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Die Linke.Offene Liste in Petersberg fordert: „Friedhofskonzept endlich konkretisieren und umsetzen!"

CDU und Grüne haben die Konkretisierung und damit die Voraussetzung für die Umsetzung des Friedhofsentwicklungskonzeptes in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. November erneut abgelehnt.

 

Gemeinsam mit den Gemeindevertretern Christian Schwiddessen und Dr. Norbert Höhl hat Die Linke.Offene Liste einen entsprechenden Antrag, in der von SPD, Bürgerliste, FDP, Die Linke.Offene Liste und den Gemeindevertretern Christian Schwiddessen und Dr, Norbert Höhl beantragten Sondersitzung der Gemeindevertretung eingebracht.

Während CDU und Grüne die Initiative ablehnten schlossen sich alle anderen Fraktionen und Gemeindevertreter der Forderung an. Dabei wurde zudem die Einbeziehung der Ortsbeiräte und der Gemeindevertretung gefordert. Der Fraktionsvorsitzende Michael Wahl kündigte für die anstehenden Haushaltsberatungen an, dass die Fraktion nun selbst konkrete Vorschläge einreichen werde. Dabei werde man erneut auch auf die barrierefreie Gestaltung der Friedhofswege drängen. Hierzu wolle man sich mit den anderen Oppositionsparteien abstimmen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste beurteilt die weiteren Ergebnisse der Sondersitzung positiv. So wird nun in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, wie beantragt, über die Umsetzung des Investitionsprogrammes beraten. Im Sozialausschuss wird, wie gemeinsam mit der Bürgerliste beantragt, noch im November über die Kita-Bedarfsplanung beraten und der Umweltausschuss wird, wie gemeinsam mit der FDP-Fraktion beantragt, über den Antrag der Fraktion Die Linke.Offene Liste zur Entwicklung eines Konzeptes zum Schutz von Natur und Umwelt für die Gemeinde Petersberg beraten.

Wegen der von CDU und Grünen unzureichenden Organisation der Gremienarbeit, insbesondere der Terminabstimmungen, werde man nun eine Sitzung des Ältestenrates beantragen. Denn für ehrenamtliche Gemeindevertreter ist eine rechtlich korrekte, frühzeitige und umfassende Terminplanung eine wesentliche Voraussetzung, um sich auf Termine vorbereiten und sie wahrnehmen zu können."