Danzebrink ohne Vorbildcharakter: Ehrung aberkennen

Weitere Themen: Tafel, Tanke, Toleranz Tunnel.

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Am kommenden Montag, 23. Mai 2022 findet ab 18 Uhr eine Versammlung der 59 Fuldaer Stadtverordneten statt. Aufgrund des gebotenen Abstandes wird wieder im großen Saal der Orangerie getagt – die Sitzung ist öffentlich. Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI bringt vier Anfragen und sechs Anträge ein. Der Antrag zur Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße wird nicht in einen Ausschuss delegiert, sondern direkt diskutiert.

Franz Danzebrink hat während der gesamten Zeit der Nazi-Diktatur als Oberbürgermeister der Stadt Fulda agiert. Eine Würdigung Dr. Danzebrinks durch eine Straßenbenennung wäre nur dann vertretbar, wenn er während dieser Zeit in einer Art und Weise gewirkt hätte, die diese rechtfertigen würde. „Mit dem im Dezember 2021 eingereichten Bericht ‚Verstrickung, Kollaboration, Belastung? Die Rolle der Fuldaer Stadtleitung und Stadtverwaltung im Nationalsozialismus' lässt sich eine hohe Ehrung, wie sie eine Straßenbenennung darstellt, nicht begründen." Auch das Verhalten Franz Danzebrinks in der Nachkriegszeit könne nicht zu seiner Ehrenrettung herangezogen werden. „Er interessierte sich nicht für die Entwicklung Fuldas, sondern lediglich dafür, dass auch seine Fuldaer Dienstzeiten von 1933 bis 1945 für die Bemessung seiner Versorgungsbezüge angerechnet wurden. Eine Umbenennung der Straße am Aschenberg ist daher dringend geboten", erklärt Ute Riebold die Initiative.

Für die Anwohner*innen wird die Umbenennung leider mit einem zeitlichen und finanziellen Aufwand einhergehen. „Aus Sicht unserer Fraktion, kann es nicht richtig sein, dass die Einwohner:innen die Kosten einer längst überfälligen Entscheidung tragen müssen. Aus diesem Grund halten wir es für folgerichtig, dass die Stadt auch für die Folgekosten aufkommt, die den Einwohner:innen durch diesen wichtigen und richtigen Schritt entstehen, " begründet Philipp Garrison den entsprechenden Antrag.

Die Straßenumbenennung reiche jedoch nicht aus: „Am Gemälde des Franz Danzebrink in der OB-Galerie im Fuldaer Stadtschloss fehlt ein Hinweis zu seinem Wirken während der Nazi-Diktatur. Zudem muss der von Juni 1945 bis Ende Juli 1946 durch die Alliierten als Oberbürgermeister der Stadt Fulda eingesetzte Fuldaer Bürger Erich Schmidt endlich in der OB-Galerie gezeigt und wie alle ehrenwerten Stadtoberhäupter gewürdigt werden."

Vor ungefähr einem Jahr wurde die Initiative „Toleranz Tunnel" durch einen fraktionsübergreifenden Beschluss im Bundestag mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Bei dem Toleranz Tunnel handelt es sich um eine Wanderausstellung für Erinnerung, Respekt und Toleranz. Die Organisator*innen führen die Ausstellung auf öffentlichen Plätzen in Städten in ganz Deutschland durch, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Die mobile Ausstellung wird kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Stadt Fulda sollte dieses Projekt unterstützen und somit im öffentlichen Raum ein Zeichen gegen Hass, Hetze, Rassismus und Antisemitismus setzen. Eine Zusammenarbeit mit den „Fuldaer Schulen ohne Rassismus" sollte dabei angestrebt werden. Meryem Eker fasst das Anliegen wie folgt zusammen: „Durch eine solche Ausstellung kann der Dialog mit den Bürger:innen gesucht werden und das Thema weiter in die Öffentlichkeit getragen werden. Dies ist wichtig, da solche Diskurse und Dialoge einer ständigen Aktualisierung bedürfen. Die Ausstellung ist hierfür ein geeignetes Mittel, weshalb wir sie gerne in Fulda sehen würden."

