Aktuell

„Der erste schwarzgrüne Landeshaushalt ist die Umsetzung der Schuldenbremse auf dem Rücken der Beschäftigten des Landes, der Kommunen und der nachfolgenden Generationen, denen Schwarzgrün eine verrottende Infrastruktur hinterlassen wird. Weiterlesen

„Ganz offensichtlich wird versucht, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac mit einer Art Gesinnungssteuerrecht Steine in den Weg zu legen. Aus der Abgabenordnung ist jedenfalls nicht erkennbar, warum Attac nicht gemeinnützig sein sollte, wenn selbst neoliberale Lobbygruppen wie die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig gelten. Weiterlesen

„Der Etatentwurf zeigt, dass Minister Schäfer die Schuldenbremse um jeden Preis einhalten will. In der gegenwärtig guten konjunkturellen Lage und nachdem das Land die Löcher in den Haushalten der Kommunen weiter vergrößert hat, zeichnet er ein rosiges Bild. Weiterlesen

„Hessens Kommunen sind gegenwärtig nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen und gleichzeitig Haushalte aufzustellen, bei denen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind. Daran hat auch der Kommunale Schutzschirm nichts geändert. Weiterlesen

„Was für eine politische Schizophrenie: Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Gigold erklärt in Übereinstimmung mit außerparlamentarischen Initiativen, Gewerkschaften, Umwelt- und Bauernverbände sowie Attac: ‚Lobbyisten nehmen der Demokratie die Luft zum atmen. Weiterlesen