LINKE lehnt überzogene Gelder für Fraktionen ab!

In der Sitzung des Kreistages am 16. Dezember wird die LINKE.Offene Liste den interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, Grünen, CWE und der FDP zur Förderung der Fraktionsarbeit ablehnen.

In der Sitzung des Kreistages am 16. Dezember wird die LINKE.Offene Liste den interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, Grünen, CWE und der FDP zur Förderung der Fraktionsarbeit ablehnen. Der vorgelegte Entwurf sieht eine Ausgabensteigerung der von 10 bis 45 Prozent, je nach Fraktion und Art der Zuwendung vor. So soll der monatliche Sockelbetrag für die CDU Fraktion von 265,- auf 375,- Euro angehoben werden.  In Anbetracht der minimalen Lohnerhöhungen, der geringen Sozialleistungen und der Tatsache, dass die Renten in diesem Jahr gerade mal 0,25 Prozent gestiegen sind, kann man die geplante Ausgabensteigerung für die Fraktionen nur ablehnen.  Michael Wahl, Sprecher der LINKEN im Fuldaer Kreistag, kündigte an, dass man beantragen werde, die Summe der Ausgaben maximal um einen Inflationsausgleich zu erhöhen.  Steigerungen von 10 und mehr Prozent seien völlig inakzeptable und werden von der LINKEN abgelehnt."