Auch die Tafel in Fulda muss mehr und mehr Menschen versorgen. Verschärft wird die Situation durch die ansteigenden Fix- und Nebenkosten, sowie dadurch, dass die Fuldaer Tafel keine Gebühr von Geflüchteten verlangt, die derzeit noch keine staatlichen Hilfen erhalten. Vor allem die Logistik und die Miete stellen eine erhebliche Belastung für den Verein dar. Insbesondere Baby- und Kleinkindernahrung sind Mangelwaren. Vor diesem Hintergrund möchte die Fraktion erfahren, welche Unterstützung die Tafel durch die Stadt Fulda erhält und welche Möglichkeiten für weitere Unterstützungsleistungen gesehen werden. Philipp Garrison hierzu: „Wir haben das Gespräch mit dem Vorstand der Tafel und auch mit weiteren Zuständigen gesucht und sind froh darüber, dass Einigkeit darüber besteht, dass die Fuldaer Tafel weitere Hilfen erhalten muss. Durch die Anfragen soll geklärt werden, wo Spielräume existieren um die Arbeit der Tafel zu unterstützen. Wir hoffen und glauben, dass wir hier zu einem produktiven Ergebnis kommen werden, da alle die Wichtigkeit des Vereins betonen. Jetzt heißt es nur noch auszuloten, wo und wie die Hilfen geleistet werden können."

„Automobilausstellungen gehören nicht in Fußgängerzonen", fasst Ute Riebold die Position ihrer Fraktion zusammen. Seit 2009 wird die Ausstellung „Autojournal Autotag" auf dem Messegelände Fulda Galerie veranstaltet. „Für das Wochenende 23./24. April 2022 wurde diese Automobilausstellung umfirmiert in "fulda.mobil.erleben" und in die Innenstadt Fuldas verlegt. Das führte dazu, dass Fußgängerzonen mit Autos vollgestellt wurden. Auf dem Universitätsplatz wurden gar die sechs Sitzbänke abmontiert." Ziel war laut Veranstaltern, moderne Autos und Mobilitätskonzepte zu präsentieren. „Gezeigt wurden im Wesentlichen E-Autos – großenteils als SUV und Sportwagen. Das vermittelte den Eindruck, als sei ein 1:1 Austausch von Autos mit Verbrennungsmotoren gegen solche mit Elektromotoren umweltfreundlich, zukunftsfähig, klimaneutral. Doch so können die Probleme, die durch unsere bisherige Lebensweise verursacht werden, sicher nicht gelöst werden. Die Fläche, die in unserer Stadt dem Autoverkehr vorbehalten ist, wird durch immer mehr und immer größer und breiter gebaute Autos weiter wachsen – die bloße Modifikation des Antriebs ändert daran nichts. Die davon ausgehende Gefahr für Radelnde und Zufußgehende wird leider gar nicht angegangen. Zynischerweise wurde während der Auto-Ausstellung in weiten Teilen der Innenstadt das Befahren mit Fahrrädern verboten oder war nicht möglich. Den öffentlichen Raum der Innenstadt aufgrund einer Präsentation von Autos in einem noch höheren Maße dem Automobil zuzubilligen, wirkt vor dem Hintergrund einer gebotenen Änderung des Mobilitätsverhaltens überholt, gestrig, anachronistisch."

Ende 2021 wurde der Betrieb der Aral-Tankstelle an der Magdeburger Straße eingestellt. Das benachbarte Gebäude der ehemaligen Gaststätte Waldschlösschen ist seit einiger Zeit ebenfalls ungenutzt. „Welche Planungen zu Bebauung und Nutzung dieser Areale gibt es?" wird erfragt.

Ein weiteres Anliegen ist der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI, die Öffnungszeiten der Hochschul-, Landes- und Stadtbibliothek am Heinrich-von-Bibra-Platz an Samstagen analog zu dem Standort Hochschule zu erweitern. „Auch am Wochenende sollen die Bewohner:innen der Stadt Fulda das attraktive Angebot der Bibliothek nutzen können. Die Bibliothek dient auch als ruhiger Arbeitsplatz."

Laut der Sendung „Panorama 3" (Dienstag, 5. April 2022, 21:15 Uhr, NDR Fernsehen) haben internationale Finanzinvestorinnen und -investoren in den vergangenen Jahren Hunderte Augenarztpraxen in Deutschland gekauft. In mehreren Städten und Landkreisen sind nach NDR Recherchen bereits monopolartige Strukturen entstanden. Dort arbeitet die Mehrheit der ambulanten Augenärztinnen und -ärzte in einer der drei großen investorengeführten Ketten: Sanoptis, Ober Scharrer Gruppe (OSG), Artemis. Dadurch bestehe die Gefahr, dass es zu einer Einengung der angebotenen Versorgung auf bestimmte, besonders lukrative Leistungen kommen könne.* In diesem Kontext möchte die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI wissen, ob es auch in Fulda Übernahmen von augenärztlichen Praxen und Kliniken durch eine der drei großen Augenarztketten gibt.

