Haushaltsentwurf 2015: Vermeintlicher Erfolg auf Kosten der Kommunen

„Der Etatentwurf zeigt, dass Minister Schäfer die Schuldenbremse um jeden Preis einhalten will. In der gegenwärtig guten konjunkturellen Lage und nachdem das Land die Löcher in den Haushalten der Kommunen weiter vergrößert hat, zeichnet er ein rosiges Bild.

Anlässlich der Pressekonferenz des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) zum Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2015 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Etatentwurf zeigt, dass Minister Schäfer die Schuldenbremse um jeden Preis einhalten will. In der gegenwärtig guten konjunkturellen Lage und nachdem das Land die Löcher in den Haushalten der Kommunen weiter vergrößert hat, zeichnet er ein rosiges Bild. Doch die Lasten der Konsolidierung bekommen die Menschen schon jetzt in den Kommunen zu spüren. Schäfer will mit seinem Haushaltsentwurf einen vermeintlichen Konsolidierungserfolg auf Kosten der Kommunen  einfahren .“

Statt eine Politik der Schuldenbremse und Kürzungsprogramme umzusetzen sei es höchste Zeit, die  Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen endlich spürbar zu erhöhen, so van Ooyen.  Überdies sei zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht klar, in welchen Bereichen die Landesregierung Personal und Investitionen kürzen wolle. 

„Wir werden erst im Laufe der Beratungen sehen, was die Landesregierung vor hat. Die Ankündigung, dass beim Personal, bei freiwilligen Leistungen und den Investitionen gekürzt werden soll, um angebliche Generationengerechtigkeit zu schaffen, lässt Schlimmes befürchten. Klar ist, dass dieser Kürzungskurs das Sozialbudget, dessen Ausgestaltung wir noch nicht kennen, letztlich nur um schwarzgrünen Feigenblatt macht.“