Freihandelsabkommen gefährden Demokratie, Rechtsstaat und soziale Standards

„Mehr als 30 Organisationen rufen für kommenden Samstag unter dem Motto ‚TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!‘ zu einer Demo nach Berlin auf. DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Protesten gegen die geplanten Freihandelsabkommen und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.“

Anlässlich der bevorstehenden Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP & CETA am 10. Oktober in Berlin erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mehr als 30 Organisationen rufen für kommenden Samstag unter dem Motto ‚TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!‘ zu einer Demo nach Berlin auf. DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Protesten gegen die geplanten Freihandelsabkommen und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.“

 Mit den geplanten Freihandelsabkommen würden wirtschaftliche Einzelinteressen über das Gemeinwohl gestellt sowie Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt, so van Ooyen.

 „Es darf nicht sein, dass soziale und ökologische Standards gesenkt und die politische Gestaltungshoheit von Bund, Ländern und Kommunen infrage gestellt werden. Aber es drohen nicht nur die Absenkungen sozialer und ökologischer Standards - besonders dramatisch ist, dass Unternehmen nach wie vor die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Regierungen zu verklagen, wenn diese sich ihren Profitinteressen in den Weg stellen.“