Die längst überfällige Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ist ebenfalls ein Anliegen der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI.

„Wir freuen uns über Interesse an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. Diese sind öffentlich und können ohne Voranmeldung besucht werden."

Unten angehängt sind unsere Initiativen im Wortlaut.

Über die Berücksichtigung in Ihrer Berichterstattung freuen wir uns. 

Mit freundlichen Grüßen

DIE LINKE. Die PARTEI 

Ansprechpartnerin

Ute Riebold

0170 6 123 181

Stadtverordnetenversammlung 23.05.2022 – Initiativen im Wortlaut

DIE LINKE. Die PARTEI – Die FRAKTION in der Stadtverordnetenversammlung Fulda

Fulda, 25.04.2022, korrigiert am 26.04.2022

Antrag zur unmittelbaren Beschlussfassung
SVV 23.05.2022

Nazi-OB Danzebrink ohne Vorbildcharakter – Ehrung aberkennen

Beschlussvorschlag

1. Die Fuldaer Dr.-Danzebrink Straße wird umbenannt.
2. Am Gemälde des Franz Danzebrink in der OB-Galerie im Fuldaer Stadtschloss wird eine Kontextualisierung seines Wirkens als Fuldaer Oberbürgermeister während der Nazi-Diktatur angebracht.
3. Auch der am 26. Juni 1945 bis zum 31. Juli 1946 durch die Alliierten als Oberbürgermeister der Stadt Fulda eingesetzte Fuldaer Bürger Erich Schmidt wird in der OB-Galerie gezeigt und wie alle ehrenwerten Stadtoberhäupter gewürdigt.

Begründung

Zu 1: Franz Danzebrink hat während der gesamten Zeit der Nazi-Diktatur als Oberbürgermeister der Stadt Fulda gewirkt. Eine Würdigung Dr. Danzebrinks durch eine Straßenbenennung wäre nur dann vertretbar, wenn er während der 12-jährigen Nazi-Diktatur in einer Art und Weise gewirkt hätte, die eine solch hohe Ehrung rechtfertigen würde. Doch mit dem am 19.12.2021 von Alexander Cramer eingereichten Bericht über die Ergebnisse der Erforschung der Rolle des Fuldaer Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung im Nationalsozialismus vorgelegt dem Oberbürgermeister, Magistrat und Kulturamt der Stadt Fulda „Verstrickung, Kollaboration, Belastung? Die Rolle der Fuldaer Stadtleitung und Stadtverwaltung im Nationalsozialismus." lässt sich eine solche hohe Ehrung nicht begründen. Eine Umbenennung ist daher dringend geboten.

Auch das Verhalten des Franz Danzebrink in der Nachkriegszeit kann nicht zu seiner Ehrenrettung herangezogen werden. Er interessierte sich nicht für die Entwicklung der Stadt Fulda sondern lediglich dafür, dass auch seine Fuldaer Dienstzeiten von 1933 bis 1945 für die Bemessung seiner Versorgungsbezüge angerechnet wurden. Zudem ist davon auszugehen, dass bei der Verbrennung von Akten im Schlosshof im April 1944 die Protagonisten des Nazi-Regimes insbesondere Beweise der eigenen Verantwortung vernichten ließen.

Die Handreichung des Deutschen Städtetages zur Aufstellung eines Kriterienkataloges zur Straßenbenennung „Straßennamen im Fokus einer veränderten Wertediskussion" (Deutscher Städtetag Berlin und Köln März 2021) empfiehlt: „Darüber hinaus stellt die Benennung nach einer Person eine hohe Form der Ehrung durch die jeweilige Stadt dar. Deshalb ist es wichtig, dass für die Auswahl der Straßennamen in jedem Fall, auch bei sachlichen Benennungen, höchste und kritische Maßstäbe angesetzt werden." (ebd. S. 4)

