"Der Hessentag darf kein Spielplatz für Militaristen sein" - Sören Pellmann zu Besuch in Fulda

Eingeleitet wurde der Tag durch zwei Infostände am Fuldaer Bahnhofsvorplatz und am HauneCenter in Hünfeld, währenddessen die Spitzenkandidat:innen und Mitglieder der Partei mithilfe von Pellmann das Kommunalwahlprogramm den Passant:innen vorstellten und über Anliegen und Probleme in der regionalen Politik in den Diskurs gingen.

Zur abendlichen gut besuchten Podiumsdiskussion waren einige Gäste geladen, unter anderem aus Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen. Moderiert wurde das Podium von Daniel Wünsche, dem Spitzenkandidaten für die Stadtverordnetenversammlung auf Listenplatz 4.

Außerdem am Diskurs beteiligt waren:

• Sören Pellmann (Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke und MdB)
• Robin Burkard (Listenplatz 1, Stadtverordnetenversammlung)
• Frieda (['solid] Fulda)
• Silvia Hable (stellv. Landesvorsitzende Die Linke Hessen)

Hessentag

Als ein Hauptthema wurde der im Sommer 2026 anstehende Hessentag aufgegriffen. Robin Burkard betonte, den Diskurs um den Hessentag könne man nicht einfach mit “ja oder nein” beantworten sondern müsse es als kommunalpolitische Prioritäten- und Gestaltungsfrage sehen. Im Fokus würde stehen, wer vom Hessentag profitiere und was am Ende für die Bürgerinnen und Bürger übrig bleibe. Burkard sieht die 10-tätige Veranstaltung als Impuls und würdigte die positiven Effekte für erhöhte Aufmerksamkeit, lokale Gastronomie und das gestärkte Gemeinschaftsgefühl - allerdings müsse die dafür geschaffene Infrastruktur allen langfristig zugutekommen.

Silvia Hable von Die Linke Hessen stellte neben der Kritik an der Präsenz der Bundeswehr die Verteilung der Geldmittel im Zusammenhang mit dem Hessentag in den Fokus. Das Land Hessen stellt für die Veranstaltung selbst 1,2 Mio € und ging auch mit Finanzierung der 2023 ausgetragenen Landesgartenschau in Vorleistung. “Es kann nicht sein, dass wir in Hessen drei Viertel aller Kommunen in einer defzitären Lage sehen”, so Hable, “alle Kommunen leiden darunter, dass sie ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllen können.” und knüpfte an, dass die von der Linken vorgeschlagene Vermögenssteuer einen jährlichen Zuschuss für das Land Hessen von 8 Mrd. € ermöglichen würde. Nachrechnungen des DIW, so Pellmann, gehen sogar von bis zu 12 Mrd. € aus. “Es braucht kein Großevent, um kommunale Pflichtaufgaben erfüllen zu können.”. Mit Bezug auf die Präsenz der Bundeswehr mit einem 25.000 Quadratmeter großen Areal schloss Silvia Hable ab:

Ich finde es pervers, wenn kleine Kinder auf Panzern spielen.

Sören Pellmann betonte, dass er den Hessentag bewusst nicht von außen bewerten wollte und knüpfte an “Ich glaube, ich bin gut beraten, gar nicht von außen zu sagen: Das ist das richtige Konzept. Sondern erst einmal aufzunehmen, was hier vor Ort bewegt.”. Pellmann kritisierte, dass auch bei vergleichbaren Veranstaltungen Menschen massiv durch “horende Eintrittgelder” verdrängt worden sind, welche “das Stadtbild à la Friedrich Merz stören”. Bestimmte Personengruppen seien während der Festivität nicht gerne gesehen – vor allem Menschen mit Migrationshintergrund oder Wohnungslose, so beobachtete der Fraktionsvorsitzende dieses Vorgehen bei vergangenen Großveranstaltungen: “Das ist ein Widerspruch”.

[Der Hessentag] darf kein Spielplatz für Militaristen sein.

