DIE LINKE klagt gegen CETA beim Bundesverfassungsgericht: Demokratieabbau stoppen!

„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßt die Verfassungsbeschwerde gegen das CETA-Abkommen ausdrücklich. Denn die Verletzung von Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzipien sind nicht hinnehmbar und müssen notfalls auch auf juristischem Weg gestoppt werden.“

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat Ende letzter Woche beim Bundesverfassungsgericht eine Klageschrift gegen das CETA-Abkommen eingereicht. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßt die Verfassungsbeschwerde gegen das CETA-Abkommen ausdrücklich. Denn die Verletzung von Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzipien sind nicht hinnehmbar und müssen notfalls auch auf juristischem Weg gestoppt werden.“

Dies sei notwendig, da sich die Bundesregierung eher den Interessen international agierender Konzerne verbunden fühle, als den Interessen der Menschen, so van Ooyen.

„Das CETA-Abkommen sorgt mit seinen Einschränkungen zu einem weiteren Demokratieabbau. Dass dieses Abkommen auch negative Auswirkungen auf Hessen haben wird, hat die Anhörung zu den Handelsabkommen im vergangenen November im Hessischen Landtag eindrucksvoll gezeigt. Die undemokratischen und an den Interessen der Menschen vorbei gehenden Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA müssen gestoppt werden.“