Schwarzgrüner Landeshaushalt ist ein Angriff auf den handlungsfähigen Staat

„Der erste schwarzgrüne Landeshaushalt ist die Umsetzung der Schuldenbremse auf dem Rücken der Beschäftigten des Landes, der Kommunen und der nachfolgenden Generationen, denen Schwarzgrün eine verrottende Infrastruktur hinterlassen wird.

Anlässlich der Einbringung des Landeshaushaltes durch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der erste schwarzgrüne Landeshaushalt ist die Umsetzung der Schuldenbremse auf dem Rücken der Beschäftigten des Landes, der Kommunen und der nachfolgenden Generationen, denen Schwarzgrün eine verrottende Infrastruktur hinterlassen wird. Die Kürzungen und Streichungen zur Umsetzung der so genannten Schuldenbremse sind nicht gerecht, sie sind vielmehr ein Angriff auf einen handlungsfähigen Staat.“

Mit dem vorgelegten Landeshaushalt belege die Koalition vor allem, dass sich außer der Farbe des kleineren Koalitionspartners nichts verändert habe. Vielmehr bewiesen die Grünen, dass sie die eigentlichen Sparkommissare in Hessen sein wollen, die besonders rücksichtslos kürzen und streichen, so van Ooyen. Das sei aber kein Politikwechsel, sondern die Fortsetzung schwarzgelber Politik mit verschärften Mitteln.

Van Ooyen: „Wir fordern von der Landesregierung, dass sie endlich ihrer Einnahmeverantwortung nachkommt. Dafür muss sie sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. Allein damit hätte das Land zusätzlich über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um mehr in Bildung, Soziales und den ökologischen Umbau zu investieren und müsste dennoch keine neuen Schulden aufnehmen. DIE LINKE lehnt es ab, dass Beschäftigte im Öffentlichen Dienst und Geringverdiener, Alleinerziehende sowie alle, die auf einen handlungsfähigen Staat dringend angewiesen sind, für den Ausgleich des Landeshaushaltes sorgen sollen.“