Aktuelle Pressemeldungen

Anlässlich der Anhörung des Innenministers Peter Beuth (CDU) als letzten Zeugen Untersuchungsausschuss Hanau kommentiert Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: „Innenminister Beuth und die schwarzgrüne Innenpolitik ignorieren die… Weiterlesen

Zum heutigen Protesttag der Kliniken wegen der dauerhaften Unterfinanzierung erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzende der hessischen LINKEN: „Dreiviertel der Kliniken stecken tief in den roten Zahlen. Das ist die direkte Folge jahrzehntelanger Unterfinanzierung und einer mangelnden… Weiterlesen

Vor 10 Jahren begann der Arbeitskampf bei Amazon. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit 10 Jahren streiken die Kolleginnen und Kollegen an den Amazon-Standorten in Bad Hersfeld und Leipzig. Die Streikbewegung hat seitdem viel bewirkt, denn Verbesserungen im Gesundheitsschutz und jährliche… Weiterlesen

Anlässlich der Anhörung zu Änderungen im Hessischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetz erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der ursprünglich im März 2022 von CDU und Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zu Änderungen im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) sowie im Hessischen… Weiterlesen

Zum Setzpunkt der FDP ‚Bezahlbares Bauen und Wohnen: Entfesselungsoffensive für den privaten Wohnungsbau in Hessen‘ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit Jahren kennen die Mietpreise in Hessen nur eine Richtung: nach oben. Während die einen verzweifelt eine… Weiterlesen