Jährlich Überschüsse in Millionenhöhe rechtfertigen geforderte Mehrausgaben
Petersberg, Eichenzell, Flieden. Sieben Anträge bringt die Fraktion DIE LINKE.OFFENE Liste zur Beratung und Beschlussfassung des Kreishaushaltes 2021 in der letzten Sitzung des Kreistags am kommenden Montag in Künzell ein.
„Wir fordern die Bereitstellung von zusätzlich 1.500.000,- Euro zum dauerhaften Einsatz zusätzlicher Busse im Schülerverkehr“, so Fraktionsvorsitzender Michael Wahl wörtlich und führt zur Begründung an, dass der aktuelle Einsatz von zusätzlichen Bussen im Schülerverkehr zu einer deutlichen Verbesserung der Schülerbeförderung im Landkreis Fulda geführt hat. „Da leider beabsichtigt ist diese Lösung nur bis zu den Osterferien 2021 beizubehalten, fordern wir im Interesser einer dauerhaften gesundheitlichen Verbesserung für unsere Schulkinder die Anschaffung von zusätzlichen Bussen“, ergänzt Pressesprecher Winfried Möller.
Um die Angemessenheit der Mieten den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen, fordern wir eine Erhöhung um 20 Prozent und dafür die Bereitstellung von zusätzlichen 500.000 Euro bei den Unterkunftskosten. „Im Landkreis Fulda haben besonders viele SGB II - Bezieher finanzielle Einbußen, da der Landkreis ihre Wohnungen als nicht angemessen einstuft“, so Pia Hainer zur Begründung.
„Wir möchten die Einrichtung eines IT-Koordinators für die Kreisschulen schaffen“, fährt Möller fort und führt zur Begründung an, dass seit März 2019 an der Umsetzung des Digitalpakts arbeite. Bislang sind lt. Kultusministerium noch keine Mittel vom Landkreis Fulda abgerufen worden. Die dafür vorgesehenen und von den Schulen zu erstellenden „ pädagogisch technischen Einsatzkonzepte“ liege nur in geringen Teilen vor. Auch die Direktanbindung aller Schulen ans Glasfasernetz ist noch nicht abgeschlossen. Mit Stand 9/20 verfügen lediglich 24 Schulen über einen Zugang zur WLAN – Technologie. Mit einem/r IT-Koordinator/in soll die Digitalisierung beschleunigt werden.
Weiter 600.000 Euro zur Schaffung von zusätzlichen 10 Stellen zur Verbesserung und Sicherstellung einer optimalen IT-Betreuung in allen Schulformen ist die Forderung in einem weiteren Antrag zum Schulhaushalt. Zur Begründung führt Möller an: Der Landkreis Fulda ist zurzeit Schulträger von 66 öffentlichen Schulen in seinem Gebiet. Diese gliedern sich auf in: - 43 Grundschulen - 2 Grund- und Hauptschulen - 2 Grund-, Haupt- und Realschulen - 1 Realschule - 3 Haupt- und Realschulen - 3 Gymnasien - 3 Gesamtschulen - 7 Förderschulen - 2 Berufsschulen Die Schulträgerschaft beinhaltet im Wesentlichen die Zuständigkeit für die Schulorganisation, den Schulaufbau, die Schulunterhaltung und die Schülerbeförderung. Bereits zum Haushaltsplan 2020 haben wir folgen Antrag gestellt: „der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss erarbeitet ein umfassendes Konzept zur Umsetzung des beschlossenen Digitalisierungspaktes. Darin soll der inhaltliche Umfang der Maßnahmen bezogen die jeweilige Schule beschrieben sein. Durch den beschlossenen Digitalisierungspakt sind erhebliche Investitionen geplant. Für den Landkreis können hierdurch zusätzliche finanzielle und personelle Bedarfe entstehen. Diese sollten zeitnah ermittelt und in den zuständigen Gremien beraten werden.“ Der pandemiebedingte derzeitige Schulbetrieb und eine daraus resultierende zukunftsgerichtete Unterrichtung mit verstärktem Homescooling erfordert ein unverzügliches Handeln, um eine qualitativ sichere und funktionierende Hard- und Software zur Verfügung zu haben.
„Mit der Bereitstellung von zusätzlich 1 Million Euro möchten wir die Ausstattung aller Klassenräume der kreiseigenen Schulen mit Luftreinigern / Luftreinigungsanlagen, bzw. Klimaanlagen auf den Weg bringen“, fahren Wahl und Möller fort und führen dazu aus, dass der Landkreis in Absprache mit der Stadt Fulda, dem staatlichen Schulamt und den Schulen geeignete Luftreiniger bzw. komplette Luftreinigungsanlagen angehen soll, um die Virenlast in Klassenräumen möglichst vollständig zu beheben.
„Ganz wichtig erscheint uns die Schaffung einer neuen Produktgruppe Klinikum Fulda“, betonen Wahl und Möller zur Begründung des entsprechenden Antrags. „ Die Einrichtung eines Hilfsfonds für das Klinikum Fulda mit einem Volumen von 5 Millionen Euro zur Unterstützung und besseren personellen Ausstattung habe im Laufe der aktuelle Pandemie erneut offenen gelegt, dass Krankenhäuser nicht nach Gewinnmaximierung betrieben werden dürfen. Unser Krankenhaus der Maximalversorgung muss unabhängig von seiner Ertragssituation funktionsfähig sein. Inzwischen wurden verschiedene Hilfsmaßnahmen angekündigt. Die Bürger profitieren von der Leistung der Beschäftigten des Klinikums und sollten durch eine dauerhafte Unterstützung mit Mitteln des Landkreises für eine personelle Besserstellung sorgen. Hierzu soll der Landkreis eine entsprechende Vereinbarung mit dem Träger Klinikum Fulda abschließen.
„Schließlich möchten wir die Situation im Öffentlichen Personennahverkehr durch das Angebot von Anrufsammeltaxis (AST-Verkehr) verbessern“, begründet Pi Hainer den letzten Antrag. Der ÖPNV im Landkreis ist an den Wochenenden kaum bzw. in den Nachmittags- und Abendstunden meist gar nicht vorhanden.
Dies macht das Wohnen auf dem Land unattraktiv und trägt auch nicht zur Aufrechterhaltung von Geschäften, Lokalen und Kulturveranstaltungen in der Stadt und auf dem flachen Land bei. Auch den längeren Arbeits- und Öffnungszeiten trägt der bestehende ÖPNV nicht Rechnung
„Der Landkreis habe in den vergangenen Jahren Millionenüberschüsse erzielt, sodass die vorgeschlagenen dringend notwendigen sozialen, infrastrukturellen und gesundheitsfördernden Maßnahmen finanzierbar sind“, so Faktionsvorsitzender Michael Wahl abschließend.