 „Straßennamen stellen über Jahrhunderte hinweg ein „kollektives Gedächtnis" dar. Sie sind ein Teil der Erinnerungskultur. Die Straßenbenennung spiegelt stets die aktuellen Verhältnisse, die Weltanschauung und Kultur bis hin zu den Herrschaftsverhältnissen der entsprechenden Zeit wider." (ebd. S. 4) Dennoch ist es in Fulda bisher üblich, Straßenbenennungen dem Magistrat zu überlassen und somit hinter verschlossenen Türen zu beraten und zu entscheiden. Doch Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld hat in seiner Antwort meiner Anfrage „Fulda in Zeiten des Naziterrors – wissenschaftliche Untersuchung" (eingereicht zur Stadtverordnetenversammlung am 06.02.2017) erklärt: "Die Entscheidung über eine mögliche Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße wird in Anbetracht der hierfür erforderlichen historischen Bewertung und der Abwägung der Folgen einer Umbenennung bzw. Beibehaltung des Straßennamens nicht als Angelegenheit der laufenden Verwaltung eingeschätzt. Aus diesem Grund wird die Zuständigkeit für diese Entscheidung bei der Stadtverordnetenversammlung gesehen."

Selbst wenn die Grundsatzentscheidung, dass die Dr.-Danzebrink-Straße künftig anders heißen soll, heute fällt, sollte die Entscheidung darüber, wie die Straße künftig benannt wird, durch eine öffentliche Beteiligung getroffen werden. Dies wird auch in der o. g. Handreichung des Deutschen Städtetages empfohlen.

Zu 2: Eine aussagekräftige Erläuterungstafel an dem Gemälde des Dr. Danzebrink ist dringend geboten, um auch hier sichtbar zu machen, dass sich die Stadt Fulda diesem dunklen Kapitel ihrer Geschichte stellt und daran erinnert. Es mutet schon sehr seltsam an, dass einerseits das Porträt von Oberbürgermeister Danzebrink unkommentiert aufgehängt wurde, obwohl er Repräsentant des NS-Unrechtsstaates war, andererseits der Oberbürgermeister, dessen Wirken den Beginn unserer demokratischen Gesellschaftsordnung markiert, in dieser Galerie nicht gezeigt wird.

zu 3: Eine Würdigung von Erich Schmidt ist längst überfällig. Dass er in der Oberbürgermeister-Galerie noch immer fehlt, ist ziemlich irritierend, da die Ernennung dieses Oberbürgermeisters einhergeht mit der Befreiung vom Faschismus. Zudem ist festzustellen, dass alle verstorbenen Fuldaer Oberbürgermeister mit einer Straßenbenennung geehrt werden – bisher auch der wenig ehrenwerte Dr. Danzebrink. Doch Erich Schmidt wird leider noch immer übergangen.

König Konrad I. wurde um 881 nicht in Fulda geboren, lebte oder wohnte nie in Fulda, starb am 23.12.918 in Weilburg, nicht in Fulda und wurde auf seinen Wunsch hin Anfang Januar 919 im Dom zu Fulda bestattet. Aus unerklärlichen Gründen wurde aus Anlass seiner Bestattung 1100 Jahre zuvor ein Denkmal aus 911 goldenen Täfelchen von einem renommierten Künstler entworfen, am Rande des Domplatzes installiert und am 22.12.2019 eingeweiht. Auch eine Straße wurde nach ihm benannt – die König-Konrad-Straße am Aschenberg. An Erich Schmidt hingegen wird nicht einmal in der Galerie der Oberbürgermeister erinnert.

Ute Riebold

Dem Grundsatzbeschluss zur Straßenumbenennung sollte möglichst noch vor der Sommerpause der Beschluss zur Neubenennung folgen – nach mehr als sieben Jahren. Die Veröffentlichungen

Thomas Heiler, "Fulda 1938" in Fuldaer Geschichtsblätter 2013, S. 105 ff.

Thomas Heiler, "Der Synagogenbrand in Fulda und seine juristische Aufarbeitung nach 1945" in Fuldaer Geschichtsblätter 2014, S. 109 ff.

ließen Zweifel daran wachsen, ob es gerechtfertigt ist, Danzebrink mit einer Straßenbenennung zu ehren.29.04.2015 – „Fulda stellt sich quer" erhebt die Forderung, nach Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße.

05.05.2015 – Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 18.05.2015 „Franz Danzebrink – würdig als Namensgeber einer Fuldaer Straße?"

