Kommunaler Finanzausgleich: LINKE fordert ein Votum des Kreistages!

Die LINKE.Offene Liste in Fuldaer Kreistag kritisiert die Pläne der hessischen Landesregierung bei der geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs, da sie lediglich eine Umverteilung der Mittel organisiere.

Die LINKE.Offene Liste in Fuldaer Kreistag kritisiert die Pläne der hessischen Landesregierung bei der geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs, da sie  lediglich eine Umverteilung der Mittel organisiere. Als Gipfel der Unverschämtheit wertet Michael Wahl, Sprecher der LINKEN im Kreistag, die Aufforderung des hessischen Finanzministers an die notleidenden Kommunen die Steuern zu erhöhen.  Für Landkreise bestehe diese Möglichkeit überhaupt nicht. Landkreise können nach der hessischen Gemeindeordnung gar keine Steuern erheben, sie können nur Gebühren, Abgaben und Umlagen erheben.

In der Kreistagssitzung am 15. Dezember beantrage die LINKE.Offene Liste eine Resolution an die Landesregierung, in der diese aufgefordert wird endlich eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen. Es sei unerträglich, das bereits heute viele hessische Kommunen durch einen sogenannten Schutzschirm wegen ihrer desolaten Finanzlage null Handlungsspielraum haben.

Der vorgelegte Entwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs führt im Landkreis Fulda jährlich zu dauerhaften Mindereinnahmen von mehr als 9 Millionen Euro. Die Absenkung der Mittel  bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis eine erhebliche Benachteiligung gegenüber anderen Landkreisen. Mit 571,- Euro pro Einwohner des Landkreises liegen die bereitgestellten Mittel deutlich niedriger als in allen anderen Landkreisen.

Die LINKE.Offene Liste hofft, dass sich alle Fraktionen geschlossen der Resolution an die hessische Landesregierung anschließen.