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Philipp Garrison

Haushaltsdebatten – Alle Jahre wieder …

Fulda – Alle Jahre wieder kommt es in Fulda zur Haushaltsberatungen. So wurde auch in diesem Jahr erneut darum gerungen, wie die zur Verfügung stehenden Gelder für Fulda eingesetzt werden. Insgesamt reichte die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI 12 Anträge in die diesjährige Debatte ein.

Die Fraktion führt dazu aus: „Es geht uns um eine Verbesserung der Lebensqualität, die Verkehrswende und die Stärkung des Gemeinwohls. Zukünftig müssen andere Prioritäten gesetzt werden. Wachsende soziale Ungleichheiten und die Klimakrise sind einfach zu drängend, um sie zu ignorieren. Leider wurden alle Anträge von der Mehrheit abgelehnt. Wir sehen hier verpasste Chancen und keinerlei Interesse an einer so notwendigen Veränderung des Status quo“, so Philipp Garrison.

 

Insgesamt 5 Anträge beschäftigen sich mit der notwendigen Verkehrswende wie dem Ausbau des ÖPNV und der Stärkung und Sicherheit des Radverkehrs. Ute Riebold hierzu:

„Hier wird nur verbessert, wenn es finanziell gefördert und der motorisierte Verkehr nicht eingeschränkt wird. Dass Fulda zum wiederholten Male so schlecht beim ADFC-Fahrradklimatest abschneidet, ist daher nicht verwunderlich. Eine klimagerechte Verkehrswende ist so nicht machbar. Schützenhilfe durch die neue Bundesregierung ist nicht zu erwarten. Selbst der Begriff ‚Verkehrswende‘ fehlt in der 177-seitigen Vereinbarung der gelben Ampel.“

 

Auch beim Thema antirassistische Bildungsarbeit sieht die Fraktion starken Nachholbedarf, denn auch die Schaffung von zwei Vollzeitstellen für antirassistische Kinder- und Jugendarbeit wurde abgelehnt. „Trotz der Tatsache, dass Oberbürgermeister Wingenfeld noch bei der  Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht mahnte, dass das Geschehene nie vergessen werden dürfe und auch alle anderen Sprecher:innen dem zustimmten, konnte die Koalition sich nicht dazu durchringen dem Antrag zuzustimmen. Es wäre schön gewesen, wenn den Worten auch Taten gefolgt wären. Es ist eine verpasste Chance, die wir hoffentlich nicht bereuen werden. Die Schaffung zweier Stellen hätte dem Thema mehr Gewicht verliehen und die antirassitische Arbeit vor Ort gestärkt. Wir werden uns jedoch weiter dafür einsetzen, dem Thema mehr Raum einzuräumen, da wir hier noch eine Menge Spielraum nach oben sehen“, so die jüngst nachgerückte Meryem Eker.

 

Auch die Anträge zur Erhöhung der Aufwendungen und Zuschüsse und zur Förderung der sozialen Infrastruktur wurden ohne Ausnahme abgelehnt. Philipp Garrison  ergänzt hierzu: „Dies ist sehr bedauerlich. AWO, Caritas, das Diakonische Werk, sowie viele andere Institutionen, Vereine und Organisationen machen eine gute Arbeit. Vor allem in der jetzigen Coronazeit fallen diesen eine wichtige Aufgabe zu. Die Erhöhung des Fördertopfes hätte sicherlich dazu beigetragen, das Geleistete zu würdigen, die Arbeit vor Ort zu stärken und neue Projekte zu fördern. Dass sich die Mehrheit hierzu nicht durchringen konnte ist schlichtweg bitter, insbesondere wenn man sieht, dass für den Ausbau des Theaters riesige Summen zur Verfügung gestellt werden und Geld für neues Mobiliar und eine neue Soundanlage für den Fürstensaal da zu seien scheint.“

 

Prestigeprojekte und Wohlstandsinvestitionen scheinen, so ist sich die Fraktion einig,  manchen Personen einfach wichtiger zu sein als die Stärkung und den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Auch die Schaffung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wurde wieder einmal abgelehnt. „Das ist erstaunlich“, so Riebold, „es müssen zwar jetzt schon Wohnungsbauprojekte für untere und mittlere Einkommen bezuschusst werden, aber eine kritische Reflexion des bisherigen Kurses bleibt aus.“ Meryem Eker ergänzt in diesem Kontext: „Wir stimmen Herrn Wingenfeld absolut zu bei seiner Aussage, dass die Stadt „handlungsfähig“ bleiben soll, verstehen aber in keinster Weise, wieso dieses Credo hier keine Anwendung findet. Wir fordern ja nichts Unmögliches. Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxusgut, sondern eine Notwendigkeit. Wenn der Markt hier versagt, dann ist es doch nur folgerichtig, dass die Stadt selbst als Akteurin auftritt.“

 

Der Haushalt 2022 ist unausgeglichen – unausgeglichen im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit, unausgeglichen im Sinne von Klima- und Umweltschutz sowie einer klimagerechten Verkehrswende, unausgeglichen auch im Sinne von Bürgerbeteiligung und bezahlbarem Wohnen für alle. In der Summe fehlt dem Haushalt 2022 die notwendige Weitsicht. Diese fehlende Weitsicht zeigt sich auch hinsichtlich der Corona-Pandemie. „Auch fast zwei Jahre nach dem Start der Corona-Pandemie sehen wir hier noch Nachholbedarf. Es fehlten und fehlen klare Konzepte, die der Situation gerecht werden. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Situation sich sofort entspannt. Dementsprechend muss auch für zukünftige Wellen geplant werden und diese Pläne müssen kommuniziert werden. Hier ist noch einiges offen, auf ein Weihnachtswunder sollten wir also dieses Jahr nicht hoffen“, so Philipp Garrison.