Blockupy 2013 hat ein Nachspiel

„Wenn das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausgehebelt wird, muss auf allen Ebenen aufgeklärt werden, wer dies zu verantworten hat und wie an dieser Stelle der bedrohte Rechtsstaat geschützt werden kann.

Am kommenden Samstag wird eine öffentliche Zeugenbefragung zum Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt am Main stattfinden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:

„Wenn das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausgehebelt wird, muss auf allen Ebenen aufgeklärt werden, wer dies zu verantworten hat und wie an dieser Stelle der bedrohte Rechtsstaat geschützt werden kann. Da mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP die Einsetzung eines  Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag verweigert wurde, beteiligt sich DIE LINKE an dem am kommenden Samstag stattfindenden Blockupy-Tribunal. Zivilgesellschaft und demokratische Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu erfahren, was wirklich in der Demonstration, im Kessel sowie im Vor- und Nachgang der gewalttätigen und planmäßigen Verhinderung der Demonstration vom 1. Juni 2013 geschehen ist.“

Entgegen anderer Darstellungen gehe es hier nicht um den Ersatz oder gar die Anmaßung eines Gerichtsverfahrens, so Wilken. Vielmehr solle schlicht und ergreifend eine geordnete und gebündelte Zusammenstellung der Ereignisse mit Hilfe von Zeugenaussagen sowie eine Bewertung der reichlich vorhandenen Bild- und Videodokumentationen vorgenommen werden.

Hinweis:

Veranstaltung ‚Druck aus dem Kessel‘,

31. August 2013, von 10:30 - 16:00 Uhr, Saalbau Gallus, Frankenallee 111, 60326 Frankfurt am Main