Wir haben vor einigen Tagen einen Artikel und ein Video veröffentlicht, in welchem wir aufdecken, dass ein CDU-Politiker und Polizist auf unerlaubte Weise sein Amt mit seiner politischen Arbeit kombiniert. Nun reagierte die CDU und Osthessen-News – allerdings nicht mit Aufarbeitung oder Fakten, sondern mit plumpen Beleidigungen.

Wir bleiben dabei: Der kürzliche Vorfall, bei dem zwei Polizisten – beides CDU-Mitglieder – vor einem Polizeifahrzeug Wahlwerbung für ihre Partei betrieben, ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des öffentlichen Dienstes. Dieses Gebot ist kein bürokratisches Detail, sondern ein zentraler Grundsatz unseres Rechtsstaats. Es soll sicherstellen, dass staatliche Institutionen wie die Polizei nicht als Werkzeug parteipolitischer Interessen instrumentalisiert werden. Wer Uniform trägt, vertritt den Staat. Und der Staat muss sich aus dem Parteienstreit heraushalten! Alles andere ist unlautere Vorteilnahme und alles andere als demokratisch.

Plumpe Diskursverschiebung

Dass die Kritik an diesem Verstoß nun von rechtspopulistischen Stimmen als „Angriff auf die Polizei“ umgedeutet wird, ist nicht nur falsch, sondern auch billige Ablenkung. Es geht hier nicht im Geringsten um die Polizei als Institution oder ihre Arbeit, sondern um das Fehlverhalten einzelner Beamter und die politische Verantwortung der CDU, die solche Grenzüberschreitungen ermöglicht und sogar fördert. Wer das nicht unterscheiden kann oder will, stellt sich bewusst gegen die Grundsätze der demokratischen Neutralität.

Ein besonderes G'schmäckle hat – wenn auch leider nicht mehr überraschend – die Wortwahl von „Osthessen-Nius“, das sich mit polemischen Schlagworten wie „Stasi-Partei“ selbst entlarvt. Es ist beachtlich, dass sich nicht ein einziger Satz unserer Analyse sachlich widmet. Wer angesichts von ein bisschen demokratischer Kritik so pauschal und bärbeißig aufschreit, offenbart damit vor allem eines: dass es ihm nicht um sachliche Debatten, sondern um Stimmungsmache geht.

Dass ausgerechnet ein Christian P. Stadtfeld, der sich schon länger immer mehr einer rechtspopulistischen Rhetorik bedient, wenn er z.B. in seinen Berichten von „mutmaßlichen Straftätern“ mit „ausländischem Aussehen“ schwadroniert, hier mit historisch verbrämten Kampfbegriffen hantiert, ist fast schon ein Eingeständnis der eigenen Seriositätslücke.

Fazit

Die CDU sollte sich immer noch fragen, warum ihre Mitglieder das Neutralitätsgebot so leichtfertig ignorieren – und „Osthessen-Nius“ könnte stattdessen mal erklären, warum es lieber hetzt, statt Fakten zu checken.

Programm 13. März

• 10:00: Beginn Infostand Fulda Universitätsplatz
• 12:00 - 14:30: Hinzukommen von Janine Wissler inkl. Redebeiträgen, Flyerverteilung und Bürgergesprächen
• 16:00: Ende

Janine Wissler

Janine Wissler war von 2008 bis 2021 Abgeordnete im Hessischen Landtag und von 2009 bis 2021 Vorsitzende der dortigen Linksfraktion. In dieser Zeit prägte sie maßgeblich das Profil ihrer Partei in Hessen, insbesondere in der Sozial-, Wohnungs- und Wirtschaftspolitik. Seit 2021 gehört sie dem Deutschen Bundestag an und war von 2021 bis 2024 Bundesvorsitzende ihrer Partei.

Politisch steht sie für einen demokratischen Sozialismus mit klarem Schwerpunkt auf sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung und öffentlicher Daseinsvorsorge. In Hessen setzte sie sich besonders für einen starken Mieterschutz, mehr sozialen Wohnungsbau – gerade im Rhein-Main-Gebiet –, gebührenfreie Bildung sowie höhere öffentliche Investitionen in Infrastruktur ein. Sie fordert eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen zur Finanzierung sozialer und ökologischer Reformen, lehnt Privatisierungen zentraler Bereiche wie Krankenhäuser oder Wohnraum ab und betont die Rolle des Staates bei der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Ihre politischen Positionen sind kapitalismuskritisch geprägt und verbinden soziale Umverteilung mit Klimaschutz und gesellschaftlicher Gleichstellung.

