Urteil zur Finanztransaktionssteuer: Große Koalition muss jetzt liefern

„Mit dem EuGH-Urteil ist der großen Koalition in Berlin und der CDU in Hessen das letzte Scheinargument gegen eine Europäische Finanztransaktionssteuer abhanden gekommen. Deren Einführung muss nun endlich angegangen werden.

Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die Klage Großbritanniens gegen die Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer abzuweisen, erklärt Willi van Ooyen,  Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:„Mit dem EuGH-Urteil ist der großen Koalition in Berlin und der CDU in Hessen das letzte Scheinargument gegen eine Europäische Finanztransaktionssteuer abhanden gekommen. Deren Einführung muss nun endlich angegangen werden. Die Finanzmärkte müssen wirksam reguliert sowie hochriskante aber volkswirtschaftlich überflüssige Geschäfte unattraktiv gemacht werden.“Gerade die SPD müsse nun beweisen, dass eine wirksame Finanzmarktregulierung nicht vom Berliner Koalitionspartner Union mit weitreichenden Ausnahmen verwässert werde.

Van Ooyen: „Es muss sich nun zeigen, ob sich die SPD bei der Finanztransaktionssteuer durchsetzen kann, oder ob wie beim Mindestlohn das Vorhaben mit Ausnahmen soweit durchlöchert wird, dass am Ende nichts mehr übrig bleibt. So erfreulich die positive Reaktion der Hessen-SPD auf das EuGH-Urteil auch ist – die Erfahrung mit dem Mindestlohn lässt nichts Gutes erwarten.“