Höhere Löhne und verlorener Wohnraum: Die wahren Ursachen des Fuldaer Haushaltslochs

Die Stadt Fulda blickt im Rahmen des Haushaltsplans für 2026 auf Schulden in Höhe von fast 15 Millionen Euro. Während die Stadtspitze um Oberbürgermeister Wingenfeld (CDU) das mit gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen und gestiegenen Personalkosten begründet und Grundstücksverkäufe, Stellenstreichungen und Sparmaßnahmen bei Investitionen als Lösung vorschlägt, wird eines schnell klar: Dies ist das Ergebnis kalkulierter politischer Fehlentscheidungen. Es ist eine Weichenstellung für die Zukunft, die vor allem den Interessen von Großunternehmen und Investoren dient, während für die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung immer weniger übrigbleibt. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen darüber auf, wie eine verantwortungsvolle Finanzpolitik zugunsten aller Fuldaer Bürgerinnen und Bürger aussehen müsste.

Machen wir uns dabei nichts vor: Schulden sind nicht per se schlecht. Im Gegenteil, gezielte Schulden sind ein entscheidendes Werkzeug, um in unsere Zukunft zu investieren. Geld aufzunehmen, um beispielweise marode Schulen zu sanieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, ist nicht nur sinnvoll, sondern zwingend notwendig. Der Skandal in Fulda ist aber ein ganz anderer. Hier entsteht ein Defizit nicht, weil mutig in die Menschen investiert wird, sondern weil die Verantwortlichen im Stadtparlament der Wirtschaft Steuergeschenke machen und es versäumen, für gerechte Einnahmen zu sorgen. Das sind keine Zukunftsinvestitionen, das sind die Kosten für eine wohlhabende Minderheit, die am Ende wir alle tragen müssen. Um die Ursachen dieser Fehlentwicklung zu verstehen, lohnt sich ein genauer Blick auf die einzelnen Faktoren, die zum Defizit beitragen.

Faire Löhne – ein “Problem”?

Als einer der Hauptgründe für diese Misere werden ausgerechnet die gestiegenen Personalkosten angeführt. Es ist ein echter Skandal, dass faire Löhne für die Angestellten der Stadt, für die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas oder die Mitarbeitenden bei der Müllabfuhr als Problem dargestellt werden. Nach harten Tarifrunden eine angemessene Bezahlung für unverzichtbare Arbeit zu erhalten, ist keine Belastung, sondern eine Frage von Respekt und Gerechtigkeit! Es ist zynisch, diese fairen Lohnanpassungen nun als Vorwand für soziale Kürzungen zu nutzen, während man an anderer Stelle die Augen vor den wahren Einnahmeverlusten verschließt. Doch es sind nicht nur die Ausgaben, die die Stadt in Bedrängnis bringen, sondern auch sinkende Einnahmen – insbesondere aus der Gewerbesteuer.

Denn während man über die Löhne der Beschäftigten klagt, sinken gleichzeitig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stark ab. OB Wingenfeld rühmt sich sogar damit, dass Fulda den niedrigsten Gewerbesteuersatz unter vergleichbaren hessischen Städten habe. Zur Erklärung: Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, deren Höhe über den sogenannten „Hebesatz“ selbst bestimmt werden kann. Ein niedriger Hebesatz bedeutet, dass vor allem große Konzerne und Logistik-Unternehmen, die von der hiesigen Infrastruktur massiv profitieren, nur einen geringen Beitrag zum Gemeinwohl leisten – Geld, das dann für Kitas, Schulen und soziale Projekte fehlt. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, den Bäcker um die Ecke oder den kleinen Laden in der Innenstadt zusätzlich zu belasten – sondern darum, dass große Konzerne, die von der Infrastruktur dieser Stadt profitieren, endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

Und weil man sich scheut, die Verursacher der Einnahmeausfälle zur Kasse zu bitten, sollen nun als „Lösung“ städtische Grundstücke verkauft und Stellen gestrichen werden. Dieser Weg verbaut eine langfristig soziale und ökologische Zukunft für Fulda. Statt unsere Stadt Stück für Stück zu privatisieren, sollte die Stadt das genaue Gegenteil tun: Grundstücke aktiv aufkaufen! Das positive Beispiel der Stadt Wien zeigt, wohin das führen kann: Dort leben über 60 % der Menschen in städtischen oder geförderten genossenschaftlichen Wohnungen, weil  die Stadt durch eine aktive Bodenpolitik die Mietpreise niedrig hält. Wohnen bleibt so ein Grundrecht und wird nicht zum Luxusgut.