Die Linke Fulda

Die Linke Fulda steht zur Kommunalwahl am 15.03. für eine soziale, antifaschistische und antirassistische Politik, die das gute Leben aller Menschen in unserer Stadt in den Mittelpunkt stellt. Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum ohne Privatisierung kommunaler Bestände, wirksamen Mieterschutz und eine sozial gerechte Stadtentwicklung ein, die Verdrängung verhindert und Leerstand bekämpft.

Wir wollen einen günstigen und perspektivisch fahrscheinlosen Nahverkehr, sichere Rad- und Fußwege sowie eine lebenswerte, verkehrsberuhigte Innenstadt. Öffentliche Mittel gehören für uns in Kitas, Schulen, Gesundheitsversorgung, Pflege, Jugend- und Kulturangebote – nicht in Kürzungen oder Militarisierung.

Wir kämpfen für gute Arbeit mit Tarifbindung, starke kommunale Betriebe und eine gerechte Finanzpolitik, die große Unternehmen stärker in die Verantwortung nimmt. Klimaschutz gestalten wir sozial: mit Investitionen in erneuerbare Energien, mehr Grünflächen, Entsiegelung und gezielter Unterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen.

Wir stehen für Gleichstellung, Vielfalt und konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus sowie für mehr demokratische Beteiligung und transparente Entscheidungen.

Unser Leitbild ist die sorgende Stadt: kümmern statt kürzen – solidarisch, ökologisch und gemeinwohlorientiert.

Gemeinsam mit ihm werden wir vor Ort mit Bürger:innen ins Gespräch gehen und über unsere politische Arbeit in der Region – besonders mit Fokus auf den kostenlosen Heizkostencheck der Linken – als auch über die anstehende Kommunalwahl am 15. März informieren. Hier geht's zu unserem Wahlprogramm.

Alle sind herzlich eingeladen, uns an den unten stehenden Infoständen zu besuchen und vor allem an der Podiumsdiskussion um 17:00 teilzunehmen. Neben unserem Stargast dürfen wir auch Mitglieder aus Initiativen, Gewerkschaften und Vereinen begrüßen. Wir blicken auf einen Abend mit konstruktivem Austausch zu den Themen:

• Hessentag: Kein Geld für Schulen aber Förderungen in 2-stelligen Millionenbeträgen.
• Probleme der sozialen Gerechtigkeit: Inklusion in der Bildung, Bezahlbarkeit im Alltag, Mitbestimmung von marginalisierten Gruppen.
• Friedenspolitik: Wieso sollten junge Menschen in die Wehrpflicht gezogen werden – von einer Politik, die sie im Stich lässt?

Programm

• 10.02.2026 11:00: Infostand in Fulda am Bahnhofsvorplatz
• 10.02.2026 13:00: Infostand in Hünfeld am Haunecenter
• 10.02.2026 17:00: Podiumsdiskussion und Bürgergespräch im MagLab (Lindenstraße 14, 36037 Fulda, 2. Stock)

Sören Pellmann

Sören Pellmann ist seit 2017 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Leipzig-Süd und gehört zu den wenigen Direktmandaten der Linken außerhalb Berlins. Seit 2024 ist er gemeinsam mit Heidi Reichinnek Vorsitzender der Gruppe und seit 2025 Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Der gebürtige Leipziger ist ausgebildeter Förderschullehrer. Seine politischen Schwerpunkte liegen auf sozialer Gerechtigkeit, Inklusion, Teilhabe und Bildung. Im Bundestag ist er Sprecher für Inklusion und Teilhabe und setzt sich besonders für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein.

Neben seiner Arbeit im Bundestag ist Sören Pellmann seit vielen Jahren kommunalpolitisch aktiv: Er vertritt Leipzig-Grünau im Stadtrat und ist dort Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Sozialausschusses. Politik bedeutet für ihn vor allem Nähe zu den Menschen und konkrete Verbesserungen im Alltag.

