Bundespräsidentenwahl: Es gibt Alternativen zur Agenda-2010-Politik

10. Januar 2017

Thomas Klein

„Mit dem Armutsforscher Christoph Butterwegge hat DIE LINKE einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Februar aufgestellt, der einen deutlichen und notwendigen Kontrapunkt zum Agenda-2010- und Hartz -IV-Verfechter Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt, der von SPD, CDU und CSU unterstützt wird.

Anlässlich der Pressekonferenz mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der von DIE LINKE als Kandidat zur Wahl zum Bundespräsidenten im Februar 2017 nominiert wurde, erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Prof. Butterwegge zeigt seit vielen Jahren auf, welche politischen Weichenstellungen möglich und dringend notwendig sind, um einen Politikwechsel einzuleiten und Armut wirksam zu bekämpfen.“

Christoph Butterwegge: „Spätestens seit der Jahrtausendwende werden die Reichen hierzulande immer reicher und die Armen immer zahlreicher. Ein Beispiel: Etwa zur selben Zeit, als die beiden Konzernerben Stefan Quandt und Susanne Klatten im Frühjahr 2016 selbst für Wohlhabende unvorstellbare 994,7 Millionen Euro Dividenden nur aus BMW-Aktien bezogen und ihr Privatvermögen von über 30 Milliarden Euro weiter gemehrt haben, hat die Armutsquote in Deutschland - also der Anteil jener Einwohner, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen – laut Statistischem Bundesamt mit 15,7 Prozent den höchsten Wert seit der Vereinigung erreicht.

Trotzdem hört man im Kampf gegen die Armut von den politisch dafür Verantwortlichen nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Fakt ist: Großunternehmer, Kapitalanleger, Industriekonzerne, Banken, Versicherungsgesellschaften und ihre Interessenverbände bestimmen maßgeblich die Grundrichtung der staatlichen Politik und damit letztlich auch, wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt.“

Damit einher gehe auch ein die Demokratie gefährdender, weil gesellschaftliche Ausgrenzung noch verstärkender Effekt: Armut bedeute, ökonomische und soziale Ohnmacht zu erfahren – und mit der sozialen Ungleichheit wachse auch die politische Ungleichheit, so Butterwegge.

Seit geraumer Zeit gebe es Anzeichen dafür, dass die Entwicklung des Arbeitsmarktes in den USA - Herausbildung eines Niedriglohnsektors und eines lukrativen Bonussystems für Spitzenverdiener – sowie die Reprivatisierung sozialer Risiken, die Polarisierung in Arm und Reich und der Zerfall der Großstädte in Luxus- und Elendsquartiere auch unmittelbare Auswirkungen auf die politische Kultur und das politische System habe und diese Entwicklung auch zunehmend in Europa zu beobachten sei.

Butterwegge: „Arme werden nicht bloß sozial ausgegrenzt, sondern auch politisch ins Abseits gedrängt. Sie kommen bei der politischen Teilhabe ebenso zu kurz wie bei der Verteilung von materiellen Ressourcen, Finanzmitteln und begehrten Gütern.

Die daraus resultierende Neigung, sich nicht mehr regelmäßig an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, stärkt wiederum paradoxerweise ausgerechnet jene politischen Kräfte, die um eine Sicherung der Privilegien kapitalkräftiger Interessengruppen bemüht sind. Denn die etablierten Parteien bemühen sich gar nicht mehr um die Stimmen beziehungsweise die Zustimmung der Unterprivilegierten und Prekarisierten, wenn sie wissen, dass diese ohnehin nicht zur Wahl gehen.

So entsteht ein Teufelskreis sich wechselseitig verstärkender Apathie sozial Benachteiligter und einer deren Interessen vernachlässigenden Regierungspraxis. Hiervon wiederum profitieren rechtspopulistische Demagogen, die sich als Vertreter der ‚kleinen Leute‘ ausgeben.

Es ist höchste Zeit für mehr Solidarität und soziales Verantwortungsbewusstsein, wenn man den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern will. Ohne eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung ist das jedoch unmöglich.“

Angaben zur Person

Christoph Butterwegge lehrte bis August 2016 an der Universität zu Köln, Schwerpunkt Armutsforschung. 2005 trat er aus Protest gegen die Politik der Großen Koalition aus der SPD aus. Zuletzt sind von ihm die Bücher „Armut in einem reichen Land“, „Krise und Zukunft des Sozialstaates“, „Armut im Alter“, „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung“ und „Armut“ erschienen.