Pellmann nahm Bezug auf Kürzungen in kommunalen Haushalten, welche sich zwar schleichend und weniger merkbar bewegten, aber massive Einschnitte in das soziale Leben verursachten: “Wir müssen kümmern und nicht kürzen. Und die Gefahr besteht, dass man nach der Schlussrechnung feststellt, die 12 Mio € haben nicht gereicht – wo kommt denn die Kohle her bei knappen kommunalen Haushalten? Jetzt im März habt ihr die Chance, ein klares linkes Signal der hoffnungsvollen Zeit auszusenden.”.

Die Linke ist gekommen, um zu bleiben.

Frieda von “Solid Fulda” fokussierte ihre Kritik auf das Ausstellungsprojekt “KI-Straße”. Es werde “Innovation dargestellt, vor welcher man aus den falschen Gründen respekt haben soll”. KI zerstöre aktiv unsere Umwelt, die Rechenzentren verbrauchen extrem viel nicht wiederverwendbares Wasser. Der Hessentag mache Werbung dafür und vielen Menschen sei dies nicht bewusst. “Es kann nicht sein, dass so etwas normalisiert wird, was aktiv unsere Umwelt zerstört”. Weiterhin kritsierte Frieda das Einschneiden des Hessentags in das Leben von Jugendlichen, welche durch das großflächige Areal davon gehindert würden, ihrem Alltag oder anderen kulturellen Angeboten nachzukommen. Auch Frieda sah die Präsenz der Bundeswehr als unvereinbar.

Die Bundeswehr missbraucht die Technikbegeisterung von jungen Menschen, um Berührungsängste vor militärischer Gewalt abzubauen.

Friedenspolitik

Robin Burkard machte in seiner Rede zum Thema Friedenspolitik deutlich, dass kommunales Engagement weit über symbolische Bekenntnisse hinausgehen müsse. “Mit Städtepartnerschaften, mit zivilgesellschaftlichen Projekten und mit einer klaren Haltung gegen Rassismus – und übrigens auch gegen Antisemitismus, auch das gehört selbstverständlich dazu – wird aus einem bloßen Bekenntnis vor Ort gelebte Realität”, betonte er.

Entscheidend sei dabei die Ebene, auf der Politik konkret wirke. “Das passiert nicht in Berlin. Das passiert hier. Mit uns, bei uns, von uns, für uns. Dort, wo wir leben – in der Kommune. Das ist Kommunalpolitik”, so Burkard weiter.

Fulda müsse dabei keine “Weltpolitik spielen”, stellte er klar. Dennoch könne die Stadt ihren Beitrag leisten: “Fulda kann eine Stadt sein, die Frieden praktisch macht: durch soziale Stabilität, durch eine menschenwürdige Aufnahme und Integration – indem man solche sogenannten Bezahlkarten sein lässt – durch eine klare demokratische Kultur und durch die Entscheidung, unsere öffentlichen Räume nicht zu einer Bühne der Militarisierung zu machen.”

Sören Pellmann:

Wir haben ein de facto dann 600 Milliarden großes und schweres Sondervermögen bzw. Schulden, die genau für Militarisierung stehen. Doch wenn wir einmal zurückblicken – nehmen wir einen überschaubaren Zeitraum, etwa die letzten 50 Jahre – dann lässt sich nachvollziehen, wie viele völkerrechtswidrige Angriffe allein von den Vereinigten Staaten von Amerika verübt worden sind. Es sind über 60.

Und wenn wir auf das schauen, was wir zuletzt in Venezuela erlebt haben, dann zeigt sich auch, wie kriegstüchtig Herr Merz, Herr Klingbeil und Herr Pistorius offenbar bereits sind. Denn von unserer Bundesregierung gab es keinen Widerspruch.
Ein deutliches, hörbares Aufbegehren dagegen, dass die US-Administration mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten das Völkerrecht bricht – ich habe es nicht vernommen. Ich habe es nicht gehört.

