Kommentar zur Neugründung der AfD-Jugend in Gießen

In Gießen wurde nach den „widersetzen“-Protesten von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ gesprochen – doch die Realität sah ganz anders aus. Hinter den dramatischen Worten verbirgt sich eine politisch hausgemachte Eskalation, die leicht hätte verhindert werden können.

Wer in den letzten Tagen die Aussagen des hessischen Innenministers Roman Poseck hörte, könnte glauben, die kleine Stadt Gießen habe am Rand eines Bürgerkriegs gestanden. Es geht ihm dabei um die antifaschistischen Protestaktionen rund um die Neugründung der Nachfolgerin der rechtsextremen Jugendorganisation der AfD am 29.11.2025. Dass eine Veranstaltung wie die Neugründung der AfD-Jugend gar nicht hätte stattfinden dürfen, weil sie den Weg für Kräfte ebnet, die demokratische Freiheiten nur nutzen, um sie später abzuschaffen, sollte jedem kritisch denkenden Menschen klar sein. Und weil die kleine Stadt Gießen mit einer derart aufgeheizten Großveranstaltung offensichtlich völlig überfordert war, hat es tatsächlich zu viel „Chaos“ geführt, das hätte verhindert werden können, aber schauen wir darauf, was wirklich passiert ist. „Bürgerkriegsähnliche Zustände“ – ein Begriff, der dramatisch klingt, aber mit der Realität herzlich wenig zu tun hat. Was veranlasst Poseck zu diesem Urteil?

  • Bei geschätzt 30.000 Demonstrierenden kam es zu drei Festnahmen.
  • Unter 4.000–6.000 eingesetzten Polizeikräften wurden 10–15 leicht verletzt.

 

Wer aus solchen Zahlen ein Szenario kurz vor dem staatlichen Zusammenbruch konstruiert, verfolgt kein Sicherheits- sondern ein politisch-strategisches Ziel. Diese Übertreibungen lenken nämlich von einer unbequemen Wahrheit ab: Die Eskalationsgefahr entstand nicht durch den Protest, sondern durch die Entscheidung, eine rechtsextreme Veranstaltung in diesem Rahmen überhaupt zuzulassen und anschließend den legitimen demokratischen Protest dagegen vom Veranstaltungsort zu verbannen, in dem man die Demonstrierenden außer Hör- und Sichtweite „eingepfercht“ hielt.

Die Ursache der Gefahrenlage: eine vermeidbare Veranstaltung

Die Stadt Gießen steht damit beispielhaft für ein Grundproblem der kommunalen Sicherheits- und Demokratiepolitik: Man verwaltet Symptome, aber ignoriert Ursachen. Schon Wochen bis Monate vorher war klar, dass die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation — mit offenkundigen Bezügen in die Neonazi Szene — massiven Protest auslösen würde. Und tatsächlich kamen Zehntausende. Einzelne Straßen und Rettungswege waren überfüllt und teilweise blockiert, die Belastungsgrenzen der Infrastruktur offensichtlich überschritten. Doch diese Lage war nicht das Ergebnis unberechenbarer Demonstrierender. Sie war das Ergebnis einer bewussten Verwaltungsentscheidung: Die Stadt ließ eine Großveranstaltung mit Rechtsextremen und bekennenden Neonazis zu, obwohl völlig klar war, dass daraus eine Gefährdungslage entstehen würde, die sie selbst – ohne den Einsatz von z.T. massiven Zwangsmaßnahmen – nicht mehr kontrollieren kann. Ohne diese Veranstaltung wäre niemand in solcher Zahl nach Gießen gereist. Punkt. 

In der Sicherheitsplanung gilt ein simpler Grundsatz: Wer Risiken minimieren will, muss an der Quelle ansetzen. Doch statt dieses Prinzip umzusetzen, entschied man sich in Gießen für kosmetische Maßnahmen: räumliche Verlegungen von Gegenkundgebungen, Einschränkungen für Protestierende, verschärfte Polizeipräsenz. All das bekämpfte Symptome – aber nicht den Auslöser. Das Resultat: Die Stadt musste ein Sicherheitsrisiko managen, das sie selbst erzeugt hatte. Die Verantwortung wurde auf die Zivilgesellschaft abgewälzt, die in Gießen schlicht ihr demokratisches Recht wahrnahm, gegen Neonazis und Rechtsextremismus aufzustehen. 

Demokratische Grundrechte sind kein Schönwetterprogramm

Eine Stadt, die den Schutz demokratischer Werte ernst nimmt, darf sich nicht hinter formalistischem Verweis auf „Versammlungsfreiheit für alle“ verstecken — schon gar nicht, wenn eine mutmaßlich extremistische Organisation den öffentlichen Raum gezielt nutzt, um ihre Strukturen zu stärken. Eine Verwaltung, die diese Lage ernst nimmt, hätte nur eine verantwortliche Entscheidung treffen können: die rechtsextreme Veranstaltung untersagen – nicht als Angriff auf Grundrechte, sondern zum Schutz aller anderen. Zehntausende Menschen mobilisieren nicht aus Spaß an der Freude. Sie kommen, weil sie eine echte Gefahr für die Demokratie wahrnehmen. Wer das ignoriert, macht sich nicht neutral, sondern blind. Die Chance, Demokratie aktiv zu schützen wurde hier seitens der Stadtverwaltung verpasst. Gießen hätte ein Zeichen setzen können: gegen Rechtsextremismus, für den Schutz der Bevölkerung und für die Sicherheit und Erwünschtheit demokratischen Engagements. Stattdessen wählte die Stadt eine Lösung, die zu einer Eskalation führte, die vermeidbar gewesen wäre.

Und währenddessen versucht ein Innenminister, der für diese Fehleinschätzung mitverantwortlich ist, mit dramatischen Formulierungen den Eindruck zu erwecken, die Gefahr sei von „der linken Szene“ ausgegangen – nicht von einer Versammlung dezidierter Neonazis, deren Schutz offenbar mehr politische Empathie genießt als der Schutz der demokratischen Mehrheit.

Fazit: Die Eskalation war politisch gemacht – und politisch vermeidbar. Wer Rechtsextremen den roten Teppich ausrollt – oder sie wahlweise an ihren Veranstaltungsort chauffiert wie in Gießen tatsächlich geschehen! – zwingt die demokratische Gesellschaft, sich selbst zu verteidigen. Die Stadt hätte präventiv handeln und die Veranstaltung untersagen können. Denn nachhaltige Sicherheit entsteht nicht durch Wasserwerfer und Pfefferspray, sondern durch Klarheit, Haltung und die Bereitschaft, sich im Kampf für eine so wichtige Sache auf die richtige Seite zu stellen.