Schulumlage: LINKE kritisiert Woide!

Die Ankündigung von Landrat Woide die Schulumlage zu senken, um den Gemeinden mehr finanzielle Spielräume zu öffnen, entspricht nicht der Realität. In Wahrheit plant der Landrat für die Gemeinden weiterhin deutlich höhere Belastungen.

Die Ankündigung von Landrat Woide die Schulumlage zu senken, um den Gemeinden mehr finanzielle Spielräume zu öffnen, entspricht nicht der Realität. In Wahrheit plant der Landrat für die Gemeinden weiterhin deutlich höhere Belastungen. Die jetzt angekündigte Absenkung des Umlagesatzes reicht für die meisten Kommunen des Landkreises nicht aus, um die vom Landkreis eingeforderten erhöhten Zahlungen für diesen Bereich wieder auszugleichen.

So zahlte die Gemeinde Petersberg in 2015 knapp 3 Millionen Euro an den Landkreis. Durch geänderte Berechnungsgrundlagen sollte dieser Betrag für 2017 auf fast 3,6 Millionen Euro steigen. Mit der angekündigten Senkung durch Woide entfallen nun etwa 3,25 Millionen Euro auf die Gemeinde. In anderen Gemeinden sieht es ähnlich aus.

Michael Wahl, Kreisvorsitzender der Linken, spricht von reiner Augenwischerei des Landrates. Nach dem Hess. Finanzausgleichsgesetz sei die Schulumlage Zweckgebunden und dürfe die Belastungen des Landkreises für die Schulträgerschaft nicht übersteigen. Von daher handele es sich bei der jetzigen Anpassung um kein Geschenk des Landrates sondern vielmehr um eine gesetzlich vorgeschriebene Handlungsweise.

Um den Gemeinden zu helfen sei neben der vorgeschriebenen Senkung der Schulumlage eine Senkung der Kreisumlage angesagt, so Wahl. Aber auch hier plane der Landkreis höhere Belastungen für die Gemeinden.