Unterbringung von Flüchtlingen- LINKE verlangt Aufklärung durch den Landkreis!

Die LINKE im Kreis Fulda, verlangt vom Landkreis Fulda Aufklärung zu den am 08. April in den Medien gemachten Vorwürfen über die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften. Die dargestellten Sachverhalte, insbesondere die mangelnde personelle Ausstattung sei weder für die Beschäftigten, Geflüchteten noch für die Bürgerinnen und Bürger hinnehmbar.

Die LINKE im Kreis Fulda, verlangt vom Landkreis Fulda Aufklärung zu den am 08. April in den Medien gemachten Vorwürfen über die Zustände  in den Flüchtlingsunterkünften. Die dargestellten Sachverhalte, insbesondere die mangelnde personelle Ausstattung sei weder für die Beschäftigten, Geflüchteten noch für die Bürgerinnen und Bürger hinnehmbar. Man verkenne nicht, dass der Landkreis durch die chaotische Bundespolitik große Herausforderungen bewältigen muss. Wenn aber, wie von einem Hausmeister geschildert, die körperliche Unversehrheit der Geflüchteten nicht gewährleistet werden kann, ist dringendes Handeln angesagt. Die LINKE fordert eine unverzügliche Stellungnahme des Landkreises zu den Problemen in den Flüchtlingsunterkünften und eine Aufstockung des Personals.

Fehlendes rechtstaatliches Bewusstsein wirft die LINKE dem Landkreis auch auf die Handlungsweise des Kreises im Bezug auf die fehlende Baugenehmigung für die Flüchtlingsunterkünfte in Petersberg vor. Man werde nach der Konstituierung des Kreistages im Landkreis unverzüglich Aufklärung zu den Vorgängen verlangen. Die LINKE befürchtete dass der Landkreis mit voreiligen Zusagen sich über geltendes Recht hinwegsetzt. Bei aller gebotenen Eile darf das Recht nicht zur Disposition gestellt werden.

Außerdem befürchtet die LINKE dass der Landkreis viele zu langfristige und zu teure Mietverträge abschließt. Nach Auffassung der LINKEN nutzen Vermietungsgesellschaften wie der Investorengruppe MR mbH Co.KG und andere die Situation aus, um  Geschäfte zu Lasten des Steuerzahlers zu machen. Kreis und Stadt sollten stattdessen den Bau eigener Wohnungen beauftragen. Auch über die eingegangenen Mietverpflichtungen verlangt die LINKE Aufklärung."