Hanau Untersuchungsausschuss: Schutz der Polizei wichtiger als angemessener Umgang mit den Angehörigen

Anlässlich der Anhörung des Innenministers Peter Beuth (CDU) als letzten Zeugen Untersuchungsausschuss Hanau kommentiert Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis:

„Innenminister Beuth und die schwarzgrüne Innenpolitik ignorieren die gesellschaftspolitische Tragweite des Anschlags von Hanau. Eine lückenhafte interne, administrative Aufarbeitung reicht nicht. Das vielfache Versagen der Behörden in der Tatnacht sind keine Fehler en Detail, wie Beuth versuchte kleinzureden.“

Beuth habe davon gesprochen, dass auf Grundlage von akribischer Nachbereitung in den Behörden Lehren aus dem Einsatz gezogen worden seien, so Sönmez. Zugleich habe er verneint, dass es Polizeiversagen gegeben habe. Dies sei angesichts des Organisationsversagens der Polizei in Bezug auf den Notruf und der vielfachen zusätzlichen Traumatisierung und Retraumatisierung vieler Angehöriger und Überlebender durch das Handeln der Polizei ignorant.

„Beuth hebt stark darauf ab, dass hessische Behörden nicht Schuld daran haben, dass neun Menschen ermordet wurden. Dies scheint nach den entsprechenden Ermittlungen zwar zu zutreffen, aber lenkt durch diese rein strafrechtliche Betrachtung davon ab, dass der Umgang mit einer solchen Tat vor allem auch eine gesellschaftlich-politische Frage ist.

Das Organisationsversagen in Bezug auf Notruf der ignorante Umgang mit den Angehörigen und Überlebenden verlangen nach einer Entschuldigung der Landesregierung. Diese Chance hat Innenminister Beuth heute verpasst. Die auch von Beuth viel gepriesene Fehlerkultur fand schlicht nicht statt. Der Schutz der Polizei vor Kritik ist ihm offensichtlich wichtiger als ein angemessener Umgang mit dem Opferschutz. Eine öffentliche Aufarbeitung wäre notwendig gewesen – dies wollte die schwarzgrüne Innenpolitik offensichtlich nicht.“