05.2015 – Magistrat beschließt die Einrichtung einer Historikerkommission zur Untersuchung des Wirkens von Danzebrink während der NS-Diktatur: Dr. Thomas Heiler, Dr. Wolfgang Hamberger, Professor Dr. Peter Krahulec, Gabriel Moeller, Elmar Schick, Günter Sagan.

18.07.2016 Magistrat beschließt, die Tätigkeit der Stadtverwaltung Fulda während der NS-Diktatur wissenschaftlich untersuchen zu lassen.

24.01.2017 – Anfrage SVV 06.02.2017 „Fulda in Zeiten des Naziterrors – wissenschaftliche Untersuchung"

15.05.2017 Magistrat beschließt die Beauftragung einer wissenschaftlichen Arbeit im Rahmen eines auf zwei Jahre angelegten Promotionsverfahrens.

23.01.2018 – Antrag SVV 05.02.2018 „OB Erich Schmidt: "Alles für unser liebes Fulda sei die Parole!"

29.01.2019 – Anfrage SVV 11.02.2018 „Umbenennung der Dr.-Danzebrink Straße"

11.02.2019 – In der Antwort wird ein vorläufiger Abschlussbericht der in Auftrag gegebenen Forschungsarbeit zum 30.11.2019 angekündigt.

19.12.2021 – Der Bericht über die Ergebnisse der Erforschung der Rolle des Fuldaer Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung im Nationalsozialismus wird dem Oberbürgermeister vom Verfasser vorgelegt.

18.01.2022 – Anfrage SVV 31.01.2022 „Fulda ehrt noch immer Nazi-OB"

15.03.2022 – Anfrage SVV 28.03.2022 „Fuldas Nazi-OB Danzebrink – 77 Jahre nach der Nazi-Diktatur noch immer geehrt"

29.03.2022 – Einen Tag nach der SVV wird den Stadtverordneten der Bericht per E-Mail-Anhang gesendet.

30.03.2022 – Am Folgetag wird der Bericht auf der Website der Stadt Fulda veröffentlicht.

21.04.2022 – Kanzlerpalais, Veranstaltung Fuldaer Geschichtsverein: Vortrag „Die Stadtverwaltung Fulda unter Oberbürgermeister Dr. Franz Danzebrink während der Zeit des Nationalsozialismus", Thomas Heiler.

Etwas schneller wurde in Neuhof gehandelt. 2009 wurde die Forderung nach Umbenennung der Wernher-von-Braun-Schule und der Wernher-von-Braun Straße laut. Seit dem 1. Februar 2015 sind Schule und Straße nach Johannes Kepler benannt.

Auf Fulda.de gab es früher eine Auflistung aller Straßen und jeweils eine Erklärung der Benennung. Hier http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/s/strassennamenherkunft/d.html (aufgerufen am 20.04.2015) war zu der seit 1964 benannten Straße erläutert:

Dr.-Danzebrink-Straße   Dr. Franz Danzebrink, 1899 bis 1960, war Oberbürgermeister der Stadt Fulda von 1930 bis 1945. Wegen seines Könnens blieb er, obwohl vom Zentrum gewählt, auch nach 1933 im Amt. Ihm ist es zu verdanken, dass Fulda 1945 nicht durch amerikanischen Artilleriebeschuss zerstört wurde, da er persönlich sich zu den Amerikanern begab und bei den deutschen Truppen erreichte, nicht in Fulda zu kämpfen. Er starb als Ministerialrat in Bonn (1960).

Als diese einseitige und geradezu zynische Darstellung kritisiert wurde, wurde das nicht etwa korrigiert. Das ganze Angebot wurde von der Website genommen. Erklärungen der Fuldaer Straßenbenennungen sind nun nicht mehr online.

Ähnlich wurde auf die Kritik an der Auflistung der Fuldaer Bürgermeister auf der Website der Fuldaer Bürgermeister reagiert. Hinter den Namen war jeweils die Parteizugehörigkeit vermerkt. Als darauf hingewiesen wurde, dass diese bei Karl Ehser fehlte, wurde seine (NSDAP) nicht hinzugefügt, sondern bei allen Bürgermeistern wurde die Parteizugehörigkeit gestrichen.

