Aktuell

die Kreistagsfraktion der Linken.Offenen Liste versichert Euch ihre Solidarität. Wir halten Euren Protest für die richtige Antwort auf unverantwortliches Handeln von einigen Politikern. Auch wir fordern den Landrat und die anderen regionalen Vertreter in der Regionalversammlung auf, eine Entscheidung zu treffen die die Arbeitsplätze der… Weiterlesen

„Der Widerstand gegen diese ‚Freihandelsabkommen‘ muss verstärkt werden. Das CETA-Abkommen untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt eine zukünftige Umweltgesetzgebung ein. Mit diesem Abkommen soll eine weitere Privatisierung und Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Interesse der transnationalen Konzerne vorangebracht werden.“ Weiterlesen

„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßt die Verfassungsbeschwerde gegen das CETA-Abkommen ausdrücklich. Denn die Verletzung von Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzipien sind nicht hinnehmbar und müssen notfalls auch auf juristischem Weg gestoppt werden.“ Weiterlesen

„Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP hat der Haushaltsausschuss im Hessischen Landtag am 15. Juni dem Verkauf der Anteile des Landes am Flughafen Hahn zugestimmt. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es Zweifel an der Seriosität des Käufers und seinen Absichten. Weiterlesen

Wir wissen mittlerweile, dass eine Firma, in deren Aufsichtsrat der ehemalige hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) bis Ende März 2009 saß, beim Bau von Gewerken beteiligt war, die ein Volumen von 87 Millionen Euro hatten. Letztlich wurden diese Arbeiten aber um 41,4 Millionen Euro teurer und führten zu Schlussrechnungen von 127,1… Weiterlesen