Aktuelle Pressemeldungen

„Hessen unter schwarz-gelber Regierung ist eines der letzten Bundesländer, die es versäumt haben, die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand zu nutzen, um soziale, tarifliche und Umweltstandards durchzusetzen. Weiterlesen

„An den hessischen Universitäten ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die von der schwarz-gelben Landesregierung verursachte Unterfinanzierung der Hochschulen führt dazu, dass Lehren und Forschen nur noch unter widrigen Bedingungen für Studierende und Lehrende möglich sind.“ Weiterlesen

„Das Gericht hat heute erstaunlicherweise entschieden, dass eine Landtagsfraktion zwar für eine bestimmte Entscheidung über eine Verfassungsänderung werben darf, dass aber eine einseitige Beeinflussung der Landtagsmehrheit die Fraktion in ihren Rechten nicht verletzt. Weiterlesen

In der Sitzung des Kreistages am 16. September wird die LINKE.Offene Liste den Frauenförderplan des Landkreises ablehnen. Die LINKE kritisiert, dass im Landkreis Fulda die Führungspositionen überwiegend mit Männern besetzt sind. Weiterlesen

Blockupy 2013 hat ein Nachspiel

Thomas Klein

„Wenn das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausgehebelt wird, muss auf allen Ebenen aufgeklärt werden, wer dies zu verantworten hat und wie an dieser Stelle der bedrohte Rechtsstaat geschützt werden kann. Weiterlesen