Fulda ist nicht Frankfurt oder Darmstadt – und das ist auch gut so 

Fulda verfügt über eine stabile und diversifizierte Wirtschaft. Eine unterdurchschnittliche Anzahl an Neugründungen ist daher kein Grund zur Panik, sondern eine Einladung zur Differenzierung. Quantität ist nicht gleich Qualität. Eine hohe Gründungsquote allein garantiert noch keinen nachhaltigen Wohlstand - im Gegenteil: Oft führt ein Fokus auf reine Masse zu nicht nachhaltigen Geschäftsmodellen und prekären Arbeitsverhältnissen. 

Hinzu kommt das einzigartige Profil unserer Hochschule. Während andere Standorte wie Darmstadt mit großen technischen Universitäten und einer entsprechenden Industrie-Ansiedlung glänzen, setzt Fulda einen klaren Schwerpunkt auf das Sozialwesen. Dieser Bereich leisten einen unschätzbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auch wenn seine Forschung seltener wirtschaftlich relevant ist. Dieses Profil gilt es nicht als Schwäche, sondern als große Chance zu begreifen.

Klare Handlungsfelder für ein zukunftsfähiges Fulda: 

Trotz dieser Stärken besteht Handlungsbedarf. Die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen nach dem Studium ist eine reale Herausforderung. Um sie zu bewältigen, braucht es mehr als Lippenbekenntnisse. Wir, DIE LINKE Fulda, fordern eine strategische und gemeinwohlorientierte Neuausrichtung in vier zentralen Bereichen: 

1. Fulda als attraktiver Lebensmittelpunkt:

Wir müssen verhindern, dass junge Menschen nach ihrem Studienabschluss abwandern. Dafür muss Fulda als Wohnort durch bezahlbaren Wohnraum, eine belebte Kulturlandschaft und den Ausbau der sozialen Infrastruktur so attraktiv werden, dass junge Menschen bleiben und hier auch Unternehmen gründen wollen. 

2. Wissenschaft und Forschung am Gemeinwohl ausrichten

Wir befürworten den weiteren Ausbau der Hochschule und die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen - aber nicht um jeden Preis. Forschung muss primär dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Das bedeutet: 

• Open Science: Patente aus öffentlich finanzierter Forschung müssen in öffentlicher Hand bleiben oder der Allgemeinheit als Open-Source-Lizenzen zur Verfügung stehen. Wissen sollte allen nützen, nicht privaten Profitinteressen.

• Stärkung des Sozial- und Gesundheitssektors: Gerade Fuldas Kompetenz in diesen Bereichen bietet riesiges Potential für sozial-innovative Gründungen (Social Entrepreneurship), die gesellschaftliche Probleme lösen. 

   

3. Wirtschaftsförderung in öffentliche Hand nehmen

Die Förderung von Gründungen und Innovationen darf nicht an private Akteure delegiert werden, deren Hauptinteresse die Gewinnmaximierung ist. Nur die öffentliche Hand von Stadt und Kreis kann garantieren, dass Förderstrategien langfristig, transparent und am Wohl der gesamten Region ausgerichtet sind. Die Erträge aus erfolgreichen Projekten müssen der Gemeinschaft zugutekommen. 

4. Konkrete Maßnahmen für eine mutige Vision 

Wir fordern ein Paket konkreter Schritte: 

• Einen kommunalen Gründungsfonds, der gezielt regionale Start-Ups und insbesondere soziale Unternehmen fördert.
• Die Stärkung der Forschungsabteilung der Hochschule und die Schaffung einer kommunalen Start-up-Einrichtung (anstelle privatwirtschaftlicher Zentren).
• Die Nutzung von Forschung und Innovation für die Stadtentwicklung, z. B. für Projekte zur Erreichung der Klimaneutralität. Fulda kann zum Reallabor für nachhaltige, soziale und digitale Lösungen werden. 

Qualität vor Quantität, Gemeinwohl vor Profit 

Fulda braucht keinen blinden Aktivismus, um in Rankings aufzusteigen. Fulda braucht eine mutige, ganzheitliche und soziale Vision für seine Zukunft. Wir setzen auf qualitatives, beständiges Wachstum, das den Menschen in der Region dient, unsere Umwelt schont und die Lebensqualität für alle erhöht. Für diese Vision stehen und kämpfen wir. 

DIE LINKE Fulda

Wir fordern vollständige Transparenz in diesem Entscheidungsprozess, der unsere Stadt prägen wird.

DIE LINKE Fulda fordert eine soziale, gemeinwohlorientierte Nutzung dieser zentralen Fläche.