Benennungen nach Fuldaer Oberbürgermeistern: (Stand 25.04.2022)

Johann Jodocus Daniel Mackenrodt

* 10.01.1790 Römershag – † 31.05.1859 Fulda

Amtszeit: 1835 – 1859 – Mackenrodtstraße

Ignaz Weißmüller * 09.07.1811 Fulda – † 20.06.1862 – Fulda

Amtszeit: 1859 – 1862 – Ignaz-Weißmüller-Straße

Franz Richard Dagobert Justus Rang * 18.07.1831 Neuhof – † 07.10.1893 Kassel – ▭ Fulda

Amtszeit: 1862 – 1893 – Rangstraße

Dr. Georg Heinrich Dietrich Antoni * 20.02.1862 Linden – † 05.07.1945 Essen

Amtszeit: 1894 – 1930 – Georg-Antoni-Straße

Dr. Franz Xaver Danzebrink * 28.12.1899 Prüm – † 13.01.1960 Bonn

Amtszeit: 1930 – 1945 – Dr.-Danzebrink-Straße

Erich Schmidt * 01.12.1882 Ratibor (Racibórz / Polen) – † 22.08.1965 Konstanz

Amtszeit: 1945 – 1946 – nicht durch eine Straßenbenennung geehrt

Dr. Cuno Heinrich Raabe * 05.05.1888 Fulda – † 03.05.1971 Gersfeld (Rhön) – ▭ Fulda

Amtszeit: 1946 – 1956 – Dr.-Raabe-Straße + Cuno-Raabe-Schule

Dr. Alfred Dregger * 10.12.1920 Münster – † 29.06.2002 Fulda

Amtszeit: 1956 – 1970 – Alfred-Dregger-Allee (vorher: „Am Frauenberg")

Fulda, 10.05.2022

Anfrage
SVV 23.05.2022

Augenarztpraxen: Investoren schaffen monopolartige Strukturen

Laut der Sendung „Panorama 3" (Dienstag, 5. April 2022, 21:15 Uhr, NDR Fernsehen) haben internationale Finanzinvestorinnen und -investoren in den vergangenen Jahren Hunderte Augenarztpraxen in Deutschland gekauft. In mehreren Städten und Landkreisen sind nach NDR Recherchen bereits monopolartige Strukturen entstanden. Dort arbeitet die Mehrheit der ambulanten Augenärztinnen und -ärzte in einer der drei großen investorengeführten Ketten: Sanoptis, Ober Scharrer Gruppe (OSG), Artemis. Dadurch bestehe die Gefahr, dass es zu einer Einengung der angebotenen Versorgung auf bestimmte, besonders lukrative Leistungen kommen könne.*

Dazu fragen wir den Magistrat:

1. Gibt es auch in Fulda bereits Übernahmen von augenärztlichen Praxen und Kliniken durch eine der drei genannten großen Augenarztketten?
2. Falls ja: Wie hoch ist dieser Anteil in Fulda?

Ute Riebold

* vgl. https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Augenarztpraxen-Investoren-schaffen-monopolartige-Strukturen,pressemeldungndr23072.html

Fulda, 10.05.2022

Anfrage
SVV 23.05.2022

Areal Tankstelle gegenüber Ochsenwiese Fulda

Ende 2021 wurde der Betrieb der Aral-Tankstelle an der Magdeburger Straße 47 eingestellt.

Dazu fragen wir den Magistrat:

1. Welche Anfragen zu Bebauung und Nutzung des Areals gibt es?
2. Wird das Grundstück fachgerecht von Altlasten befreit?

Ute Riebold

Fulda, 10.05.2022

Anfrage
SVV 23.05.2022

Was wird aus Fuldas Waldschlösschen?

Das Gebäude der ehemaligen Gaststätte Waldschlösschen in der Magdeburger Straße 41 ist seit einiger Zeit ungenutzt.

Dazu fragen wir den Magistrat:

1. Welche Anfragen zur künftigen Nutzung des Gebäudes und des Areals gibt es?
2. Welche Gebäudeteile müssen erhalten werden?

Ute Riebold

Fulda, 10.05.2022

Antrag
SVV 23.05.2022

Automobilausstellungen gehören nicht in Fußgängerzonen

Beschlussvorschlag

Für Automobilausstellungen wird das Messegelände Fulda Galerie zur Verfügung gestellt.

