NSA-Aktivitäten in Wiesbaden: DIE LINKE ruft im August zu einem antimilitaristischen Spaziergang am US-Militärstützpunkt auf

„Sich unwissend und dumm zu stellen, wie das Bundes- und Landesregierung in den letzten Jahren beim Thema geheime Ausspähpraktiken der US-Geheimdienste getan haben, wird nun nicht mehr funktionieren.

BND-Chef Gerhard Schindler hat bestätigt, dass der SPIEGEL-Bericht, nach dem der US-Geheimdienst NSA ein neues. großes Abhörzentrum in Wiesbaden-Erbenheim baut, zutreffend ist. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Sich unwissend und dumm zu stellen, wie das Bundes- und Landesregierung in den letzten Jahren beim Thema geheime Ausspähpraktiken der US-Geheimdienste getan haben, wird nun nicht mehr funktionieren.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem Umzug des Hauptquartiers der US-Streitkräfte in Europa nach Wiesbaden-Erbenheim beschäftigt und weiß deshalb: Bereits seit 2008 ist bekannt, dass für Folterungen in Abu Ghraib verantwortliche Angehörige des US-Militärgeheimdienstes auch in Erbenheim stationiert waren. Der Bau eines neuen Datenzentrums, das nun mutmaßlich zur Speichrung auch illegal abgeschöpfter Informationen dient, ist ebenfalls seit Jahren bekannt ist. Leider möchten weder Landes- noch Bundesregierung hier genauer hinsehen.“

Auch Hinweisen in Fachzeitschriften, dass das künftige Hauptquartier der US-Landstreitkräfte noch stärker als bisher auf die Anforderungen der globalen Kriege zugeschnitten sein werde, hätten verantwortliche Regierungsvertreter lieber die Augen verschlossen, so van Ooyen.

„DIE LINKE wird in Zusammenarbeit mit Gruppen der Friedensbewegung, ähnlich wie in Griesheim am Dagger Complex geschehen, für August zu einem antimilitaristischen Spaziergang in Wiesbaden-Erbenheim aufrufen. Außerdem wird die Fraktion die Aktivitäten des US-Geheimdienstes im Landtag zur Sprache bringen. Es steht immerhin der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass der US-Geheimdienst NSA, mit Kenntnis und stillschweigender Rückendeckung deutscher Geheimdienste und Regierungsvertreter, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland aushebelt.“

Hinweis:

DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Forderung der LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping , dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen des Ausspähprogramms des US-Geheimdienstes NSA aufzunehmen sollte, da es nicht sein darf, ‚dass Millionen Menschen in der Bundesrepublik womöglich unter Beteiligung eigener Behörden ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung beraubt werden.‘

Artikel
aus german foreign policy Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. vom 6.03.2008

Nervenzentrum WIESBADEN-ERBENHEIM

(Eigener Bericht) - Auseinandersetzungen um die Verlegung des Hauptquartiers der US-Landstreitkräfte in Europa nach Wiesbaden (Bundesland Hessen) begleiten die Verhandlungen über die Bildung einer neuen hessischen Landesregierung. Die US Army will im Rahmen ihrer Kriegsvorbereitungen die bisherige Militärleitzentrale in Heidelberg auflösen. Das neue Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt wird künftig eine von nur wenigen, aber schlagkräftigen US-"Joint Main Operating Bases" sein. Der Standort Wiesbaden spielte bereits während des Irak-Kriegs eine wichtige Rolle. Dort waren unter anderem Einheiten des Heeresgeheimdienstes stationiert, die für Folter an irakischen Gefangenen (Abu Ghraib) verantwortlich sind. Wiesbaden wird nun als Zentrale des Heeresgeheimdienstes ausgebaut. Wie es heißt, spielt das neue US-Hauptquartier bei den Verhandlungen über die künftige Landesregierung in Hessen bislang keine Rolle. Als möglich gilt dort die Wahl einer rot-grünen Minderheitskoalition mit Hilfe der Partei "Die Linke", deren hessischer Landesverband die US-Militärpläne stets abgelehnt hat.

Schwerpunkt Deutschland

Wiesbaden spielt in den Plänen für die künftige globale Kriegslogistik der US Army eine zentrale Rolle. Das Pentagon hat begonnen, die amerikanischen Militäreinheiten in Europa neu aufzustellen; geplant ist eine Truppenreduzierung bei gleichzeitiger Straffung der Stützpunktstruktur. So werden Logistikverbände in Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) konzentriert.[1] Grafenwöhr (Bayern) soll als Hauptübungsplatz der US Army erhalten bleiben; das dortige Manövergelände ist das größte in Europa, auf dem scharf geschossen werden darf.[2] Ein Hubschrauberstützpunkt bei Ansbach (Bayern) wird zur größten Drehscheibe Europas für den weltweiten Einsatz von US-Militärhubschraubern ausgebaut.[3] Wiesbaden soll zum Hauptquartier der Landstreitkräfte aufgewertet werden. Die vier deutschen Standorte, die den größten Teil amerikanischer Militäraktivitäten in Europa tragen, werden um einen zentralen Luftwaffenstützpunkt in Italien (Vicenza) sowie um Militärbasen in Rumänien und Bulgarien ergänzt, die auf dem Weg in die aktuellen Kriegsgebiete des Mittleren Ostens liegen.[4]

