Linke.Offene Liste Petersberg fordert alle Satzungen auf der Homepage der Gemeinde öffentlich zu Verfügung zu stellen.

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Petersberg am 03.11. lehnte die Gemeindevertretung den Antrag der Linken.Offene Liste ab, alle Satzungen der Gemeinde Petersberg den Bürgern auf der Homepage zu Verfügung zu stellen.

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Petersberg am 03.11. lehnte die Gemeindevertretung den Antrag der Linken.Offene Liste ab, alle Satzungen der Gemeinde Petersberg den Bürgern auf der Homepage zu Verfügung zu stellen. Nach der Antragstellung der Linken.Offene Liste habe die Gemeinde zwar auch die Erschließungsbeitragssatzung auf der Homepage eingestellt,  nach wie vor fehlen allerdings noch alle Satzungen der Bebauungspläne. Die wichtige Haushaltssatzung, mit den Angaben zu der Höhe der Grund- und Gewerbesteuer, ist für die die Bürger auf der Homepage nicht unter dem Begriff Satzungen finden, sondern unter dem Unterpunkt Gemeindewirtschaft. In diesem Zusammenhang kritisiere man die Unübersichtlichkeit der Präsentation der Gemeinde, so der Fraktionsvorsitzende Michael Wahl. Wahl erwarte nun, das die von Bürgermeister Schwiddessen angedeutete zukünftige Onlinestellung der als Satzung beschlossenen Bebauungspläne bald erfolge.  Satzungen sind das von der Gemeinde geschaffene Ortsrecht und sollten daher möglichst einfach für die Bürger einsehbar sein."