Wir fordern die Schaffung von sozialem Wohnraum und Kulturflächen, einen Aufbau ähnlich der Innenstadt mit Wohnungen und Gewerbeflächen, Fußgängerzonen und Grünflächen. Gleichzeitig sollten einzelne Elemente erhalten werden – z.B. der markante Schornstein als Denkmal. Einige der Backsteingebäude könnten umfunktioniert werden, z.B. zu einem Gemeindezentrum.

Im Falle der Fortführung einer industriellen Nutzung sollte dort eine zukunftsgewandte Branche angesiedelt werden, z.B. der Bau von Solaranlagen.

Nachdem die Stellen der Arbeiter:innen der Gummiwerke den Konzerninteressen zum Opfer gefallen sind, sollte die Stadt dafür sorgen, dass in Zukunft dort sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.

In jedem Fall muss die Entscheidung darüber von und zum Wohle der Menschen in Fulda getroffen werden – und nicht für rein wirtschaftliches Interesse. 

Die LINKE als Partei steht für die Rechte queerer Menschen ein, und für Aufklärung und Sichtbarkeit. Aus diesem Grund war es uns wichtig, auf dem CSD Präsenz zu zeigen und unsere Unterstützung zu bekunden.

Tagsüber waren wir mit einem eigenen Stand am Straßenfest als Partei vor Ort.

Der Andrang war groß. Sticker waren schnell vergriffen, doch auch die Flyer zu unterschiedlichen Themen kamen gut an.

Besonders wichtig aber waren die Gespräche. Menschen haben sich informiert, sich ausgetauscht, Kontakt geknüpft, und vor allem ihre Sorgen und Bedürfnisse mitgeteilt.

Was bewegt queere Menschen in Fulda? - Natürlich die Sichtbarkeit, Schutz vor Diskriminierung, und rechtliche Anerkennung – doch auch alltägliche Dinge, wie Lebenshaltungskosten und Jobsicherheit.

Alle Menschen – queer oder nicht – haben das Bedürfnis nach einem freien, selbstbestimmten, stabilen Leben. Doch für queere Menschen ist es im Vergleich immer noch schwieriger. Diskriminierung und Ignoranz zeigen sich in den verschiedensten Formen – Kinder, die von ihren Eltern verstoßen werden; Menschen, die am Arbeitsplatz nicht offen über ihre Beziehung reden können; Ärzt*innen, die keinerlei Bildung zu queerspezifischen Problemen haben, oder offene Belästigung und gewaltsame Übergriffe.

Das sind nur ein paar der Probleme, die queere Menschen alltäglich betreffen.

Um darauf aufmerksam zu machen gibt es den CSD. Um Sichtbarkeit zu schaffen, um aufzuklären, um für Gleichberechtigung zu kämpfen, doch auch um zu zeigen, dass queer sein nicht nur Schmerz bedeutet, sondern auch Freude. Die Freude, man selbst zu sein, die Freude zu lieben, zu leben und eine Community zu haben, in der man akzeptiert wird.

Das alles ist der CSD und dafür waren wir auf der Straße und haben demonstriert.

Leider war auch eine "Gegendemonstration" von Faschisten angemeldet. Am Heinrich-von-Bibra-Platz standen etwa 50 von ihnen, um ihrem Hass Ausdruck zu verleihen, während der CSD-Demonstrationszug vorbeilief.

In dieser angespannten Situation kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Menschen, die den CSD abschirmten, und der Polizei. Was genau passiert ist, ist noch unklar.

Beteiligte und die Organisation des CSD haben sich schon bereiterklärt, den Vorfall aufzuarbeiten – die Polizei zeigte bisher wenig Enthusiasmus für eine Aufarbeitung.

Wir stellen uns klar gegen Gewalt und bedauern, falls jemand verletzt wurde. Jedoch wäre es von vornherein nie zu dieser Situation gekommen, hätten Nazis nicht dort gestanden, um ihr Bedürfnis nach Selbstdarstellung und Aufmerksamkeit zu befriedigen.

In einer Zeit, in der rechte Kräfte wieder erstarken und rechte Feindbilder in der Gesellschaft mehr verbreitet werden, sind queere Menschen besonders gefährdet. Deshalb ist der CSD und die Solidarität so wichtig – denn die Pride-Bewegung war schon immer ein Kampf gegen Rechts, gegen Hierarchien, gegen Rassismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierung, und für eine gleichberechtigte, aufgeklärte, solidarische Gesellschaft. 

