Aktuell

„Wir begrüßen, dass auch die SPD in Hessen sich für die Verfolgung von Steuerhinterziehern einsetzt. DIE LINKE wird sich hinsichtlich des Ankaufs von Steuer-CDs ohne Wenn und Aber für einen Politikwechsel einsetzen. Weiterlesen

Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass der US-Geheimdienst NSA, mit Kenntnis und stillschweigender Rückendeckung deutscher Geheimdienste und Regierungsvertreter, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland aushebelt. Weiterlesen

„Die Verlegung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden ermöglicht laut US-Armee ‚den Krieg gegen den Terror zu optimieren’. Das neue Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt soll eine von nur wenigen, aber schlagkräftigen so genannten ‚US-Joint Main Operating Bases’ werden. Weiterlesen