Es gab ein leichtes Raunen, als Trump meinte, Grönland sei ja eigentlich auch US-amerikanisch. Ich glaube, dieser Traum, den er hegt, ist nur aufgeschoben, aber keineswegs aufgehoben.
Und währenddessen werden wir in eine Situation gebracht, in der das 5-Prozent-NATO-Ziel eingefordert wird. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das ist deutlich mehr als fünf Prozent des Haushalts, auch wenn das manchmal verwechselt wird – sollen geliefert werden. Wir in Deutschland sind da schon.

Und im gleichen Atemzug wird mir erklärt, dass man sich die Sanierung von Schulen, von Kindertagesstätten, von Schwimmbädern und sozialer Infrastruktur nicht leisten könne. Dass wir ein Krankenhaussterben in der gesamten Republik erleben – mehr westlich der Elbe, weniger im Osten, weil es dort zum Großteil bereits durch ist. Und dass die Bertelsmann Stiftung und andere davon ausgehen, dass wir noch ein weiteres Sterben von einem Drittel oder mehr erleben werden.

Dabei geht es doch längst nicht mehr nur um die Frage, ob wir eine ausreichend gute Versorgung mit Krankenhäusern und medizinischer Infrastruktur haben. Es geht darum, ob Krankenhäuser noch das tun, was sie eigentlich sollten: Menschen gesund zu machen oder sie zumindest auf dem Weg dorthin zu begleiten. Das ist ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist es nicht, Profite und Gewinne zu erwirtschaften, sondern Menschen zur Genesung zu verhelfen.

Diese Verkennung zeigt bereits, in welchem Land wir leben.

Ich könnte es mir einfach machen und sagen: Die Ursache heißt Kapitalismus. Ich bin vor vielen Jahren in eine Partei eingetreten, die in ihrer Vision – und das steht nach wie vor im Programm – davon ausgeht, dass dieser Kapitalismus überwunden werden muss. Dass wir als Vision, so steht es programmatisch festgeschrieben, weiterhin einen Sozialismus vorantreiben wollen. Ich hoffe, das bleibt auch lange so – denn ansonsten geriete ich selbst ins Zweifeln.
Und ich will mich nicht damit abfinden, mit jetzt 48 Jahren – einen Tag habe ich noch bis zu meinem Geburtstag –, dass der Kapitalismus das Ende dieser Gesellschaftsordnung sein soll. Ich will mich damit nicht abfinden.

Ich glaube: Wenn man den Kapitalismus abschafft, dann besiegt man auch das Problem, das wir gerade diskutieren – diese Militarisierung, diese unendliche Aufrüstung.

Und deshalb sage ich: Ich will diese Konzerne nicht einmal im staatlichen Besitz sehen. Ich will, dass sie enteignet werden. Wir brauchen diese Rüstungsindustrie überhaupt nicht.

Wenn wir sie abschaffen würden, wäre das erstens ein Signal an zukünftige Generationen. Es wäre der beste Umweltschutz, den wir betreiben könnten. Es wäre das beste wirtschaftliche Aufbauprogramm – weil wir endlich Geld in Frieden und in zivile Projekte investieren könnten.

Unser Geld wäre dort deutlich besser angelegt als in weiterer Aufrüstung und Militarisierung.

Und die Linke ist und bleibt dabei ein verlässlicher Partner.

Soziale Gerechtigkeit

Frieda schilderte eindrücklich ihre eigenen Erfahrungen mit dem öffentlichen Nahverkehr. Seit September sei sie mindestens zweimal im Monat in Frankfurt. Ein Einzelticket lohne sich da nicht, deshalb bleibe nur das Deutschlandticket. “Aber ich sage ganz offen: Ich habe keine 60 Euro im Monat einfach so übrig. Und sehr, sehr vielen Menschen geht es genauso”, machte sie deutlich.

Rechne man die vielen Fahrten zusammen, komme einiges zusammen. Zudem lasse die Zuverlässigkeit zu wünschen übrig: “Ich glaube, ich bin genau ein einziges Mal pünktlich in Frankfurt angekommen”, sagte sie.