Queere Kämpfe sind ein fester Bestandteil des Klassenkampfs. Und wir stehen Seite an Seite - für alle Unterdrückten dieser Welt.

Happy Pride

DIE LINKE im Kreisverband Fulda fordert die sofortige Umbenennung der Johannes-Dyba-Allee –
Kein Raum für Vertuschung sexualisierter Gewalt, Straßen sollen Vorbilder ehren, nicht
Verantwortungslosigkeit!

Nachdem vor kurzem der Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen
Missbrauchs im Bereich des Bistums Fulda veröffentlicht wurde, entstand eine dringend notwendige Debatte
um die Umbenennung von Straßen im Raum Fulda, wie der Johannes-Dyba-Allee. Dyba hat in seiner Zeit
als Bischof maßgeblich dazu beigetragen, dass sexualisierte Gewalt durch mehrere Priester nicht verhindert
und nicht aufgeklärt werden konnte. DIE LINKE im Kreisverband Fulda hält jegliche Diskussion darüber, ob
eine öffentliche Straße nach einem Mitverantwortlichen in dieser Angelegenheit benannt werden sollte, für
überfällig – die Straße sollte umgehend einen anderen Namen erhalten.¹

Die LINKE im Kreisverband Fulda spricht sich deutlich für eine Umbenennung der Johannes-Dyba-Allee aus.
Angesichts der Berichte und Vorwürfe rund um das institutionelle Wegsehen im Zusammenhang mit
sexualisierter Gewalt an Kindern innerhalb der katholischen Kirche ist es nicht länger vertretbar, eine Straße
nach Johannes Dyba zu benennen – zumal die Opfer dieser Gewalt z.T. heute noch leben. Eine
Umbenennung würde für sie ein Zeichen der Hoffnung setzen, anstatt an längst verstorbene zweifelhafte
Personen wie Dyba zu erinnern.

„Straßennamen sind keine bloßen Adressschilder – sie dienen öffentlicher Anerkennung und prägen
unser kollektives Gedächtnis“, so Nina Gärtner, Mitglied des Sprecher*innenrats des Kreisverbands.
„Es ist unvereinbar mit dem Schutz von Kindern und den Werten eines demokratischen
Gemeinwesens, Personen zu ehren, die beim Thema sexualisierte Gewalt weggesehen oder nicht
gehandelt haben... und ein Schlag ins Gesicht der Opfer.“

DIE LINKE im Kreisverband Fulda fordert, die Straße künftig nach einer Person zu benennen, die sich aktiv
gegen Kindesmissbrauch und für Aufklärung eingesetzt hat. Ein Vorschlag wäre Matthias Katsch,
Mitbegründer der Betroffeneninitiative Eckiger Tisch, Mitglied der Unabhängigen Aufarbeitungskommission
und Träger des Bundesverdienstkreuzes. Katsch hat entscheidend zur gesellschaftlichen Sichtbarkeit von
Missbrauchsopfern beigetragen. Alternativ schlägt der Kreisverband neutrale, aber inhaltlich deutliche
Namen vor – etwa: Straße der Kinderrechte, Weg der Aufarbeitung oder Allee des Hinschauens.

„Unsere Stadt braucht Straßennamen, die Haltung zeigen – nicht solche, die Schmerz und
Schweigen zementieren“, heißt es weiter in der Erklärung der Linken. „Gerade Fulda mit seiner
besonderen Bedeutung für den katholischen Glauben und sog. christliche Werte muss den Mut
haben, klar für den Schutz von Kindern und für eine ehrliche Erinnerungskultur einzustehen.“

DIE LINKE Fulda wird sich für eine Umbenennung einsetzen und lädt zivilgesellschaftliche Initiativen, Betroffenenvertretungen und andere demokratische Kräfte ein, diesen Prozess gemeinsam voranzubringen – Niemals alleine, immer gemeinsam!

¹An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Straße nicht dem Bistum, sondern ausschließlich der Stadt Fulda untersteht. Eine vorherige
Rücksprache mit dem Bistum – wie vonseiten des Oberbürgermeisters erklärt wurde – ist also in diesem Fall nicht nötig.

Der Kreisverband Fulda schaut auf eine bewegte Geschichte – jetzt ist es an der Zeit, die Geschichte zu bewegen.

