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Philipp Garrison

Mit Nazis marschieren ist nicht Spazieren!

Nazi-OB noch immer geehrt, keine Autoaustellung in der Innenstadt, Corona

 

Am kommenden Montag, 31. Januar 2022 findet ab 18 Uhr eine Versammlung der Fuldaer Stadtverordneten statt. Aufgrund des gebotenen Abstandes wird wieder im großen Saal der Orangerie getagt – die Sitzung ist wie immer öffentlich. Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI bringt fünf Anfragen und vier Anträge ein. Vier dieser Initiativen haben die Corona-Pandemie zum Inhalt.

 

Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie finden auch in Fulda häufig ohne Anmeldung statt. Maskenpflicht und Abstandsgebot werden dabei meist nicht eingehalten – und dies stellt besonders in Zeiten von signifikant steigenden Inzidenzwerten eine Gefahr für alle dar. Die Fraktion möchte wissen, wie Ordnungsamt und Polizei künftig die Einhaltung der Schutzmaßnahmen sicherstellen werden.

 

Auch im dritten Jahr der Corona-Pandemie fehlen Luftfilter in den Schule. Auch fehlt es an passenden Lehrmaterialien als auch Konzepten für digitalen Unterricht. Zudem haben nicht alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu Arbeitsgeräten wie Notebooks u. ä.. Inwieweit sich die Situation mittlerweile verbessert hat, ist Gegenstand einer weiteren Anfrage.

 

„Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig das Gesundheitssystem für die gesamte Gesellschaft ist. Aktuell steigt die Anzahl der mit Corona infizierten Personen täglich an. Die prekären Arbeitsbedingungen für das Personal haben sich auch im Klinikum Fulda zugespitzt. Wie viele Betten werden aktuell für schwerverlaufende Corona-Erkrankte freigehalten? Wie viele Beschäftigte des Klinikums haben seit Beginn der Pandemie das Beschäftigungsverhältnis beendet und wie viele Personen wurden zusätzlich eingestellt? Wie viele Beschäftigte haben eine Corona-Sonderzahlung erhalten?“

 

Das Einzugsgebiet des Abwasserverbandes Fulda gehört zu dem Forschungsprojekt „SARS-CoV-2 Genom im Abwasser – Monitoring der Pandemieentwicklung mittels Sequenzierung“ des Fachgebiets Abwasserwirtschaft der TU Darmstadt. „Der Nachweis von SARS-CoV-2 in Abwasserproben als unterstützende Maßnahme zur Pandemiebekämpfung gewinnt international immer mehr an Bedeutung. Neben dem quantitativen Nachweis von SARS-CoV-2 Viren in Rohabwasser zur Verfolgung des Infektionsgeschehens im Einzugsgebiet einer Kläranlage, besteht auch die Möglichkeit, Abwasser als Quelle für genomische Information zu nutzen. Welche Erkenntnisse zur Pandemieentwicklung konnten daraus bisher für die Stadt gewonnen werden?“

„Vor dem Hintergrund seines Wirkens während der Nazi-Diktatur ist es nicht gerechtfertigt, den Fuldaer Oberbürgermeister Franz Danzebrink weiterhin mit einer Straßenbenennung zu ehren. Eine Umbennung möchte Fuldas politische Mehrheit jedoch vom Ergebnis einer Forschungsarbeit zu der Arbeit der Stadtverwaltung während der Nazidiktatur abhängig machen. Dieses ist leider längst überfällig. Wann endlich ist mit einer Beschlussvorlage zu einer Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße zu rechnen?“

 

Zukunftsfähige Mobilitätskonzepte für Landesgartenschau (2023) und Hessentag (2026) sollen erarbeitet werden. Die Fraktion schlägt u. a. vor, den ÖPNV in diesen Zeiträumen kostenfrei zu halten. Auch soll der motorisierte Individualverkehr durch externe Parkmöglichkeiten und Pendelbusse aus dem Stadtzentrum herausgehalten werden. Für Menschen mit Bewegungseinschränkungen sollen Rollstühle vorgehalten werden. Ausreichende Sitzmöglichkeiten sollen die Teilhabe von Menschen mit eingeschränktem Bewegungsradius ermöglichen.

 

Ein weiterer Antrag hat die Verlegung der Autoausstellung (23./24.04.2022) von der Fulda Galerie in die Innenstadt zum Inhalt. „Seit 2009 wird diese Ausstellung auf dem Messegelände Fulda Galerie veranstaltet. Diese im Jahr 2022 in das Fuldaer Stadtzentrum zu verlegen, erschließt sich nicht. Den öffentlichen Raum der Innenstadt aufgrund einer Präsentation von Autos in einem noch höheren Maße dem Automobil zuzubilligen, wirkt vor dem Hintergrund einer gebotenen Änderung des Mobilitätsverhaltens anachronistisch. Die Begründung für die geplante Ladenöffnung am Weißen Sonntag liest sich, als sei der primäre Grund für die Verlegung der Ausstellung in die Innenstadt, die Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonntags.“

 

Seit einigen Monaten sind im öffentlichen Straßenraum Hochbeete des Projektes „Essbare Stadt Fulda“ zu finden. „Diese sind ein Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas, gut für Bienen und andere Insekten sowie den Erhalt von Artenvielfalt.“ Dennoch werden dafür Gebühren erhoben, obwohl diese Beete in Absprache mit der Stadt Fulda errichtet wurden. Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI beantragt, künftig im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung auf die Erhebung dieser Gebühren zu verzichten.

 

Leider wird die Stadtverordnetenversammlung noch immer nicht gestreamt. „Öffentlichkeit könnte so auch in Pandemie-Zeiten sicher hergestellt werden.“

unsere Initiativen im Wortlaut (PDF)