Aktuelle Pressemeldungen
NSA-Stützpunkt in Wiesbaden: DIE LINKE wird weiter nachhaken, welche Informationen deutschen Stellen vorliegen
Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass der US-Geheimdienst NSA, mit Kenntnis und stillschweigender Rückendeckung deutscher Geheimdienste und Regierungsvertreter, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland aushebelt. Weiterlesen
NSA-Stützpunkt in Wiesbaden: Bundes- und Landesregierung wollen nichts wissen von Bespitzelung und Kriegsvorbereitung
„Die Verlegung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden ermöglicht laut US-Armee ‚den Krieg gegen den Terror zu optimieren’. Das neue Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt soll eine von nur wenigen, aber schlagkräftigen so genannten ‚US-Joint Main Operating Bases’ werden. Weiterlesen
Taksim ist überall: Thema Menschenrechte gehört auf die Agenda der Landesregierung
„Die Landesregierung darf angesichts der Gewalt gegen regierungskritische Demonstrationen in Istanbul, die auch in der hessischen Partnerregion Bursa massive Proteste ausgelöst haben, nicht tatenlos bleiben. Weiterlesen