Frieda verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Wahlprogramm der Linksjugend Hessen. “Auch wir als Linksjugend in Hessen haben übrigens ein eigenes Wahlprogramm – ein sehr gutes, wie ich finde. Wir haben auch eine tolle Website, auf der unsere Jugendkandidatinnen und -kandidaten vorgestellt werden.”

Zentral sei für sie die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV – “vor allem für Jugendliche, aber auch für ältere und von Armut betroffene Menschen”. Gerade diese Gruppen seien auf Mobilität angewiesen. “Sie brauchen Zugang zu Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe. Oft haben sie eben nicht die Möglichkeit, Auto zu fahren oder selbstverständlich in soziale Netzwerke eingebunden zu sein.”

Für Frieda ist klar: 

Mobilität ist keine Luxusfrage – sie ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Silvia Hable betonte dazu die Bedeutung von Sichtbarkeit und Solidarität in der Politik: “Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass wir viel, viel mehr sind – und dass wir auch stark darin sind, uns sichtbar zu machen.”

Sie räumte ein, dass dies Überwindung koste: “Nicht unbedingt, weil sie Angst vor rechter Gewalt hatten – obwohl auch das eine reale Bedrohung ist –, sondern weil sie berufliche oder familiäre Konsequenzen befürchteten.” Gewalt und Stigmatisierung seien vielschichtig, doch Hable sieht Hoffnung: “Bei all dem hilft vor allem eines: dass wir mehr werden.”

Ein Beispiel dafür sei die aktive Beteiligung junger Genoss:innen in ländlichen Gemeinden wie Neuhof: “Das gibt Hoffnung. Denn diejenigen, die sich zeigen, sind sichtbar – und sie werden zu Vorbildern.” Hable hob auch das neue FLINTA*-Empowerment-Programm hervor, das junge Personen gezielt auf Listen bringt, ergänzt durch Rhetorikkurse und weitere Angebote.

All das zeigt: Wir stärken unser Selbstbewusstsein. Wir sind nicht die Opfer. Wir sind diejenigen, die auf dem richtigen Weg sind. Auf dem Weg in Richtung Sozialismus.

Sören Pellmann kritisierte die Grünen scharf: “Das Wasser wird abgegraben, weil insbesondere das Klientel der Grünen sich aus deren eigenen Reihen nährt – aus denen, die viel Geld haben. Deshalb haben sie gar kein inneres Interesse an einer wirklich progressiv linken Politik.”

Angesichts eines Rechtsrucks in Deutschland und Europa sieht Pellmann die Lage für das progressive linke Lager kritisch: “Wenn man sich das progressive linke Lager anschaut – SPD und Grüne einbezogen – dann stagniert es eher, oder es geht sogar zurück.” Für ihn sei klar: “Mit mir wird es keine Regierungsbeteiligung geben, nur um des Regierungswillens willen. Eine solche Regierung muss eine linke und klare sozialistische Handschrift tragen.”

Pellmann sprach auch über die zunehmende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker: “Ich selbst habe in meinem Wahlkreisbüro, das ich seit 2017 habe, 33 Angriffe erlebt. Einmal wurde sogar mein eigenes Auto abgefackelt – ich weiß genau, wie sich das anfühlt.” Er betonte, dass Wegschauen der falsche Weg sei: “Auch im Straßenbild müssen wir widersprechen und klar Kante zeigen, wenn Menschen, weil sie anders aussehen, anders leben oder anders lieben, angegriffen werden.”

Abschließend lobte Pellmann den Zusammenhalt der Partei: “Nicht wegzuschauen, wenn einer von uns angegriffen wird – heißt, wir stehen für jeden von uns ein. Dieses Zusammenhalten, dieses Zusammenrücken.”

Es macht mich stolz, in dieser Partei zu sein. Ich nehme das Wort Stolz sonst selten in den Mund, aber hier ist es angebracht.