Grüne enttäuschen, CDU macht Versprechen: Fuldas Sozialausschuss lehnt Aktionsplan für queere Menschen ab

Ein Dutzend Gäste verfolgte die Debatte, Grüne stimmen mit CDU und AfD gegen den Antrag, die CDU verspricht Taten für 2027

Fulda, 11. November 2026. Es war ein Abend, an dem Fuldas Politik viel von Verständnis, Nähe und Gesprächsbereitschaft sprach und am Ende doch Nein sagte. Mit 8 zu 3 Stimmen lehnte der Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung den Änderungsantrag der Linken Stadtverordneten Emily Charlotte Rödel zum Haushalt 2027 ab. Er sah 45.000 Euro, vorrangig aus Fördermitteln finanziert, für einen Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt vor, dazu eine Bedarfsanalyse in Kooperation mit der Hochschule Fulda und eine feste Ansprechperson für queere Menschen in der Verwaltung. Das sind gerade einmal rund 0,015 Prozent des städtischen Haushalts. Auf eine neue Planstelle hatte Rödel zunächst verzichtet und lud explizit zum gemeinsamen Überarbeiten und Verbessern des Antrages in der Ausschusssitzung ein.

Dabei war der Saal ungewöhnlich voll. Ein Dutzend Besucherinnen und Besucher war gekommen, darunter Mitglieder von foll bunt e.V., der queeren Stunde, Allies (also cis-heterosexuelle Menschen, die sich für queere Rechte stark machen), Studierende und Privatpersonen, mehr Gäste also, als der Ausschuss stimmberechtigte Mitglieder hat. Sie wollten zeigen, dass ihnen dieses Thema wichtig ist. Sie erlebten eine Debatte, in der ihre Anliegen wohlwollend gelobt und dann abgeräumt wurden.

Inhaltlich widersprach kaum jemand. „Wir sind nah beieinander“, hieß es mehrfach, auch von den Grünen. Doch sobald es um Geld ging, folgte immer dieselbe Antwort: nicht jetzt, im Gespräch bleiben, nächstes Jahr wieder schauen. Der Bürgermeister erklärte, es gebe auch für andere Vereine, etwa Footballvereine, keine 30.000 Euro, und stellte damit eine ganze Bevölkerungsgruppe auf eine Stufe mit einem Freizeitverein. Dabei geht mit dem Antrag nicht um die Förderung eines Vereins. Es geht um Gesundheitsversorgung, Jugendarbeit und Schutz vor Gewalt, also um Daseinsvorsorge und nicht um ein Hobby. Die Fachstelle für Vielfalt und Teilhabe sei ausgelastet, hieß es von Verwaltungsseite, die Verantwortung liege bei der Zivilgesellschaft, es gebe doch einen Verein. Dieser Verein, foll bunt e.V., hat rund 50 Mitglieder und soll nun für Tausende sprechen. Dass queere Menschen ihre Bedarfe ja selbst melden könnten, ignoriert, warum das für viele eben nicht einfach ist.

Als Emily Charlotte Rödel darauf hinwies, dass bei 7 bis 11 Prozent der Bevölkerung rund 7.000 queere Menschen allein im Stadtgebiet leben, nannte der Bürgermeister dies eine „schwierige Diskussionsgrundlage“. Auch der Vergleich mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung, der ebenfalls nur zwölf Mitglieder habe und nicht repräsentativ sei, überzeugte nicht: Ein Beirat ist ein gewähltes Gremium, ein junger Verein ist es nicht. 7.000 Menschen bei etwa 70.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind keine Randgruppe. 7.000 Menschen sind eine Stadtgesellschaft im Kleinen. Selbst der Vorschlag der Partei Die Partei, eine ehrenamtliche Queerbeauftragte einzusetzen, lief auf den Satz hinaus, es dürfe vor allem nichts kosten. Aus der CDU hieß es, der Bedarf sei zu unklar, obwohl genau dieser Bedarf mit dem Antrag erst erhoben werden sollte.

Besonders bitter ist das Abstimmungsverhalten der Grünen. Sie stimmten gemeinsam mit der CDU, die auf laufende Gespräche mit dem Verein verwies und Handlung im nächsten Jahr versprach und der AfD, welche nicht für ihre Queerfreundlichkeit bekannt ist, gegen den Antrag. Eine Partei, die im Wahlkampf mit queeren Themen wirbt, den CSD besucht und sich zur Community bekennt, hebt im entscheidenden Moment die Hand gegen die Anliegen queerer Menschen und damit gegen einen Großteil ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler. Dafür gibt es ein Wort: unehrlich. Dank gilt SPD, Volt und FFF, die dem Antrag zugestimmt haben.

Emily Charlotte Rödel (die Linke) und Ute Riebold (Die Partei) durften den Antrag nicht mitentscheiden. Als Einzelmandatsträgerinnen ohne Fraktionsstatus haben sie im Ausschuss kein Stimmrecht. Rödel betont: „Queere Menschen sind da. Sie leben hier, sie arbeiten hier, sie sitzen inzwischen offen im Parlament. Wir sind kein Randthema, und wir lassen uns nicht noch ein Jahr vertrösten.“ 

Einen Lichtblick gibt es trotzdem: Von Seiten der CDU wurde zugesagt, im kommenden Jahr etwas zu tun, auch wenn dieser Antrag abgelehnt wird. Auch der Bürgermeister kündigte an, mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen und dann ins Handeln. „Wir strecken die Hand aus und nehmen die CDU beim Wort“, so Rödel. „2027 muss es heißen: Politik auch für queere Menschen in Fulda, mit Geld, mit Verbindlichkeit und mit den Menschen, um die es geht. Denn queere Menschen sind eine Bereicherung für unsere Kultur, Gesellschaft und unsere Stadt. Dieser Antrag wird nicht der letzte zu diesem Thema gewesen sein.“

Kontakt: Emily Charlotte Rödel, Stadtverordnete für Die Linke, charlie.roedel@die-linke-fulda.de