Ein Gespenst geht um in Fulda- das Gespenst des Links-Extremismus

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI und der Kreisverband der Partei DIE LINKE. danken dem Verein

»Fulda stellt sich quer« für seine Arbeit und werben für eine entspanntere Diskussionskultur.

Vertreter der örtlichen CDU richteten in der heutigen Ausgabe der Fuldaer Zeitung eine harsche

Kritik an den Verein „Fulda stellt sich quer“ und warfen ihm, mit Blick auf den Kreisverband DIE

LINKE. in Fulda vor, mit linksextremistischen Gruppen zusammen zu arbeiten.

Meryem Eker (DIE LINKE.) würdigt die Arbeit des Vereins: „Wir solidarisieren uns mit dem Verein
Fulda stellt sich quer, denn jede geleistete antirassistische und antifaschistische Arbeit ist wichtig
für die Region und ihre Einwohner:innen. Der Fokus des Vereins liegt auf der Bildungs- und
Gedenkarbeit. Dies sind wichtige Eckpfeiler unserer Demokratie.“

Ute Riebold (Die PARTEI) zeigt sich irritiert und besorgt über die Kritik an der Gedenkveranstaltung:
„Die von Herrn Brand und Herrn Meysner kritisierte Gedenkveranstaltung wurde von einem breiten
Bündnis getragen. Redner:innen von Parteien traten nicht auf, sondern Vertreter von
Religionsgemeinschaften. Diese drückten den betroffenen Familien ihr Mitgefühl aus. Ein Grußwort
von Oberbürgermeister Wingenfeld wurde verlesen. Auch wir nahmen an dem Gedenken teil. Dies
als politische Hetze zu missbrauchen – darauf muss man erstmal kommen.“

„Wir sind mehr als irritiert über die massive Kritik an dem Verein Fulda stellt sich quer,“ so Philipp
Garrison (DIE LINKE.). „Die rhetorischen Superlativen, die hier verwendet werden, scheinen mir
unangebracht. Auch die an meine Partei gerichteten Vorwürfe diesem Zusammenhang stören mich.
In der Tat haben wir andere Vorstellungen von einem gerechten Sozialstaat als die CDU, das ist
nichts Neues, aber die Tatsache, dass wir jetzt mit Gewalt und Extremismus in Verbindung gebracht
werden, zeugt schlicht von dem Versuch unsere legitimen Forderungen für die Bürger:innen Fuldas
zu delegitimieren. Wir fordern bezahlbaren Wohnraum und faire Arbeitsbedingungen, treten für
eine gerechte Energiewende ein und stehen natürlich auch für antirassistische und antifaschistische
Arbeit. Zudem setzt sich meine Partei konsequent für eine gewaltfreie Politik, für Abrüstung, für den
Stopp von Waffenexporten und für Frieden ein. Wo hier Gewaltpotential gesehen wird, erschließt
sich mir nicht. Nicht zuletzt, da ich mich erst vor kurzem in der Stadtverordnet:innenversammlung
gegen jede Form von Gewalt ausgesprochen und in diesem Kontext auch darauf verwiesen habe,
dass die gewalttätigen Übergriffe gegenüber der Polizei unangebracht sind. Ich plädiere und bitte
darum, dass wir fair und sachlich miteinander umgehen. Eine derart dünnhäutige Entgleisung der
Abgeordneten Brand und Meysner halte ich für fehl am Platz!“Angespannter Wohnungsmarkt, Reformstau, Energiewende, Corona-Pandemie - Fraktion und
Kreisverband sind sich einig, dass Scheindebatten über Linksextremismus in Fulda keinen
inhaltlichen Wert für die Bürger:innen der Region haben und von den eigentlichen Problemen
ablenken.
„Wir haben genügend Probleme vor Ort, auf die wir gemeinsam unsere Aufmerksamkeit richten
können“ so Meryem Eker. „Hier finden sich genügend Punkte, über die wir inhaltlich diskutieren
können und sollten. Solche Scheindebatten brauchen wir wirklich nicht.“ Ute Riebold ergänzt: „Die
CDU beschwört immer wieder gerne das Gespenst des Linksextremismus. Und immer wieder
verkennen Herren wie Brand und Meysner, dass das Eintreten für Gerechtigkeit, Klimaschutz,
bezahlbares Wohnen und dafür, dass Menschlichkeit nicht an den EU -Außengrenzen aufhören darf
in die Mitte unserer Gesellschaft gehört und keine extremistischen oder gar gewaltvollen
Forderungen beinhaltet. Und immer wieder zeigt die CDU, dass sie auf dem rechten Auge blind ist.
Das führte gar dazu, dass sie jahrelang einen rechtsextremen Parteifreund das Bund esamt für
Verfassungsschutz hat leiten lassen.“