Solidarität mit der Migrantifa Fulda

Nach einem mahnenden Gedenken und einer gelungen Kundgebung der Migrantifa Fulda am 7. Todestag von Matiullah Jabarkhel, bewiesen uns OSTHESSEN|NEWS und ihr Chefredakteur Christian P. Stadtfeld erneut, dass sie die osthessische BILD-Zeitung sind.

Was geschah mit Matiullah?

Vor 7 Jahren, am 13. April wurden auf den psychisch kranken, jugendlichen Matiullah zwölf Schüsse abgefeuert, vier davon trafen ihn, zwei davon tödlich. Ihm wurde, wärend er davon lief, in den Rücken geschossen. Die Frage liegt auf der Hand: Warum war es den fünf Polizeibeamten vor Ort, mit Schlagstöcken, schusssicheren Westen und Pfefferspray ausgestattet, nicht möglich, einen einzelnen Jugendlichen festzunehmen, ohne ihn zu töten?

Der Kommentar von Christian P. Stadtfeld auf OSTHESSEN|NEWS:

Schon die Überschrift des Kommentars "Wer unseren Rechtsstaat nicht akzeptiert, kann Deutschland verlassen " lässt darauf schließen, dass im Kommentar nicht Inhalt, sondern persönliche Meinung und die eigene politische Position eine starke Rolle spielt. Sie erinnert stark an die rechtsextreme Parole "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschand verlassen" und genau so ließt sich auch der gesamte Kommentar. 

Herr Stadtfeld veröffentlichte schon kurz nach dem tatsächlichen Vorfall vom 13. April 2018 einen Kommentar, in dem er jegliche Kritik an der Polizei und das Hinterfragen der polizeilichen Darstellung als Blasphemie an der Staatsgewalt darstellt. Aus seinen früheren Kommentaren geht auch schon ein sehr drakonisches Weltbild seinerseits hervor. Laut Herrn Stadtfeld sollten wir der Polizei absolutes Vertrauen schenken und uns der Staatsgewalt unterwerfen. 

Wir verurteilen diese rassistischen Hetzartikel! Herr Stadtfeld hätte neutrale, sachliche Kommentare verfassen können, doch er entschied sich Hass, Hetze und Rassismus zu verbreiten. 

Das eigentliche Problem:

Oury Jalloh, Hanau, Matiullah, in den letzten Jahren kam es zu unzähligen rassistisch motivierten Vorfällen, bei denen die Polizei versagte. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine rechte Polizei-Chatgruppe, eine rassistische Polizeikontrolle oder ein Fall von Polizeigewalt öffentlich werden. In sogut wie jeder Polizeibehörde in diesem Land gibt es rassistische und rechtsextreme Vorfälle und so auch in Fulda. Wir stellen uns die Frage: Wer kontrolliert die Polizei? Wer sorgt dafür, dass sie nicht tun und lassen kann, was sie will? - Niemand tut das. Es gibt keine unabhängige Stelle, die die Polizei und ihre Beamten zu Rechenschaft zieht, und im Zweifelsfall schützt ein Polizist immer den anderen, auch wenn dieser schuldig ist.

Wenn wir die Polizei und die Staatsgewalt nicht kontrollieren, tut es niemand und dann könnten wir auch gleich das Ideal von Demokratie aufgeben und uns dem Willen der Mächtigen unterwerfen.

Wir haben also nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Staatsgewalt zu hinterfragen und zu kritisieren, wenn sie falsch handelt.

Noch ein umfassenderes Problem ist die fehlende Hilfeleistung. Es gab vermehrt Berichte im Zeitraum vor dem Vorfall, über die psychischen Probleme von Matiullah, die durch seine Flucht, die Umstände in der Sammelunterkunft und den Stress des Asylverfahrens ausgelöst wurden, welcher zu einem labilen Verhalten seinerseits führte. Der Vorfall hätte von vornherein verhindert werden können, wären die Lebensumstände von geflüchteten Menschen in Deutschland besser. Der Maßstab für eine Gesellschaft ist, wie sie seine vulnerabelsten Mitglieder behandelt. Und in diesem Punkt schneidet Deutschland ganz schlecht ab. Menschen in Notsituationen müssen Hilfe Bekommen, keine Bestrafung. Doch das ist, was mit Matiullah geschah. 

Fazit

Menschen wie Herr Stadtfeld scheinen der Meinung zu sein, dass, wenn sich Menschen ihr recht nehmen, die Staatsgewalt zu hinterfragen, wie jene Aktivist*innen an diesem Tag, sie einfach nur einen unbegründeten Hass auf Deutschland und die Polizei hegen. Doch das entspricht nicht der Wahrheit. Wir hinterfragen, kritisieren und protestieren, um diese Gewalt zu beenden, weil wir an Demokratie glauben und an eine bessere Zukunft, in der solche fürchterliche Taten, wie Matiullas Tötung, nicht mehr vorkommen.