Überwacht, abgehört und bespitzelt – Demonstrationen gegen die Geheimdienstprogramme

„Die Enthüllungen von Edward Snowden waren nur der Anfang. Kleckerweise kommen weitere Details zur Totalüberwachung ans Licht und ergeben auch einen deutschen und hessischen Überwachungsskandal

Zu den Überwachungsprogrammen der US-Geheimdienste, den Verwicklungen der deutschen Behörden und den am Wochenende auch in Hessen stattfindenden Demonstrationen erklärt Marjana Schott, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Enthüllungen von Edward Snowden waren nur der Anfang. Kleckerweise kommen weitere Details zur Totalüberwachung ans Licht und ergeben auch einen deutschen und hessischen Überwachungsskandal: Auch deutsche Geheimdienste und Behörden sind über Ergebnisse der Überwachung informiert und setzen die Spionagesoftware teilweise sogar selbst ein. Womöglich bald von Wiesbaden aus überwachen US-Geheimdienste unbescholtene Menschen und arbeiten mit dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz zusammen.“

Es sei sehr erfreulich, dass ein breites Aktionsbündnis, zu dem auch DIE LINKE Hessen gehört, zur Demonstration „Stop watching us!“ am Samstag in Frankfurt aufrufe. Denn es sei wichtig, dass die Ablehnung der zunehmenden Überwachung aller Lebensbereiche lautstark geäußert werde.

„Es erstaunt mich jedoch sehr, dass dort auch Vertreter von FDP und Grünen sprechen wollen, also aktueller und vormaliger Regierungsparteien in Bund und Hessen. Schwarz-gelb und Rot-grün haben viele sogenannte ‚Sicherheitsgesetze‘ mitbeschlossen und Verantwortlichkeit für die Geheimdienstaufsicht getragen, wovon nicht abgelenkt werden sollte. ‚Stop watching us!‘ bezieht sich nicht nur auf die US-Geheimdienste, sondern auf alle Totengräber des Post- und Fernmeldegeheimnisses!“

Hinweis:

Am Samstag finden bundesweit in vielen Städten Demonstrationen gegen die Totalüberwachung durch internationale Geheimdienste statt. So auch in Frankfurt am Main, wo ab 13:00 Uhr auf dem Rossmarkt auch LINKE-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sprechen wird, und in Kassel ab 12:00 Uhr auf dem Königsplatz, wo Marjana Schott einen Redebeitrag hält.