HR-Interview mit Peter Beuth: Hessens Innenminister untergräbt die Kommunale Selbstverwaltung

„Der Innenminister bestätigt, was DIE LINKE schon länger beklagt: Der Kurs der schwarzgrünen Landesregierung bezüglich der kommunale Selbstbestimmung hat zur Konsequenz, dass die Kommunen nur noch ‚frei‘ entscheiden können, ob sie Gebühren erhöhen oder Leistungen einschränken.

Anlässlich des Interviews von Innenminister Peter Beuth mit HR-Online erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Innenminister bestätigt, was DIE LINKE schon länger beklagt: Der Kurs der schwarzgrünen Landesregierung bezüglich der kommunale Selbstbestimmung hat zur Konsequenz, dass die Kommunen nur noch ‚frei‘ entscheiden können, ob sie Gebühren erhöhen oder Leistungen einschränken. Damit bestätigt Beuth alle Befürchtungen, dass Schwarzgrün die Schuldenbremse auf die Kommunen abwälzt und sie damit zur Verwaltungseinheit für Demokratie- und Sozialabbau degradiert.“

Statt mit so genanntem Schutzschirm und so genannter Schuldenbremse auf die Kommunen loszugehen, müsse die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass die Kommunen genügend Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten, so van Ooyen.

„Die schwarzgrüne Landesregierung setzt eins zu eins den kommunalfeindlichen Kurs der Vorgängerregierung fort. Sie zwingt die Kommunen Leistungen zu streichen, Grundsteuern zu erhöhen und damit die Kommunale Selbstverwaltung ad absurdum zu führen. Diese Politik auf dem Rücken der Menschen, die auf lebenswerte Kommunen in Hessen angewiesen sind, muss ein Ende haben. Das Land muss endlich mehr Geld im Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen.“