Command and control

Das künftige Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Wiesbaden wird noch stärker als bisher auf die Anforderungen der globalen westlichen Kriege zugeschnitten sein (vor allem im Irak und in Afghanistan). Bereits der Standortwechsel trägt künftigen Gewalteskalationen Rechnung: Wie es heißt, bevorzugen die US-Militärs den Standort Wiesbaden, weil sie am bisherigen Headquarters in Heidelberg deutlich stärker mit Anti-Kriegs-Protesten konfrontiert waren als an ihrem Stützpunkt in der hessischen Landeshauptstadt. In Wiesbaden wird jetzt eine Kommandozentrale der US Army ("Command-and-Control Complex") gebaut und um ein Spionagezentrum ("Intelligence Center") für den Heeresgeheimdienst ergänzt. Dort entsteht auch ein Koordinationszentrum für die sogenannte vernetzte Kriegführung ("Network Warfare Center") mit Hilfe moderner Informationstechnologien. Die Gesamtanlage verfügt über einen Flugplatz und wird von Militärs als "Nervenzentrum für die Armee in Europa" bezeichnet.[5]

Freund und Feind

Für die Versorgung der Kommandozentrale mit Informationen ist unter anderem die Bündelung der Einheiten des Heeresgeheimdienstes zu einer "Military Intelligence Brigade" in Wiesbaden vorgesehen. Bereits im vergangenen Herbst kündigte das US-Army-Hauptquartier - noch in Heidelberg - die Verlegung von mehreren Spionagebataillonen in die hessische Landeshauptstadt an, darunter auch Einheiten für Entschlüsselung und für Gegenspionage.[6] Die Truppen umfassen zusammen rund 450 Soldaten. Man wolle "Informationen über die aktuelle Lage bei Freund und Feind und alles, was unsere Aufgabe beeinflussen kann, liefern", teilen US-Militärs mit.[7] Der Heeresnachrichtendienst ist schon lange in Wiesbaden stationiert. Dabei handelte es sich bisher um die "205th Military Intelligence Brigade". Die in Deutschland beheimatete Einheit trug die formale Verantwortung für die Folter an irakischen Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib.

Wiesbaden-Bagdad

Wiesbaden ist mit seinen Stützpunkten auch über die "205th Military Intelligence Brigade" hinaus in den Krieg am Golf involviert. So transportierte die DB Cargo von Wiesbaden im ersten Jahr des Krieges mehrmals amerikanische Panzer nach Antwerpen und Rotterdam, von wo aus sie per Schiff an den Golf verlegt wurden. Eskortiert wurden die Militärtransporte vom Bundesgrenzschutz (heute: Bundespolizei). Die Bedeutung der Basis wird auch durch einen Besuch des US-Präsidenten zwei Jahre später deutlich. Während seines Deutschland-Aufenthalts im Jahr 2005 traf George W. Bush bei der in Wiesbaden stationierten 1. US-Panzerdivision ein und lobte die amerikanischen Soldaten, die im Irak gedient hatten. Die 1. US-Panzerdivision kämpft bis heute im Irak. Damit bleibt die Rheinmetropole auch weiterhin in den völkerrechtswidrigen Krieg verstrickt.

Zivile Opfer

Dies trifft auch wegen der zahlreichen Hubschrauberpiloten zu, die vor ihren Einsätzen in Wiesbaden ausgebildet wurden. Kampfhubschrauber, wie sie in der hessischen Landeshauptstadt stationiert sind, besitzen bei der Aufstandsbekämpfung im Irak und in Afghanistan besondere Bedeutung. Um die eigenen Verluste am Boden minimal halten und sich schnell auf Schlachtfeldern bewegen zu können, werden zunehmend Hubschrauber eingesetzt. Da der irakische Widerstand in wachsendem Maße mit "roadside bombs" Konvois der US-Besatzungsarmee angreift, werden auch immer mehr Transporte über die Luft abgewickelt. So nahm die Anzahl der Flugstunden im besetzten Zweistromland von 240.000 Stunden im Jahr 2005 auf 334.000 Flugstunden 2006 zu. Für 2007 wird eine noch höhere Zahl erwartet. Mit der Konzentration auf Luftoperationen wächst die unterschiedslose Kriegführung - und damit die Zahl ziviler Opfer.

Bündnis

Der US-Militärstützpunkt Wiesbaden besitzt hohe Bedeutung für die gegenwärtigen und die künftigen Kriege der westlichen Staaten - unabhängig davon, ob Deutschland mit eigenen Truppen beteiligt ist. Die "205th Military Intelligence Brigade" etwa war vor den Folterungen in Abu Ghraib in Afghanistan im Einsatz - an der Seite der Bundeswehr.[8] Dies trifft auf zahlreiche weitere Elemente des US-Kriegsnetzwerkes in Deutschland zu.[9] Umgekehrt bedient die Bundeswehr inzwischen auch wieder stärker die Kriegführung im Irak; erst kürzlich hat sie mit der Ausbildung irakischer Militärs für den Einsatz im eigenen Land begonnen.[10] Die nach wie vor äußerst enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit bei der westlichen Militärexpansion lässt für Kriegsgegner in Regierungsverantwortung keinen Raum. Dies gilt auch für die aktuellen Verhandlungen um die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung im Bundesland Hessen durch die Partei "Die Linke".

[1] s. dazu Hauptstützpunkt
[2] s. dazu Civilians on the Battlefield
[3] Deutscher Bundestag, Drucksache 16/7736, 16.01.2008
[4] Whatever the plan, Army will meet it, says USAREUR's transformation point man; Stars and Stripes 26.11.2006
[5] Wiesbaden community sees building boom; Stars and Stripes European edition 02.03.2008
[6] Zusätzliche FY08 Truppenveränderungen der US-Landstreitkräfte in Europa; News Release HQ U.S. ARMY EUROPE AND 7TH ARMY 20.09.2007
[7] Die Spione kommen; Frankfurter Rundschau 12.02.2008
[8] Investigation Results: Military Intelligence Activities at Abu Ghraib; fpc.state.gov/fpc/35738.htm
[9] s. dazu Civilians on the Battlefield
[10] s. dazu Militärpartner am Golf