Sparen bei Schulen, aber Millionen für den Hessentag

Statt solch weitsichtiger Politik droht in Fulda der Rotstift bei sozialen Investitionen, was wir schon jetzt am erheblichen Sanierungsstau an Fuldaer Schulen sehen. Und genau hier offenbart sich die ganze Widersprüchlichkeit der städtischen Finanzpolitik: Während für die Bildung unserer Kinder angeblich das Geld fehlt, sind für den Hessentag 2026 problemlos rund 11 Millionen Euro vorhanden. Laut Haushaltsplan wird der Hessentag als „jährliches Landesfest“ beschrieben, dessen Grundgedanke es sei, „alteingesessene Bürgerinnen und Bürger mit Vertriebenen und Geflüchteten zusammenzubringen“ . Ein solcher Anspruch ist grundsätzlich richtig und wünschenswert – denn Begegnung, Teilhabe und kultureller Austausch sind zentrale Bausteine einer solidarischen Gesellschaft. In Anbetracht der aktuellen, migrationsfeindlichen Politik der CDU-geprägten hessischen Landesregierung wirkt diese Selbstdarstellung jedoch zutiefst scheinheilig. Es ist kaum glaubwürdig, wenn eine Regierung, die an anderer Stelle auf Abschottung, Ausgrenzung und Druck gegenüber Geflüchteten setzt, sich beim Hessentag plötzlich weltoffen und verbindend inszeniert.

Der integrative Anspruch des Festes bleibt damit eher ein schöner Satz im Haushaltsplan als gelebte Praxis. Natürlich ist es schön, wenn Menschen zusammenkommen und feiern. Wirtschaftlich ist aber auch klar, dass die hohen Kosten für Sicherheitskonzepte und Infrastruktur, wie auch der Bund der Steuerzahler warnt, vor allem ein riesiges Konjunkturprogramm für große Event-Agenturen und überregionale Ketten sind – finanziert von der arbeitenden Mitte der Gesellschaft. Statt sich mit einem überteuerten Event ein weltoffenes Image zu inszenieren, sollte die Stadtregierung mit dem gleichen Engagement echte integrative Migrationspolitik und Sozialpolitik durch sozialen Wohnungsbau oder die Sanierung unserer Schulen ermöglichen.

Dieses Haushaltsloch ist für die konservative Mehrheit also ein politisches Geschenk. In den kommenden Jahren wird bei jeder sozialen oder ökologischen Forderung das gleiche Argument kommen: „Dafür ist leider kein Geld da, wir müssen sparen!“ Hier zeigt sich eine eklatante Doppelmoral: Wenn es darum geht, die Bedingungen für große Unternehmen zu verbessern, scheint Geld keine Rolle zu spielen. Wenn es aber um ein kostenloses Mittagessen für alle Kitakinder oder bessere Radwege geht, sind die Kassen plötzlich leer. Dabei muss mit dem Märchen aufgeräumt werden, dass Wirtschaftswachstum automatisch bei allen ankommt. Die Ansiedlung von großen Unternehmen führt in Fulda vor allem zu einem: steigenden Mieten und höheren Lebenshaltungskosten. Für viele Menschen, die den Laden hier am Laufen halten, wird das Leben teurer, nicht besser.

Ein besseres Fulda ist möglich

Als Fuldaer Kreisverband von DIE LINKE stellen wir uns klar gegen diesen unsozialen Haushalt. Wir sind überzeugt: Ein anderes Fulda ist möglich. Ein Fulda, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert, anstatt kurzfristige Prestigeprojekte zu finanzieren. Sinnvoll wäre eine Politik, die städtisches Eigentum als Schatz begreift und vermehrt, statt es zu verscherbeln. Eine Politik, die in die Bildung unserer Kinder investiert und die großen Konzerne gerecht an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt. Dafür werden wir in den kommenden Monaten und mit unserem Programm zur Kommunalwahl 2026 weitere konkrete Vorschläge machen.