Wie überall in der Bundesrepublik wächst Die LINKE auch in Fulda – wenn auch nicht annähernd so schnell wie die (sozialen) Probleme der Menschen. Wenn man sich die neoliberale Politik und Wahlversprechen der sog. „Mitte“ anschaut, wird schnell deutlich, dass spätestens nach der Bundestagswahl auch bei uns in Fulda bald ein anderer Wind wehen wird – ein noch schärferer als ohnehin schon. Auf dem Rücken der hart arbeitenden Bevölkerung und der Schwächsten in unserer Gesellschaft soll die schwarze Null erarbeitet werden, mit Schulden im Taschenspielertrick-Format und weiteren Kürzungen der sozialen Leistungen. Anstatt endlich die Konzerne und Superreichen angemessen in ihre Menschenpflicht zu nehmen und sie gesellschaftsgerecht zu besteuern!

Wir sagen klipp und klar: Die Zeit der leeren Versprechungen und der sozialen Kälte muss ein Ende haben. Während die Regierungsparteien einem ungezügelten Kapitalismus freien Lauf lassen und die Rechten konzeptlose Parolen vorgaukeln, liefern wir echte Alternativen. Alternativen für alle, die mit uns an eine bessere Welt glauben und bereit sind, dafür zu streiten. Bezahlbares Wohnen, gute Kita-Plätze, verlässlicher ÖPNV und Investitionen in Pflege und Gesundheit – das sind bei uns keine Lippenbekenntnisse, sondern unser politischer Auftrag, seit es Die LINKE gibt!

Die rund 100 neuen Genoss*innen im Kreisverband bringen nun ihre Erfahrung, ihre Motivation und ihren Mut ein, um genau diese Themen auch hier in Fulda entschlossen anzugehen.

„Die LINKE ist die einzige Partei, die soziale Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber in den Mittelpunkt stellt. Unsere Partei wird zum Motor für eine Politik, die Mieten deckelt, Pflegepersonal stärkt und die Schere zwischen Arm und Reich schließt“, erklärt Dr. Eberhard Orf, Sprecher des Kreisverbands Fulda.

Mit Eurem Eintritt, liebe Genoss*innen habt Ihr den ersten Schritt getan – nun laden wir Euch und alle willigen Demokrat*innen ein, mit uns gemeinsam die Zukunft des Landkreises zu gestalten:

Werde Mitglied: Erhebe Deine Stimme für echte soziale Politik!

✊Organisiere Dich:     Lerne Gleichgesinnte kennen, engagiere Dich in Arbeitskreisen und Workshops zu den Themen, die für Dich und Fulda wichtig sind (z.B. zu Wohnen, Gesundheit, Verkehr, Rassismus, Frieden oder Bildung). 

✊Mach Politik vor Ort:     Hilf mit, unsere Forderungen in den Kreistag, die Rathäuser und Ausschüsse zu tragen. Nutze deine Stimme und setz Dich ein für bessere Lebensbedingungen für Dich, deine Mitmenschen und Mitwelt.

Gerade in diesen dunklen Zeiten der sozialen Ungerechtigkeiten, der Aufrüstung und des Fremdenhasses brauchen wir Zusammenhalt und Entschlossenheit.   

Jeder neue Genosse, jede neue Genossin stärkt unsere Basis und bringt uns dem Ziel näher, die Lebensbedingungen im Landkreis und darüber hinaus grundlegend zu verbessern. Denn eins ist klar:   

Nur gemeinsam sind wir stark – also macht Euch laut!   

Nächstes Event: Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl am 03.12.2025, 15:00 - 21:00 Uhr (Ort folgt)

Kontakt Kreisverband Fulda, Die LINKE

E-Mail: vorstand@die-linke-fulda.de 

Web: www.die-linke-fulda.de  

Was geschah mit Matiullah?

Vor 7 Jahren, am 13. April wurden auf den psychisch kranken, jugendlichen Matiullah zwölf Schüsse abgefeuert, vier davon trafen ihn, zwei davon tödlich. Ihm wurde, wärend er davon lief, in den Rücken geschossen. Die Frage liegt auf der Hand: Warum war es den fünf Polizeibeamten vor Ort, mit Schlagstöcken, schusssicheren Westen und Pfefferspray ausgestattet, nicht möglich, einen einzelnen Jugendlichen festzunehmen, ohne ihn zu töten?

