Stellungnahme zum Vorfall der unerlaubten CDU-Wahlwerbung durch zwei Polizisten aus Fulda

Wir kritisieren Wahlwerbung von CDU-Mitgliedern in Polizeiuniform als möglichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. CDU und Osthessen-News reagieren darauf mit persönlichen Angriffen statt sachlicher Aufarbeitung.

Was ist passiert?

Wir haben vor einigen Tagen einen Artikel und ein Video veröffentlicht, in welchem wir aufdecken, dass ein CDU-Politiker und Polizist auf unerlaubte Weise sein Amt mit seiner politischen Arbeit kombiniert. Nun reagierte die CDU und Osthessen-News – allerdings nicht mit Aufarbeitung oder Fakten, sondern mit plumpen Beleidigungen.

Wir bleiben dabei: Der kürzliche Vorfall, bei dem zwei Polizisten – beides CDU-Mitglieder – vor einem Polizeifahrzeug Wahlwerbung für ihre Partei betrieben, ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des öffentlichen Dienstes. Dieses Gebot ist kein bürokratisches Detail, sondern ein zentraler Grundsatz unseres Rechtsstaats. Es soll sicherstellen, dass staatliche Institutionen wie die Polizei nicht als Werkzeug parteipolitischer Interessen instrumentalisiert werden. Wer Uniform trägt, vertritt den Staat. Und der Staat muss sich aus dem Parteienstreit heraushalten! Alles andere ist unlautere Vorteilnahme und alles andere als demokratisch.

Plumpe Diskursverschiebung

Dass die Kritik an diesem Verstoß nun von rechtspopulistischen Stimmen als „Angriff auf die Polizei“ umgedeutet wird, ist nicht nur falsch, sondern auch billige Ablenkung. Es geht hier nicht im Geringsten um die Polizei als Institution oder ihre Arbeit, sondern um das Fehlverhalten einzelner Beamter und die politische Verantwortung der CDU, die solche Grenzüberschreitungen ermöglicht und sogar fördert. Wer das nicht unterscheiden kann oder will, stellt sich bewusst gegen die Grundsätze der demokratischen Neutralität.

Ein besonderes G'schmäckle hat – wenn auch leider nicht mehr überraschend – die Wortwahl von „Osthessen-Nius“, das sich mit polemischen Schlagworten wie „Stasi-Partei“ selbst entlarvt. Es ist beachtlich, dass sich nicht ein einziger Satz unserer Analyse sachlich widmet. Wer angesichts von ein bisschen demokratischer Kritik so pauschal und bärbeißig aufschreit, offenbart damit vor allem eines: dass es ihm nicht um sachliche Debatten, sondern um Stimmungsmache geht.

Dass ausgerechnet ein Christian P. Stadtfeld, der sich schon länger immer mehr einer rechtspopulistischen Rhetorik bedient, wenn er z.B. in seinen Berichten von „mutmaßlichen Straftätern“ mit „ausländischem Aussehen“ schwadroniert, hier mit historisch verbrämten Kampfbegriffen hantiert, ist fast schon ein Eingeständnis der eigenen Seriositätslücke.

Fazit

Die CDU sollte sich immer noch fragen, warum ihre Mitglieder das Neutralitätsgebot so leichtfertig ignorieren – und „Osthessen-Nius“ könnte stattdessen mal erklären, warum es lieber hetzt, statt Fakten zu checken.