Begründung

Seit 2009 wird die Ausstellung „Autojournal Autotag" auf dem Messegelände Fulda Galerie veranstaltet. Für das Wochenende 23./24. April 2022 wurde diese Automobilausstellung umfirmiert in "fulda.mobil.erleben" und in die Innenstadt Fuldas verlegt. Das führte dazu, dass Fußgängerzonen mit Autos vollgestellt wurden. Auf dem Universitätsplatz wurden gar die sechs Sitzbänke abmontiert. Ziel war laut Veranstaltern, der Verein City Marketing und die Mediengruppe Parzeller, moderne Autos und Mobilitätskonzepte zu präsentieren. Gezeigt wurden im Wesentlichen E-Autos – großenteils als SUV und Sportwagen. Das vermittelte den Eindruck, als sei ein 1:1 Austausch von Autos mit Verbrennungsmotoren gegen solche mit Elektromotoren umweltfreundlich, zukunftsfähig, klimaneutral. Doch so können die Probleme, die durch unsere bisherige Lebensweise verursacht werden, sicher nicht gelöst werden.

In diesem Zusammenhang sei auf den Earth Overshoot Day hingewiesen. Das ist der Tag, an dem die Menschheit aufgebraucht hat, was die Natur bis Ende des Jahres zur Verfügung stellt. 2021 fiel der weltweite Earth Overshoot Day auf den 29. Juli. Für 2022 steht noch kein Datum fest. Doch der Welterschöpfungstag für Deutschland war bereits am 4. Mai 2022. Seitdem stehen wir auch dieses Jahr wieder in der Schuld unserer Erde.

Auch die Fläche, die in unserer Stadt dem Autoverkehr vorbehalten ist, wird durch immer mehr und immer größer und breiter gebaute Autos weiter wachsen – die bloße Modifikation des Antriebs ändert daran nichts. Die davon ausgehende Gefahr für Radelnde und Zufußgehende wird durch Konzepte á la "fulda.mobil.erleben" mit seinen Alibi-E-Bikes schon gar nicht angegangen. Zynischerweise wurde während der Auto-Ausstellung in weiten Teilen der Innenstadt das Befahren mit Fahrrädern verboten oder war nicht möglich.

Den öffentlichen Raum der Innenstadt aufgrund einer Präsentation von Autos in einem noch höheren Maße dem Automobil zuzubilligen, wirkt vor dem Hintergrund einer gebotenen Änderung des Mobilitätsverhaltens überholt, gestrig, anachronistisch.

Ute Riebold

Fulda, 10.05.2022

Antrag
SVV 23.05.2022

Überfällige Überarbeitung der Geschäftsordnung

Beschlussvorschlag

Die vorliegenden Änderungsvorschläge für die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung werden der bestehenden GO vergleichend gegenübergestellt.

Zudem wird eine Vorlage zur Ergänzung der „Satzung der Stadt Fulda über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige" mit dem Ziel erarbeitet, auch künftig Entschädigungen für Fraktionssitzungen im digitalen Format leisten zu können.

Begründung

Die Überarbeitung der Geschäftsordnung ist längst überfällig.

Eine Synopse erleichtert die Diskussion über die gewünschten Änderungen.

Da die rechtliche Grundlage (§ 27 Abs. 3a HGO) für die Entschädigung von kommunalen Fraktionssitzungen im digitalen Format zum 31.03.2022 ausgelaufen ist, muss die Satzung angepasst werden, um weiterhin die Teilnahme an digitalen Fraktionssitzungen entschädigen zu können.

Ute Riebold

Fulda, 10.05.2022

Antrag
SVV 23.05.2022

Toleranz Tunnel

Vor ungefähr einem Jahr wurde die Initiative „Toleranz Tunnel" durch einen fraktionsübergreifenden Beschluss im Bundestag mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Bei dem Toleranz Tunnel handelt es sich um eine Wanderausstellung für Erinnerung, Respekt und Toleranz. Die Organisator:innen des Toleranz Tunnels führen die Ausstellung auf öffentlichen Plätzen in Städten in ganz Deutschland durch, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Der Verein Toleranz-Tunnel e.V. stellt die mobile Ausstellung bundesweit kostenfrei zur Verfügung. Die Stadt Fulda sollte dieses Projekt unterstützen und somit ein Zeichen im öffentlichen Raum gegen Hass, Hetze, Rassismus und Antisemitismus setzen.

