprogramme, Entsiegelung, Schatten- und Trinkwasserangebote, Extremwettervorsorge.
• Bürger*innen einbeziehen: Patenschaften, Mitmach- und Pflegeprogramme für Grünflächen, Gemeinschaftsgärten und Städtisches Gärtnern; transparente Beteiligung bei Planung und Nutzung.
• Verkehrswende und Luftqualität: Rad- und Fußverkehr stärken; Lärm- und Luftmonitoring ausbauen, Umweltzonen einführen.
  Einführung einer Baumschutzverordnung

10. Demokratie und Beteiligung stärken – plus Friedenskommunalpolitik

• Frühzeitige Information statt nachträglicher Bekanntgabe: Entscheidungen und Varianten transparent machen, bevor Beschlüsse gefasst werden.
• Verständliche, niedrigschwellige Kommunikation: klare Sprache und feste Kanäle (Flyer, Social Media, Newsletter/E-Mail, Sprechstunden) – auch für Ortsteile.
• Mehr direkte Demokratie: Bürgerentscheide/Begehren erleichtern und aktiv ermöglichen; offene Informations- und Beteiligungsveranstaltungen regelmäßig durchführen.
• Bürger*innenräte und Stadtteilforen mit echter Mitsprache; transparente Entscheidungen und nachvollziehbare Begründungen.
• Jugendparlament und Schüler*innenräte mit verbindlichen Anhörungsrechten; Beteiligung digital und analog ermöglichen.
• Klare Zuständigkeiten: Verantwortliche und Entscheidungsträger*innen sichtbar benennen (Kontaktstellen, Zuständigkeitsübersichten, Rückmeldefristen).
• Vereine und Ehrenamt stärken: niedrigschwelliger Zugang zu öffentlichen Räumen, Unterstützung und Entbürokratisierung.
• Friedenskommunalpolitik: städtische Kooperationen und Mittel an zivilen, sozialen und friedenspolitischen Leitlinien ausrichten; Priorität für Soziales, Bildung, Gesundheit und Klima.
• Wir setzen uns gegen Aufrüstung, Militarisierung und Stützpunkte in und um unsere Stadt ein.
• Ausbau und Aufrechterhaltung von Städtepartnerschaften.