Der Kommentar von Christian P. Stadtfeld auf OSTHESSEN|NEWS:

Schon die Überschrift des Kommentars "Wer unseren Rechtsstaat nicht akzeptiert, kann Deutschland verlassen " lässt darauf schließen, dass im Kommentar nicht Inhalt, sondern persönliche Meinung und die eigene politische Position eine starke Rolle spielt. Sie erinnert stark an die rechtsextreme Parole "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschand verlassen" und genau so ließt sich auch der gesamte Kommentar. 

Herr Stadtfeld veröffentlichte schon kurz nach dem tatsächlichen Vorfall vom 13. April 2018 einen Kommentar, in dem er jegliche Kritik an der Polizei und das Hinterfragen der polizeilichen Darstellung als Blasphemie an der Staatsgewalt darstellt. Aus seinen früheren Kommentaren geht auch schon ein sehr drakonisches Weltbild seinerseits hervor. Laut Herrn Stadtfeld sollten wir der Polizei absolutes Vertrauen schenken und uns der Staatsgewalt unterwerfen. 

Wir verurteilen diese rassistischen Hetzartikel! Herr Stadtfeld hätte neutrale, sachliche Kommentare verfassen können, doch er entschied sich Hass, Hetze und Rassismus zu verbreiten. 

Das eigentliche Problem:

Oury Jalloh, Hanau, Matiullah, in den letzten Jahren kam es zu unzähligen rassistisch motivierten Vorfällen, bei denen die Polizei versagte. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine rechte Polizei-Chatgruppe, eine rassistische Polizeikontrolle oder ein Fall von Polizeigewalt öffentlich werden. In sogut wie jeder Polizeibehörde in diesem Land gibt es rassistische und rechtsextreme Vorfälle und so auch in Fulda. Wir stellen uns die Frage: Wer kontrolliert die Polizei? Wer sorgt dafür, dass sie nicht tun und lassen kann, was sie will? - Niemand tut das. Es gibt keine unabhängige Stelle, die die Polizei und ihre Beamten zu Rechenschaft zieht, und im Zweifelsfall schützt ein Polizist immer den anderen, auch wenn dieser schuldig ist.

Wenn wir die Polizei und die Staatsgewalt nicht kontrollieren, tut es niemand und dann könnten wir auch gleich das Ideal von Demokratie aufgeben und uns dem Willen der Mächtigen unterwerfen.

Wir haben also nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Staatsgewalt zu hinterfragen und zu kritisieren, wenn sie falsch handelt.

Noch ein umfassenderes Problem ist die fehlende Hilfeleistung. Es gab vermehrt Berichte im Zeitraum vor dem Vorfall, über die psychischen Probleme von Matiullah, die durch seine Flucht, die Umstände in der Sammelunterkunft und den Stress des Asylverfahrens ausgelöst wurden, welcher zu einem labilen Verhalten seinerseits führte. Der Vorfall hätte von vornherein verhindert werden können, wären die Lebensumstände von geflüchteten Menschen in Deutschland besser. Der Maßstab für eine Gesellschaft ist, wie sie seine vulnerabelsten Mitglieder behandelt. Und in diesem Punkt schneidet Deutschland ganz schlecht ab. Menschen in Notsituationen müssen Hilfe Bekommen, keine Bestrafung. Doch das ist, was mit Matiullah geschah. 

Fazit

Menschen wie Herr Stadtfeld scheinen der Meinung zu sein, dass, wenn sich Menschen ihr recht nehmen, die Staatsgewalt zu hinterfragen, wie jene Aktivist*innen an diesem Tag, sie einfach nur einen unbegründeten Hass auf Deutschland und die Polizei hegen. Doch das entspricht nicht der Wahrheit. Wir hinterfragen, kritisieren und protestieren, um diese Gewalt zu beenden, weil wir an Demokratie glauben und an eine bessere Zukunft, in der solche fürchterliche Taten, wie Matiullas Tötung, nicht mehr vorkommen.

Anfang Dezember wurde im Hessischen Landtag der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss Hanau diskutiert. Darin wurden auch eine Reihe von Handlungsempfehlungen festgehalten. So gut wie keine dieser Handlungsempfehlungen taucht nun im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf. Dies ist ein erneuter Affront gegenüber den Angehörigen. Es ist bitter, dass insbesondere die SPD schnell vergessen hat, welche Ankündigungen sie im Kampf gegen rechts gemacht hat, und das nach knapp einer Woche. Es braucht endlich Konsequenzen aus der Ausklärungsarbeit der Untersuchungsausschüsse zu rechtem Terror in Hessen.“