Für Steuergerechtigkeit – bei CDU und FDP nichts als eine Wahlkampfphrase

„Nachdem die SPD im Wahlkampf unsere Forderung nach mehr Steuerfahndern und einer konsequenten Verbesserung des Steuervollzugs übernommen hat, fällt nun auch FDP und CDU ein, dass Steuergerechtigkeit ein gutes Wahlkampfthema ist.

Anlässlich der Äußerungen des Hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) und des Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) zum Kampf gegen Steuerhinterzieher erklärt Willi van Ooyen,  Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nachdem die SPD im Wahlkampf unsere Forderung nach mehr Steuerfahndern und einer konsequenten Verbesserung des Steuervollzugs übernommen hat, fällt nun auch FDP und CDU ein, dass Steuergerechtigkeit ein gutes Wahlkampfthema ist. Leider fiel Hessen bisher vor allem dadurch auf, dass Steuerfahnder, die ihrer Arbeit gewissenhaft nachgingen, zwangspsychiatrisiert wurden. Oder dadurch, dass sich der Finanzminister weigerte, Steuer-CDs anzukaufen.

Wenn Hahn und Schäfer behaupten, dass die hessischen Verhältnisse im Steuervollzug in Ordnung sind, dann wird klar, dass das Wort ‚Gerechtigkeit‘ auf den Wahlplakaten der CDU und FDP nichts als eine hohle Phrase ist“.

DIE LINKE setze sich weiter für ein gerechtes Steuersystem ein. Erfreulich sei, dass die SPD nun Forderungen der LINKEN vor der Wahl nun übernommen habe.

Van Ooyen: „Das wird der Maßstab sein, an dem wir die SPD nach der Wahl messen werden.“