Aktuelle Pressemeldungen
Energiewende: CDU Windpläne lösen kreisweit Proteste aus!
Die von der CDU geführten Bundes– und Landesregierung gemachten Vorgaben für die Windenergie haben im ganzen Kreis Fulda einen Sturm der Entrüstung erzeugt. 200 Meter hohe Windräder, vorwiegend in Waldgebieten, kaum Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger. Weiterlesen
Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring
Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring. Weiterlesen
Ankauf von Steuer-CDs: SPD-Wahlversprechen dürfen keine leeren Worte bleiben
„Wir begrüßen, dass auch die SPD in Hessen sich für die Verfolgung von Steuerhinterziehern einsetzt. DIE LINKE wird sich hinsichtlich des Ankaufs von Steuer-CDs ohne Wenn und Aber für einen Politikwechsel einsetzen. Weiterlesen
NSA-Stützpunkt in Wiesbaden: DIE LINKE wird weiter nachhaken, welche Informationen deutschen Stellen vorliegen
Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass der US-Geheimdienst NSA, mit Kenntnis und stillschweigender Rückendeckung deutscher Geheimdienste und Regierungsvertreter, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland aushebelt. Weiterlesen
NSA-Stützpunkt in Wiesbaden: Bundes- und Landesregierung wollen nichts wissen von Bespitzelung und Kriegsvorbereitung
„Die Verlegung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden ermöglicht laut US-Armee ‚den Krieg gegen den Terror zu optimieren’. Das neue Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt soll eine von nur wenigen, aber schlagkräftigen so genannten ‚US-Joint Main Operating Bases’ werden. Weiterlesen