„Auf öffentlichen Plätzen will der Toleranz Tunnel

- an Völkermorde als Extrembeispiele gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erinnern,

- die problematischen Entwicklungen aufzeigen, die zu diesen Völkermorden führten,

- Respekt, Toleranz, Zivilcourage und Mitmenschlichkeit als Gegenmittel propagieren und

- auf diesem Weg zum friedlichen Zusammenleben beitragen."¹

Es wird deshalb beantragt:

1. sich mit den Initiator:innen des Projektes zeitnah in Verbindung zu setzen, um eine Umsetzung und Etablierung des Toleranz Tunnels in der Stadt zu planen.
2. die Umsetzung sollte in Zusammenarbeit mit Fuldaer Schulen (Schulen ohne Rassismus) zu organisieren.

Meryem Eker

¹https://www.toleranz-tunnel.de/

Fulda, 10.05.2022

Antrag
SVV 23.05.2022

Öffnungszeiten HLB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadt Fulda möge darauf hinwirken, die Öffnungszeiten der Hochschul-, Landes- und Stadtbibliothek am Heinrich-von-Bibra-Platz an Samstagen analog zu dem Standort Hochschule (bis 17:30 Uhr) zu erweitern.

Begründung:

Auch am Wochenende sollen die Bewohner:innen der Stadt Fulda das attraktive Angebot der Bibliothek nutzen können. Die Bibliothek dient auch als ruhiger Arbeitsplatz, jedoch macht eine Öffnungszeit von gerade mal drei Stunden (9:30-12:00 Uhr)¹ die ausgiebige Nutzung an einem Samstag nur bedingt möglich. Durch eine Erweiterung der Öffnungszeiten bis 17:30 Uhr könnten alle Einwohner:innen der Stadt Fulda profitieren.

Meryem Eker

¹https://www.hs-fulda.de/hlb/oeffnungszeiten

Fulda, 09.05.2022

Antrag
SVV 23.05.2022

Folgekosten Dr.-Danzebrink-Straße

Spätestens durch die jüngst veröffentlichte Studie zum ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Danzebrink wurde ersichtlich, dass die Benennung einer Straße zur Ehrung der Person nicht mehr angebracht und zeitgemäß ist. Die Umbenennung der Straße „Dr.-Danzebrink-Straße" ist somit ein folgerichtiger und wichtiger Schritt. Für die in der Straße wohnenden Bürger:innen wird die Umbenennung jedoch unverschuldet mit einem zeitlichen und finanziellen Aufwand einhergehen.

Aus diesem Grund beantragen wir:

1. Die Stadt Fulda übernimmt die nachgewiesenen Folgekosten für Bürger:innen die sich unmittelbar aus der Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße ergeben wird.
2. Die Aktualisierung des Personalausweises wird als eine Aktualisierung auf Grund von Umzügen gewertet, sodass hier keine Kosten für die Bürger:innen entstehen

Philipp Garrison

Fulda, 10.05.2022

Anfrage
SVV 23.05.2022

Fuldaer Tafel

Durch die jüngst erschiene Zeitungsanzeige und den an die Fraktionen gerichteten Brief wird deutlich, dass die Tafel in Fulda seit geraumer Zeit mehr und mehr Menschen versorgen muss. Verschärft wird die Situation zudem durch die ansteigen Fix- und Nebenkosten, sowie durch die Tatsache, dass die Fuldaer Tafel keine Gebühr von Geflüchteten verlangt, die derzeit noch keine staatlichen Hilfen erhalten. Durch Gespräche wurde ersichtlich, dass vor allem die Logistik und die Miete eine erhebliche Belastung für den Verein darstellen und vor allem Baby- und Kleinkindernahrung Mangelwahren darstellen.

Aus diesem aktuellem Anlass fragen wir:

1. Welche Unterstützung erhält die Fuldaer Tafel derzeit insgesamt durch die Stadt Fulda; welche Posten subsumieren sich hierbei unter dem Gesamtbetrag?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt für weitere Unterstützungsleistungen; könnten bspw. Mietzuschüsse gewährt werden, der Verein bei der Logistik finanziell unterstützt werden, etc.?
3. Gibt es die Möglichkeit, dass der geplante Umzug der Tafel in die Räumlichkeiten der Stadt Fulda am Aschenberg, vorgezogen wird; sofern ja, würde sich hierdurch eine Mietentlastung erreichen lassen?

Philipp Garrison