Zugang zu Informationen ist essentieller Bestandteil einer Demokratie
„Für eine demokratische Rechts- und Gesellschaftsordnung ist der uneingeschränkte Zugang zu Informationen unabdingbar. Informationen gehören nicht einem Amt oder einer Behörde, sondern gehören in einer aktiven Bürgergesellschaft allen Bürgerinnen und Bürgern. Die Schaffung eines hessischen Gesetzes, das bewirkt, dass öffentliche Institutionen ihre Informationen mit Bürgerinnen und Bürgern teilen, ist längst überfällig.“
Zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Schaffung eines Hessischen Transparenzgesetzes erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Für eine demokratische Rechts- und Gesellschaftsordnung ist der uneingeschränkte Zugang zu Informationen unabdingbar. Informationen gehören nicht einem Amt oder einer Behörde, sondern gehören in einer aktiven Bürgergesellschaft allen Bürgerinnen und Bürgern. Die Schaffung eines hessischen Gesetzes, das bewirkt, dass öffentliche Institutionen ihre Informationen mit Bürgerinnen und Bürgern teilen, ist längst überfällig.“
Der SPD-Vorstoß sei daher zu begrüßen. Bereits im Jahr 2009 habe die Linksfraktion ein entsprechendes Gesetz über die Freiheit des Informationszugangs in den Landtag eingebracht, das das hessische Umweltinformationsgesetz zu einem modernen und einheitlichen Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt hatte. Die Regierung sei aber bisher untätig geblieben, so van Ooyen. Das sei insbesondere vor dem Hintergrund der Regierungsbeteiligung der Grünen, die sich doch gerne als Bürgerrechtler geben, bemerkenswert. „Es scheint, als sei Geheimniskrämerei und Verdunkelung derzeit eher das Mittel der Wahl der hessischen Regierung als ‚Transparenz‘. Das zeigt sich auch an den aktuellen Ermittlungen gegen den NSU-Ausschuss wegen Geheimnisverrats. Die Gewährung des freien Zugangs zu Informationen ist keine lästige Verpflichtung, sondern im Interesse demokratischer Meinungs- und Willensbildung zu respektieren und zu fördern.“