Flughafen-Geschäft: Brief an Finanzminister Thomas Schäfer

„Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP hat der Haushaltsausschuss im Hessischen Landtag am 15. Juni dem Verkauf der Anteile des Landes am Flughafen Hahn zugestimmt. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es Zweifel an der Seriosität des Käufers und seinen Absichten.

Beim Verkauf der Anteile am Flughafen Hahn muss auch Hessen Transparenz herstellen

Anlässlich der dubiosen Umstände um den Verkauf des Flughafen Hahn und zur dpa-Meldung, nach der der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) heute bekannt gegeben hat, dass nach den Turbulenzen um den Verkauf des Flughafens an einen chinesischen Käufer sich ein Abbruch des Geschäfts abzeichnet, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP hat der Haushaltsausschuss im Hessischen Landtag am 15. Juni dem Verkauf der Anteile des Landes am Flughafen Hahn zugestimmt. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es Zweifel an der Seriosität des Käufers und seinen Absichten. Angesichts der aktuellen Entwicklungen wollen wir von der hessischen Landesregierung Einsicht in die Unterlagen haben. Denn es stellt sich die Frage, ob Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) einfach blind dem Urteil der rheinland-pfälzischen Landesregierung gefolgt ist, die jetzt von der rheinland-pfälzischen CDU scharf kritisiert wird.“

Vor diesem Hintergrund habe DIE LINKE. im Hessischen Landtag Finanzminister Thomas Schäfer aufgefordert, sowohl den Kaufvertrag über die Anteile des Landes, als auch die Unterlagen, die die Bonität des Käufers bescheinigen, zugänglich zu machen, so van Ooyen.

Hinweis: Brief an Minister Schäfer anbei.

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